Vor Gefängnisneubau Öffentlichkeit damit befassen

Evangelische Gefängnisseelsorge: Unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen in Justizanstalt Wien-Josefstadt

Wien, 2. Juni 2004 (epd Ö) „Die Evangelische Gefängnisseelsorge Wien teilt aus täglicher Erfahrung die Ansicht, dass ein weiteres Gericht und vor allem ein weiteres Untersuchungsgefängnis in Wien notwendig ist“ heißt es in einer Aussendung der Evangelischen Gefängnisseelsorge zu dem „angekündigten und strittigen Projekt eines neuen Straflandesgerichts und einer angeschlossenen Justizanstalt.“ Für die derzeitige Justizanstalt Wien-Josefstadt sowie für das Landesgericht für Strafsachen Wien herrschten „unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen“. Zugleich sei die Interessenslage der Vereinigung der Richter zu verstehen, die „die Personalnot auf Gerichtsebene beklagen und mehr Richter fordern, um Gerichtsakten schneller bearbeiten zu können“.

Die Evangelische Gefängnisseelsorge bittet für die Planung und Durchführung der genannten Projekte die Verantwortlichen „um die Einbeziehung verschiedenster Interessensvertretungen, die Gericht und Gefängnis kennen und darin leben oder arbeiten“. So sei es „notwendig“, vor dem Bau eines neuen Gefängnisses auch die Öffentlichkeit mit der Frage zu befassen, was sie sich gesellschaftspolitisch von einem Untersuchungsgefängnis erwarte: „Der Strafvollzug in einem Rechtsstaat, vor allem auch die Untersuchungshaft, müssen der Gesellschaft ein Anliegen werden.“

ISSN 2222-2464