Soziale Lage der Armen hat sich verschärft

5. österreichische Armutskonferenz tagte in Salzburg – Armutsbekämpfung „Frage des politischen Willens“

Salzburg, 26. März 2003 (epd Ö) Die soziale Situation der Armen in Österreich hat sich verschärft. Dies wurde am Freitag, 21. März, bei der 5. Österreichischen Armutskonferenz in Salzburg betont. Bei der Zusammenkunft, an der mehr als 500 Vertreter der Armutsforschung sowie von Sozialeinrichtungen, Betroffenenorganisationen, Frauenprojekten und Wohlfahrtsverbänden teilnahmen, wurden sozialpolitische Alternativen zur derzeitigen Politik diskutiert. Kritik übten die Fachleute am fehlenden Engagement der Regierung, die Situation für Arme zu verbessern.

Immer mehr Menschen seien trotz Erwerbsarbeit arm oder hätten keine Chance am Arbeitsmarkt, wurde bei dem Treffen im Bildungshaus St. Virgil festgestellt. Viele Frauen lebten auf Grund fehlender Existenzsicherung unter der Armutsgrenze. Wegen mangelnder Mindeststandards reichten soziale Leistungen wie Kinderbetreuungs- oder Arbeitslosengeld nicht für das Notwendigste. Die Jugendarbeitslosigkeit steige weiter. Zudem seien Migranten wegen ihrer sozialen Benachteiligung überproportional von gesundheitlichen Problemen betroffen.

Armutsbekämpfung sei in einem reichen Land wie Österreich machbar, hieß es. Bereits eine Milliarde Euro würde ausreichen, um die gröbsten Lücken im sozialen Netz zu schließen. Dass Armutsbekämpfung in erster Linie eine Frage des politischen Willens sei, zeige, dass es beispielsweise bei der Anschaffung der „Eurofighter“ um ein Vielfaches dieser Summe gehe, kritisierte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Auch Michaela Moser, österreichisches Vorstandsmitglied des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN, bemängelte das fehlende Engagement der Regierung. Es sei unverständlich, dass die politisch Verantwortlichen seit Jahren in diesen Fragen auf die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten aus Theorie und Praxis verzichteten.

Als Ergebnis des Treffens in Salzburg wurde unter anderem festgestellt, dass mit fallendem Einkommen das Erkrankungsrisiko steige und die Lebenserwartung sinke. Notwendig seien niederschwellige und kostenlose Gesundheitsleistungen für Ärmere, etwa Tageseinrichtungen, mobile Krisendienste, Clearinghäuser und betreute Wohnplätze für Menschen in psychischen Krisen.

Kritisiert wurde auch die angekündigte Streichung der Notstandshilfe. Bisherige Bezieher würden damit in die Sozialhilfe abgedrängt. Die Sozialpolitik würde so in ein Almosenwesen umgepolt. Die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine Fürsorgeleistung sei eine Entscheidung für ein unsicheres Armenwesen. Die Armutskonferenz forderte stattdessen, sich an den sozialen Grundrechten zu orientieren und eine bedarfsorientierte Grundsicherung einzuführen. Außerdem sollten von Armut Betroffene Mitspracherechte bekommen, etwa durch eine Arbeitslosenanwaltschaft oder Betroffenenräte.

www.armutskonferenz.at

ISSN 2222-2464