Schwierige Menschenrechtssituation im Sudan

50.000 Vertriebene in dem Gebiet, in dem ein internationales Konsortium mit Beteiligung der OMV eines der größten Ölfelder des Landes erschließt

Wien, 29. Mai 2002 (epd Ö) Anlass zu schwerster Besorgnis gibt die Menschenrechtssituation im Sudan. In diesem Zusammenhang mahnt eine Plattform humanitärer Organisationen die Verantwortung der österreichische Bundesregierung ein: Als Hauptaktionär der OMV ist die Republik Österreich wirtschaftlich intensiv im Sudan engagiert. Nach letzten Berichten von im Sudan tätigen humanitären Organisationen befinden sich etwa 50.000 Vertriebene in einem Gebiet, in dem ein internationales Konsortium, an dem die österreichische OMV beteiligt ist, eines der größten Ölfelder des Landes erschließt. Bei den Vertriebenen handle sich vor allem um Frauen und Kinder, und „ihre Lage ist kritisch“, so die „Sudan Plattform Austria“. Die Regierung in Khartum verweigere weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in das Gebiet.

Mitglieder der Plattform sind unter anderem die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), der Evangelische Arbeitskreis für Weltmission (EAWM), die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), und Missio Austria (Päpstliche Missionswerke).

Laut OMV-Vorstand nehme man die Diskussion mit den Kritikern des Sudan-Engagements des Konzerns sehr ernst. „Die Menschenrechte sind unteilbar. Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen – ganz gleich, von welcher Seite sie begangen werden“, sagte Konzernchef Wolfgang Ruttenstorfer dieser Tage vor den Aktionären. Das sei ein Anlass, die Grundlagen der Unternehmensverantwortung zu ergänzen und auch zu überarbeiten, sollte dies nötig sein.

Explorationsvorstand Helmut Langanger sagte, die Suche nach Öl werde erst dann wieder aufgenommen, wenn der von der OMV in Auftrag gegebene Bericht über die Lage (Impact Assessment) auf dem Tisch liege. Diese Prüfung durch die britische Firma „Risk Control“ habe man im Alleingang gestartet, was im Konsortium (Schwedische Lundin, Malaysische Petronass und Sudanesische Staatsfirma Sudapet) für Irritationen gesorgt habe. Allerdings: Trotz aller Kritik werde die OMV weiter an ihrem Engagement im Sudan festhalten, so der Tenor der Aufsichtsratssitzung. Der von Menschenrechtsorganisationen geforderte Ausstieg aus der Suche nach Öl im nordafrikanischen Bürgerkriegsland stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Bis jetzt investierte die OMV mehr als 36 Millionen Euro im Sudan. Derzeit stehen die Bohrtürme allerdings still, denn der Bürgerkrieg hat sich auf jene Region ausgeweitet, in der die Österreicher bohren. Die „Sudan Plattform“ brachte bei der Aufsichtsratsitzung deshalb ihre Sorge um die Eskalation der Kampfhandlungen und die damit verbundene dramatische Zuspitzung der Menschenrechtslage zum Ausdruck.

Kritik übten die Plattform-Mitglieder insbesondere an dem Umstand, dass sich der Vorstand nicht zu einer Zusicherung durchringen konnte, die Ergebnisse der geplanten Studie über Menschenrechte zu veröffentlichen. Die OMV lasse zudem NGOs und lokale Partner der Plattform-Organisationen weiterhin von der Mitarbeit ausgeschlossen, wurde kritisiert.

Positives Zeichen

„Dennoch“ – so ein Kommuniqué – „wertet die „Sudan Plattform Austria“ die Haltung des Vorstands als weiteres positives Zeichen der Einschätzung der kritischen Situation. Wurde die jüngste Entscheidung zur Stilllegung der Tätigkeiten im Sudan anfangs noch mit der Sicherheit des lokalen Personals begründet, verwies vor einigen Tagen der zuständige Vorstand erstmals auf die „alarmierende Menschenrechtsituation“. Diesem Schritt in die richtige Richtung müssen nun entsprechende Konsequenzen folgen.“

Ausdrücklich forderte die Plattform in diesem Zusammenhang ein entschiedenes Eintreten des OMV-Vorstands für die Einhaltung der Menschenrechte; Initiativen, um den Zugang von humanitärer Hilfe für die Not leidende lokale Bevölkerung zu erreichen; diplomatische Aktivitäten der österreichischen Regierung, des Parlaments und der Parteien zur Beendigung des Krieges, zur Garantierung der Respektierung der Menschenrechte und zur „Wahrung der öffentlichen Interessen der OMV“.

ISSN 2222-2464