Vor der Wahl

Einige Monate vor der Wahl
Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, Bekanntgabe der Aufgaben, Festlegung des Wahltermins bzw. der Wahltermine, Blick auf die Gemeindeordnung, Prüfung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Blick auf die Zuordnung der Sitze in der Gemeindevertretung, Entscheidung über die Durchführung von Vorwahlen, Erstellung des Wählerverzeichnisses

6 Wochen vor der Wahl
Auflegen des Wählerverzeichnisses, Weitere Mitteilungen an die Wahlberechtigten

4 bis 6 Wochen vor der Wahl
Einbringung von Abänderungsanträgen für das Wählerverzeichnis

Mind. 4 Wochen vor der Wahl
Erstellung eines Wahlvorschlages

Bis 4 Wochen vor der Wahl
Nominierungen durch Gemeindemitglieder

4 Wochen vor der Wahl
Umgang mit Abänderungsanträgen für das Wählerverzeichnis, Prüfung der Nominierungen

Bis spätestens 1 Woche vor der Wahl
Einladung zur Wahl und Übermittlung des endgültigen Wahlvorschlages, Übermittlung der Unterlagen für die Briefwahl, Briefwahl


Einige Monate vor der Wahl

Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten

Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten sollte so früh wie möglich beginnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Fachkompetenzen (wie etwa Personen mit juristischen und wirtschaftlichen Kenntnissen) in der Gemeindevertretung abgedeckt werden und auf Geschlechterparität geachtet wird.

Bekanntgabe der Aufgaben

Es wird empfohlen, den Wirkungskreis der Gemeindevertretung und des Presbyteriums vor der Wahl bekanntzumachen, damit sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten als auch die Wählenden wissen, welche Aufgaben und Verantwortungen wahrzunehmen sind.

Festlegung des Wahltermins bzw. der Wahltermine

Das PRESBYTERIUM hat den Wahltermin oder die Wahltermine innerhalb des Zeitraums vom 1. April 2018 bis 29. April 2018 festzusetzen.

Die Wahl kann auf mehrere Tage erstreckt werden und es kann an den einzelnen Wahlorten einer Gemeinde zu unterschiedlichen Zeiten und Tagen gewählt werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

Blick auf die Gemeindeordnung

Grundsätzlich kann jede Pfarrgemeinde eine Gemeindeordnung errichten. Es muss aber nicht in jedem Fall sein.

Eine Gemeindeordnung ist erforderlich, wenn z.B.

  • in einer Pfarrgemeinde eine oder mehrere Teilgemeinden bestehen;
  • in einer Pfarrgemeinde zwei oder mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer tätig sind;
  • der Vorsitz im Presbyterium und in der Gemeindevertretung der Kuratorin bzw. dem Kurator übertragen wird (und nicht wie gewöhnlich der amtsführenden Pfarrerin oder dem amtsführenden Pfarrer kraft Amtes);
  • die Pfarrstelle eine Teilstelle ist, in eine solche umgewandelt wurde oder als Teilstelle besetzt werden soll.

Wenn eine Gemeindeordnung bereits vorhanden ist, Durchsicht, ob

  • die Gemeindeordnung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl nichts anderes vorsieht als die Wahlordnung;
  • die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung nach wie vor den gesetzlichen Vorgaben entspricht;
  • die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung aus sonstigen Gründen zu ändern ist oder geändert werden soll. Es kann z.B. erforderlich oder sinnvoll sein, die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter anzupassen, wenn sich die Mitgliederzahl im Presbyterium künftig ändern soll (maximal ein Drittel Presbyterinnen und Presbyter sind gesetzlich erlaubt) oder wenn die Zahl sehr viel höher ist als gesetzlich verlangt.

Wenn keine Gemeindeordnung vorhanden ist,

  • ist zu entscheiden, ob eine Gemeindeordnung gewünscht wird; sonst
  • hat die GEMEINDEVERTRETUNG die Zahl der für künftige Funktionsperioden zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung festzusetzen. Die Zahl ist dem Superintendentialausschuss mitzuteilen. Wird diese Zahl geändert, ist dies vom Superintendentialausschuss zu genehmigen. Es kann maximal ein Drittel der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung als Mitglieder des Presbyteriums gewählt werden.

Wenn die Pfarrgemeinde eine bestehende Gemeindeordnung ändern möchte oder eine neue Gemeindeordnung errichten möchte, dann ist Folgendes zu beachten:

  • Die GEMEINDEVERTRETUNG hat die Gemeindeordnung bzw. Änderungen der bestehenden Gemeindeordnung zu beschließen.
  • Der Superintendentialausschuss muss die Gemeindeordnung bzw. Änderungen der bestehenden Gemeindeordnung genehmigen, d.h. spätestens eine Woche vor der Sitzung des Superintendentialausschusses sollte die Gemeindeordnung übermittelt werden.
  • Der Superintendentialausschuss sollte möglichst früh befasst werden, damit ausreichend Zeit für allfällige Korrekturen bleibt, welche wiederum von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssen.

Prüfung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung

In jeder Pfarr-, Mutter- und Tochtergemeinde (die mehr als 200 Mitglieder hat) ist eine Gemeindevertretung zu wählen:

  • in Pfarrgemeinden bzw. Teilgemeinden bis zu 1000 Mitgliedern: 12 bis 25 zu wählende Mitglieder
  • in Pfarrgemeinden über 1000 Mitgliedern: 20 bis 50 zu wählende Mitglieder
  • Tochtergemeinden, die nicht mehr als 200 Mitglieder haben, müssen keine Gemeindevertretung wählen. Sie können für jeweils eine Wahlperiode lang die Aufgaben der Gemeindevertretung durch eine Gemeindeversammlung besorgen. Die Gemeindeversammlung ist die Versammlung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder.

Blick auf die Zuordnung der Sitze in der Gemeindevertretung

Die Sitze in der Gemeindevertretung können (müssen aber nicht) einzelnen Teilgemeinden oder bestimmten Seelsorgesprengeln zugeordnet werden. Wenn dies gewünscht wird, so muss die GEMEINDEVERTRETUNG die Zuordnung der Sitze in der Gemeindevertretung rechtzeitig vor der Wahl beschließen. Dieser Beschluss ist vom Superintendentialausschuss zu genehmigen.

Entscheidung über die Durchführung von Vorwahlen

Die GEMEINDEVERTRETUNG kann beschließen, dass für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung in Teilgemeinden (Mutter- und Tochtergemeinden) und Seelsorgesprengeln Vorwahlen durchzuführen sind. Für diese Vorwahlen finden die Bestimmungen der Wahlordnung sinngemäß Anwendung.

Das Nominierungsrecht der Gemeindemitglieder in der Teilgemeinde bzw. dem Seelsorgesprengel darf dabei nicht eingeschränkt werden.

Erstellung des Wählerverzeichnisses

Das PRESBYTERIUM hat als Wahlbehörde ein Wählerverzeichnis anzulegen und zu führen. In das Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten aufzunehmen. Dabei ist der kirchliche Datenschutz zu beachten.

Aktiv wahlberechtigt sind Gemeindemitglieder,

  • die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie konfirmiert sind;
  • sonst: die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausschluss vom Wahlrecht

Das PRESBYTERIUM kann ein Gemeindemitglied vom Wahlrecht mit Bescheid ausschließen, wenn sie oder er

  • durch friedens- und ordnungsstörendes Verhalten grobes Ärgernis in der Gemeinde hervorruft;
  • Wahlbestechung beging oder sich hat Wahlumtriebe zuschulden kommen lassen;
  • die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit verliert und deswegen unter Sachwalterschaft gestellt wird.

Passiv wahlberechtigt (= wählbar) sind Gemeindemitglieder, die

  • konfirmiert sind;
  • 18 Jahre alt sind;
  • wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen oder ausgenommen sind;
  • die für die der Wahl vorausgehenden Kalenderjahre rechtskräftig vorgeschriebenen Kirchenbeiträge zahlten;
  • durch ihre Betätigung kirchlichen Sinnes und durch ihre Kenntnisse und Erfahrungen für das zu besetzende Amt fähig und würdig sind.

