„Tag des Bleiberechts“ am 10. Oktober

Hilfsorganisationen und Kirchen fordern Kurswechsel in Fremdenpolitik – Bischof Bünker: Kirchenbank für Sesselmeer

Wien (epd Ö) – Mit einem „Tag des Bleiberechts“ am 10. Oktober wollen Hilfsorganisationen auf die „unmenschliche, menschenrechtswidrige und unvernünftige“ Situation im Fremdenrecht aufmerksam machen. „Faire und transparente Lösungen fehlen“, sagte Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich bei einer Pressekonferenz am Freitag, 29. August, in Wien, in der die Initiative vorgestellt wurde. Neben der Asylkoordination haben die Caritas und die Diakonie, das Integrationshaus, Land der Menschen, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich und die ARGE MigrantInnenberatung Österreich den „Tag des Bleiberechts“ ausgerufen.

Auch die Kirchen, Juden und Muslime haben seit einigen Monaten wiederholt die „unakzeptable“ Lage kritisiert, erinnerte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Was derzeit passiere, sei „menschenrechtlich bedenklich“, zeige Defizite bei den humanitären Standards und bewege sich „weit unter ethisch-christlichen Maßstäben“. Bünker forderte ein „Bleiberecht statt einem Gnadenakt“, Menschen dürften nicht „grundlegende Menschenrechte verweigert“ werden, so der Bischof, vielmehr müssten sie endlich „1:1 umgesetzt werden“. Eine humanitäre Durchführung dürfe nicht mit „herablassender Wohltätigkeit“ verwechselt werden. Für das am 10. Oktober geplante österreichweite Sesselmeer will Bünker eine Kirchenbank zur Verfügung stellen, auf der bereits Flüchtlinge geschlafen haben.

Dass es nicht nur um die medial bekannten Fälle wie jenen der Familie Zogaj gehe, darauf verwies Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich. So kenne er etwa einen Asylwerber, der seit 17 Jahren in Österreich auf die Legalisierung warte. Derzeit sei der Akt laut Schörkhuber „im Keller des Innenministeriums verschwunden“. Vom Tag des Bleiberechts erwartet er sich verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit und Druck auf die neue Regierung.

„Die neue Regierung soll wissen, dass es eine Mehrheit in Österreich gibt, die hier eine menschenrechtskonforme Lösung will“, sagte Nadja Lorenz von SOS Mitmensch. Der neu eingerichtete Asylgerichtshof habe die Verfahren nicht wie beabsichtigt beschleunigt, der Rechtsschutz für Asylwerber habe sich in den letzten Jahren vielmehr verschlechtert. Menschenrechte müssen, so die Rechtsanwältin, für alle gelten, nicht nur für Österreicher und EU-Bürger.

Konkret fordern die Initiativen ein rechtsstaatliches Verfahren mit Antragsrecht und Instanzenzug, Bleiberecht nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren und unterstützende Maßnahmen für eine nachhaltige Integration wie den Zugang zum Arbeitsmarkt. Für alle, die bereits jetzt die Voraussetzungen für das Bleiberecht erfüllten, solle es einen Abschiebungsstopp geben.

ISSN 2222-2464