Allgemeine Geschäftsbedingungen

Evangelischer Presseverband in Österreich
Ungargasse 9/10, 1030 Wien

Stand 01.07.2016

I. Geltung

Dieser Webshop richtet sich ausschließlich an Endabnehmer (Konsumenten). Die Abgabe erfolgt in Haushaltsmengen. Wenn Sie Buchhändler/in sind, wenden Sie sich bitte direkt (ta.gn1511170463ave@v1511170463pe1511170463, Tel.: +43 1 712 54 61) an uns.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten insofern nicht als Zustimmung zu von seinen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Die Bedingungen gelten für sämtliche Bestellarten, somit für persönliche, schriftliche, telefonische, Fax-, E-Mail- und Webshop-Bestellungen.

Durch seine Bestellung anerkennt der Käufer die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen.


II. Vertragsabschluss

Die Bestellung des Käufers gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Das Absenden der vom Käufer bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an den Verkäufer Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.


III. Preis

1. Der vereinbarte Kaufpreis für die bestellten Waren ergibt sich aus den aktuellen Angaben im Webshop des Verkäufers, aus seinen Prospekten, Preislisten, Inseraten etc. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch seine Lieferanten ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

Alle vom Verkäufer im Webshop genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die durch den Versand der Kaufsache an die vom Käufer angegebene Lieferadresse entstehenden Kosten sind nicht in den Preisen enthalten und kommen hinzu. (siehe Punkt VII.)


IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Die Rechnung ist sofort nach Erhalt der Ware spesenfrei für den Verkäufer zu begleichen. Skontoabzüge sind nicht zulässig. Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto des Verkäufers als geleistet.

Der Käufer kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Bar bei Abholung
Vorauskasse
Kauf auf Rechnung

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise „Kauf auf Rechnung“ für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und die Lieferung stattdessen gegen Vorauskasse auszuführen. Dies gilt insbesondere für Erstkäufer oder wenn der Käufer seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Bei amtlichem Nachweis und korrekter Angabe der UID Nummer wird bei Lieferungen in EU-Länder außerhalb Österreichs keine Umsatzsteuer verrechnet, wobei sich der Käufer zur allfälligen Abwicklung mit seiner Finanzbehörde verpflichtet.

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.


V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Punkt VII.) oder aus anderen wichtigen Gründen wie insbesondere Konkurs des Käufers oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Videos, DVDs, CDs, Hörbücher, andere Tonträger und Software-Artikel. Bücher oder Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, können nicht zurückgenommen werden. Dies gilt auch für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.


VI. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Käufer) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Verkäufer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Es gelten unter anderem die Vergütungen für ein eingeschaltetes Inkassoinstitut und die Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütung. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.


VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Eine Nichtverfügbarkeit der Kaufsache wird dem Käufer ab Kenntnis unverzüglich mitgeteilt, wobei der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann. Ansprüche des Käufers aus der Unmöglichkeit der Leistung bzw. Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.

Die bestellte Ware kann vom Käufer im Lager Wien abgeholt werden oder wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Zusendungsarten nach Wahl des Verkäufers wie Post, Spedition, privater Zustelldienst etc. an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Versender auf den Käufer über.

Die Versandkosten für die durch den Verkäufer gelieferten und verrechneten Artikel sind gewichtsabhängig und werden bei der Bestellung angezeigt.

Der Versand ins Ausland kann nur per Vorauskasse erfolgen. Die Versandkosten werden nach Aufwand berechnet und auf der Vorausrechnung ausgewiesen. Rücksendekosten aus dem Ausland trägt der Käufer. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt prompt nach Einlangen der unbeschädigten Ware. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Ausgeschlossen von der Rückgabe sind Videos, DVDs, CDs, andere Tonträger und Software-Artikel sowie Bücher oder Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen.

Wenn nicht anders gekennzeichnet, erfolgt die Lieferung und Verrechnung der im Webshop angebotenen Artikel durch den Evangelischen Presseverband.

Wenn trotz der Schutzverpackung Transportschäden auftreten, sind diese unbedingt vom Paketzusteller aufnehmen zu lassen. Erst dann können Ersatzlieferungsansprüche geltend gemacht werden.

Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird, oder auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.


VIII. Lieferfrist

Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen 30 Tagen aus.

Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer erst dann verpflichtet, wenn der Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.


IX. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Evangelischen Presseverbandes in Wien


X. Haftung und Schadenersatz

Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist aber jedenfalls zum Austausch bzw. Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Käufer unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz jeder Art (Mangelfolgeschäden) einschließlich entgangenem Gewinn, Verzögerungsschaden etc. haftet der Verkäufer nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Verkäufer haftet auch nicht für die Kaufsache in inhaltlicher Hinsicht, also insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.

Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

Schadenersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Käufer verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


XI. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Verkäufer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Käufer, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Käufer Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Verkäufer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.


XII. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren des Verkäufers entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers zahlungshalber ab. Der Käufer hat dem Verkäufer auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der Offene Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen dem Verkäufer gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Käufer diese nur im Namen des Verkäufers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.

Forderungen gegen den Verkäufer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.


XIII. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Käufer bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.


XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Evangelischen Presseverbandes sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.


XV. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, Postleitzahl, Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermitteln, speichern, verarbeiten und sonst verwenden und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusenden; der Käufer kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.

Eine Änderung der Anschrift des Käufers ist dem Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung/en auf schriftlichem Weg (Brief, Fax, E-Mail) unaufgefordert mitzuteilen. Andernfalls gehen die Kosten der Adressermittlungen (je EUR 35.-) zu Lasten des Käufers. Die gegebenenfalls erforderliche Paketnachforschungsgebühr pro tatsächlich zugestellter Sendung geht zu Lasten des Käufers. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.

Seitens des Verkäufers bestehen ebenfalls Urheberrechte an der Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen.