„Sozialwort“ veröffentlicht (2)
Für Beibehaltung eines umlagefinanzierten Pensionssystems, aber "laufender Reformbedarf" gegeben - Forderung nach "Sozialverträglichkeitsprüfung"
Für Beibehaltung eines umlagefinanzierten Pensionssystems, aber „laufender Reformbedarf“ gegeben – Forderung nach „Sozialverträglichkeitsprüfung“
Wien, 27. November 2003 (epd Ö) Die Kirchen in Österreich treten für einen starken Sozialstaat ein und äußern Bedenken gegen Tendenzen, soziale Absicherung zunehmend dem Einzelnen oder privaten Institutionen zu überlassen. Sozialstaatliche Einrichtungen, unter ihnen die Kranken- und Pensionsversicherungen, seien zwar immer wieder neu den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Ihre Finanzierbarkeit sei aber in hohem Maße „eine Frage des politischen Willens und einer vernünftigen Verteilung der Lasten“, heißt es im „Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich“, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde. Die Kirchen treten daher u.a. für die Beibehaltung eines umlagefinanzierten Pensionssystems ein, weil es wesentlich sicherer sei als private, vom Kapitalmarkt abhängige Versicherungssysteme. Dabei sei auch eine eigenständige Alterssicherung für Frauen vorzusehen.
„Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und deren Qualität muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden“, heißt es im „Sozialwort“. Trotz gut ausgebauter sozialer Netze gebe es in Österreich fast eine Million Menschen, die am Rande der Armut leben oder arm sind. Man trete daher im Rahmen des für EU-Staaten verbindlichen Nationalen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung (NAP) für eine Mindestsicherung für alle ein.
Die Kirchen verschließen sich nicht dem „laufenden Reformbedarf“. Im Kapitel über „Soziale Sicherheit“ heißt es im „Sozialwort“: „Veränderungen sind notwendig, wenn sich die Verhältnisse ändern, wenn die Lebenserwartung steigt, und damit die Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zu den aktiv Erwerbstätigen, wenn die Ausbildung länger dauert, die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre geringer wird, und damit auf ein Beitragsjahr immer mehr Pensionsjahre entfallen.“ Im Bemühen um „solidarische Lösungen“ dürften junge und ältere Menschen mit ihren jeweils berechtigten Anliegen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Steigenden Pflegebedarf absichern
Es sei notwendig, „für eine ausreichende finanzielle und infrastrukturelle Absicherung des steigenden Pflegebedarfs“ vorzusorgen, wird weiter betont: durch Anpassung des Pflegegeldes sowie Ausbau der mobilen Pflegedienste, Tagesstätten und Hospizangebote. Weiters stellt sich das ökumenische „Sozialwort“ hinter Forderungen nach einer „Sozialverträglichkeitsprüfung“ für neue Gesetze. Im indirekten Zusammenhang mit der GATS-Diskussion plädiert das „Sozialwort“ für die Sicherstellung des Zugangs „für alle“ zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit.
Für den kirchlichen Bereich betont das „Sozialwort“ die „Option für die Armen“ im Sinne einer Anwaltschaft zu Gunsten der Benachteiligten. In ihren eigenen Sozialeinrichtungen wie Caritas oder Diakonie wollen die Kirchen „ihre personellen und finanziellen Möglichkeiten“ einsetzen, um Menschen in Notlagen rasch und wirksam zu helfen“.
Der Veröffentlichung des Sozialworts war ein vierjähriger Prozess vorausgegangen: In Phase 1 hatte 522 soziale Initiativen und Einrichtungen der Kirchen in einer „Standortbestimmung“ ihre konkrete Praxis reflektiert. In Phase 2 wurden die Ergebnisse in Form eines „Sozialberichtes“ der Öffentlichkeit präsentiert und breit diskutiert. In Phase 3 wurde – auch auf der Grundlage dieses Diskussionsprozesses – das „Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich“ (ÖRKÖ) gemeinsam erarbeitet. Dem ÖRKÖ gehören 14 christliche Kirchen östlicher und westlicher Tradition an.
Neben Fragen von Arbeit, Wirtschaft und sozialer Sicherheit widmet sich das gemeinsame Sozialdokument auch den Bereichen Friedenssicherung, Bildung, weltweite Gerechtigkeit, Verantwortung vor der Schöpfung, Ehe und Familie, Lebensschutz, der Gestaltung städtischer und ländlicher Lebensräume.
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ISSN 2222-2464