Tag des Bleiberechts: Rege Teilnahme bei „Sesselmeer“

Hunderte Teilnehmer am Ballhausplatz – Bischof Bünker und Landessuperintendent Hennefeld brachten Kirchenbank mit – Bilder auf foto.evang.at

Wien (epd Ö) – Mit einem „Sesselmeer“ in allen österreichischen Bundesländern ist am Freitag, 10. Oktober, der internationale Tag des Bleiberechts begangen worden. Mehrere hundert Menschen hatten sich unter anderem in Wien am Ballhausplatz vor Hofburg und Bundeskanzleramt eingefunden, um auf die Situation von Flüchtlingen in Österreich aufmerksam zu machen. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld. Sie hatten eine Kirchenbank aus der Pfarrgemeinde Floridsdorf mitgebracht, auf der, so Bünker, „in den frühen 80er Jahren schon Flüchtlinge gesessen sind“.

Nadja Lorenz, Vorsitzende von SOS Mitmensch und Mitorganisatorin des „Sesselmeers“, freute sich über den regen Zulauf. Ob sie darüber überrascht sei: „Ja, eigentlich schon.“ Der Erfolg der Aktion habe sich allerdings schon im Vorfeld abgezeichnet, so hätten viele Menschen, die einen „Kontrapunkt zum Rechtsruck“ setzen wollten, ihr Kommen angekündigt. Neben dem Sesselmeer hat es am Ballhausplatz auch Informationsstände von Flüchtlingsorganisationen gegeben. Auf einem Transparent war zu lesen: „Bleiberecht jetzt!“

Bünker zeigte sich zuversichtlich, was die Einführung eines Bleiberechts in Österreich betrifft. „Wir sehen die Chancen auf die Durchsetzung immer gut“, sagte er im Gespräch mit Journalisten. Das Sesselmeer soll zeigen, „wie viel Platz für hier lebende integrierte Menschen vorhanden wäre“. Im Vorfeld hatten die evangelischen Kirchen und die Diakonie auch die Pfarrgemeinden zur Beteiligung aufgerufen. Es sei „hoch an der Zeit“, dass Österreich endlich ein Bundesgesetz zur Zuerkennung eines Bleiberechts für lange hier lebende und gut integrierte AusländerInnen schaffe. Dies wäre „kein Gnadenakt, sondern lediglich der notwendige Tribut an die eigene Bundesverfassung“.

Landessuperintendent Hennefeld hatte Bünker gemeinsam mit Christoph Riedl vom Evangelischen Flüchtlingsdienst beim Tragen der Kirchenbank geholfen. Er betonte, dass es sich beim „Sesselmeer“ nicht um reinen Aktionismus handle, sondern um eine „seriöse Angelegenheit“. Von der Bevölkerung gebe es dafür großes Verständnis, so Hennefelds Erfahrungen im Vorfeld. Die Kirchen dürften jetzt nicht den Fehler machen, die Forderung nach einem Bleiberecht vom Wahlergebnis abhängig zu machen.

Unterstützt werden die Forderungen der österreichischen Organisationen und der Evangelischen Kirche auch von der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und von CCME, der kirchlichen Kommission für Migration in Europa, die vom 8. bis 11. Oktober in Zypern tagte. „Die europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Achtung des Privat- und Familienlebens. Ob jemand aus humanitären Gründen bleiben kann, darüber befindet in Österreich derzeit allein der Innenminister. Ein solches Gnadenrecht hat in einem Rechtsstaat keinen Platz“, heißt es in der dort verabschiedeten Stellungnahme. Die kirchliche Kommission ist eine ökumenische Organisation für Migration und Integration, Asyl und Flüchtlinge, Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung in Europa. Sie arbeitet in enger Kooperation mit der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Weltkirchenrat.

ISSN 2222-2464