Volksbegehren Sozialstaat

Superintendenten Horn und Weiland für gesetzliche Verankerung – Soziales Handeln ist Auftrag an alle Christinnen und Christen

Wien/St.Pölten, 27. März 2002 (epd Ö) Für die Verankerung der Sozial-staatlichkeit Österreichs in der Verfassung haben sich der Wiener Superintendent, Mag. Werner Horn, und sein niederösterreichischer Amtskollege, Mag. Paul Weiland, ausgesprochen. „In einer sozial kälter werdenden Zeit sind gerade Christinnen und Christen aufgerufen, sich sozial zu verhalten und gegen eine Gesellschaft aufzutreten, in der immer mehr Menschen an den Rand der Armut geraten“, schreibt Horn in einem Hirtenbrief, der in allen evangelisch-lutherischen Wiener Gemeinden am Karfreitag verlesen werden soll. Christliche Nächstenliebe bedeute nicht nur, den Armen zu helfen, sondern vor allem „zu verhindern, dass es Arme gibt“. „Das Staat muss Anwalt aller Menschen sein, gerade auch der sozial Benachteiligten und an den Rand Gedrängten“, fordert Horn und warnt vor einem Rückzug des Staates aus dem Sozialbereich.

„Wer sich für einen sozialen Staat einsetzt, kann eigentlich nicht gegen die Anliegen des Volksbegehrens sein“, schreibt der niederösterreichische Superintendent Paul Weiland in einem Brief an alle Verantwortlichen seiner Diözese. Eine in der Verfassung verankerte Sozialverträglichkeitsprüfung, wie sie vom Volksbegehren gefordert werde, könne ein Beitrag dafür sein, sozialen Gesichtspunkten eine ähnliche politische Relevanz zu verleihen, wie sie Fragen des Wirtschaftswachstums oder der Umweltproblematik zukomme.

Weiland unterstreicht den überparteilichen Charakter des Volksbegehrens: „Als Christen können wir dazu beitragen, dass das Sozialstaat-Volksbegehren überparteilich und überkonfessionell ist und bleibt.“ Es gehe „um Inhalte, nicht um Ideologien“. Das Volksbegehren richte sich nicht gegen bestimmte Parteien, sondern trete ein für Menschen in Österreich, „gerade für die Schwachen und Randgruppen“. Die Verpflichtung zu sozialem Handeln sei ein wesentliches Anliegen des Evangeliums und damit auch aller Christen. Dabei gehe es um die Hilfe in akuter Not genauso wie um eine Verbesserung der Strukturen, jedenfalls „immer um die konkreten Menschen in der konkreten Zeit“.

ISSN 2222-2464