Wahl

Wahlausschuss zur Durchführung der Wahl

Ausstattung im Wahllolkal

Abgabe des Stimmzettels

Hilfe bei der Wahlhandlung


Wahlausschuss zur Durchführung der Wahl
  • Das PRESBYTERIUM hat für jeden Wahlort einen Wahlausschuss zu bestellen.
  • Jeder Wahlausschuss besteht aus mindestens drei Personen, darunter mindestens ein Mitglied des Presbyteriums.
  • Falls nur ein Mitglied des Presbyteriums in den Wahlausschuss entsandt wurde, hat dieses den Vorsitz zu führen.
  • Ansonsten muss die oder der Vorsitzende gewählt werden.

Aufgaben des Wahlausschusses

  • Durchführung der Wahl
  • Führung des Wahlprotokolls
  • Öffnen der Stimmkuverts nach Schluss der Wahl
  • Auszählung der Stimmzettel

Ausstattung des Wahlausschusses

  • Wählerverzeichnis
  • Papier für das Wahlprotokoll
  • Schreibgeräte zum Verfassen des Wahlprotokolls
  • Liste mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Anschrift der Kandidatinnen und Kandidaten

Wahlprotokoll

Im Wahlprotokoll ist der gesamte Verlauf der Wahl vom Beginn der Wahlhandlung bis zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses festzuhalten, u.a.:

  • Vermerk und fortlaufende Nummerierung derjenigen Personen, die im Wahllokal erscheinen und ihre Stimme abgeben
  • Derselbe Vermerk ist im Wählerverzeichnis anzuführen.
  • Vermerk, wie viele Briefwahlstimmen bis zum Schluss des Wahlvorgangs eingelangt sind. Die brieflich abgegebenen Stimmzettel sind anlässlich der allgemeinen Wahlhandlung in die Wahllisten einzutragen und in diesen als solche kenntlich zu machen.
  • Festhalten von möglichen besonderen Vorkommnissen während der Wahlhandlung
  • Vermerk ungültig abgegebener Stimmzettel
  • Vermerk von Besonderheiten bei der Stimmenauszählung (z.B. leeres Kuvert, zwei oder mehrere Stimmzettel in einem Kuvert)
  • Vermerk der Uhrzeit, wann der Wahlvorgang begonnen hat und abgeschlossen ist
  • Festhalten des vorläufigen Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl
  • Das Wahlprotokoll hat die Vor- und Zunamen, Geburtsdaten und Anschriften der gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu enthalten.
Ausstattung im Wahllokal

Aushang des Wahlvorschlages samt Erläuterungen

Hilfreich ist es in jedem Fall, wenn im Wahllokal – falls Wahlzellen vorhanden sind, auch dort – der Wahlvorschlag ausgehängt ist, samt Erläuterung, wie vorzugehen ist:

  • ankreuzen oder streichen;
  • wie viele Plätze zu besetzen sind;
  • wann eine Stimme ungültig ist.

Wahlzellen

Spezielle Wahlzellen sind nicht erforderlich. Im Wahllokal ist jedoch sicherzustellen, dass die Wählerinnen und Wähler unbeobachtet ihren Stimmzettel ausfüllen können (Grundsatz der geheimen Wahl!). Die Wahlberechtigten sind auf die Möglichkeit einer unbeobachteten Stimmabgabe (etwa in Nebenräumlichkeiten) hinzuweisen. Wenn eine geheime Wahl nicht gewährleistet ist, kann diese für ungültig erklärt werden.

Wahlurne

In jedem Wahllokal muss eine verschließbare Wahlurne vorhanden sein. Es genügt ein verschlossener Karton mit Schlitz.

Schreibgeräte

In der Wahlzelle bzw. im Wahllokal sollten genügend Schreibgeräte zur Verfügung stehen (eventuell angebunden, damit sie nicht irrtümlich eingesteckt werden).

Abgabe des Stimmzettels
  • Unmittelbar persönlich am Wahlort und zur Wahlzeit: Der Stimmzettel ist in einen neutralen Briefumschlag einzulegen und ohne Kennzeichnung abzugeben.
  • Durch Briefwahl: Der Stimmzettel ist in den neutralen Briefumschlag ohne Kennzeichnung einzulegen und unverschlossen in den äußeren Briefumschlag einzulegen. Der äußere Briefumschlag ist verschlossen an das Presbyterium zu senden.
Hilfe bei der Wahlhandlung

Eine Wahlzelle darf jeweils nur von einer Person betreten werden. Personen, die aufgrund ihrer Behinderung Hilfe bei der Wahlhandlung benötigen, dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen, helfen lassen. Die oder der Wahlberechtigte hat dies gegenüber dem Wahlausschuss zu bestätigen. Gegebenenfalls, vor allem wenn die oder der Wahlberechtigte unbekannt ist, hat sich die Begleitperson auszuweisen.