Stichtag für die Wahlberechtigung

Bei mehreren Wahltagen gilt als Stichtag für das Alter jeweils der letzte Wahltermin. Wer am letzten Wahltermin das 14. bzw. 18. Lebensjahr vollendet hat, ist bei der Gemeindevertretungswahl wahlberechtigt und ins Wählerverzeichnis aufzunehmen.

6 Wochen vor der Wahl

Auflegen des Wählerverzeichnisses

  • Sechs Wochen vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag der Pfarrgemeinde muss das PRESBYTERIUM das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme und Einbringung allfälliger Änderungsanträge im Pfarramt auflegen.
  • Die Gemeindemitglieder sind darüber zu informieren.
  • Ebenso sind sie darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb von zwei Wochen (d.h. 6 bis 4 Wochen vor der Wahl) die Möglichkeit haben, allfälligeÄnderungsanträge (Ergänzungen, Streichungen, Berichtigungen) einzubringen. Es sollte sehr deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Wählerverzeichnis die Grundlage für die Wahl bildet und Reklamationen am Wahltag zu spät sind.
  • Abänderungsanträge können auch von Amts wegen innerhalb von zwei Wochen eingebracht werden.

Weitere Mitteilungen an die Wahlberechtigten

Darüber hinaus hat das PRESBYTERIUM

  • die Wahlberechtigten vom Termin der Wahl in Kenntnis zu setzen und
  • die Wahlberechtigten auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass Wahlvorschläge eingebracht werden können.
4 bis 6 Wochen vor der Wahl

Einbringung von Abänderungsanträgen für das Wählerverzeichnis

Die wahlberechtigten Gemeindemitglieder haben die Möglichkeit innerhalb der 6. und 4. Woche vor der Wahl allfällige Änderungsanträge (Ergänzungen, Streichungen, Berichtigungen) einzubringen.

Mind. 4 Wochen vor der Wahl

Erstellung eines Wahlvorschlages

  • Das PRESBYTERIUM hat einen Wahlvorschlag zu erstellen. Dieser muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen sind.
  • Die räumliche Gliederung der Gemeinde ist zu berücksichtigen.
  • Das PRESBYTERIUM muss vor Aufnahme eines Gemeindemitgliedes in den Wahlvorschlag von diesem eine schriftliche Zustimmungserklärung einholen.
  • Gegebenenfalls ist die Zuordnung der Sitze in der Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde, einzelnen Teilgemeinden oder bestimmten Seelsorgesprengeln zu berücksichtigen.
  • Der Wahlvorschlag ist im Pfarramt zur Einsichtnahme aufzulegen.
Bis 4 Wochen vor der Wahl

Nominierungen durch Gemeindemitglieder

  • Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft machen.
  • Die Anzahl dieser Personen darf nicht größer sein als das Doppelte der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung.
  • Die Nominierung bedarf der Unterstützung wahlberechtigter Gemeindemitglieder, und zwar von mindestens halb so vielen wahlberechtigten Gemeindemitgliedern, wie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen sind. Ein wahlberechtigtes Gemeindemitglied kann mehrere Nominierungen unterstützen.
  • Der Nominierung ist die schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Person beizulegen.
  • Der Eingangszeitpunkt jeder Nominierung ist nach Tag und Uhrzeit zu vermerken.
4 Wochen vor der Wahl

Umgang mit Abänderungsanträgen für das Wählerverzeichnis

Nach Ablauf der zwei Wochen, in denen Abänderungsanträge eingebracht werden konnten, findet eine Sitzung des PRESBYTERIUMS statt, um

  • über etwaige Abänderungsanträge zu entscheiden;
  • den Abschluss des Wählerverzeichnisses zu beschließen.

Nachträgliche Änderungen sind nur mit Beschluss des Presbyteriums möglich (amtswegige Berichtigung wie etwa nachträgliche Eintragung oder Streichung).

Prüfung der Nominierungen

Das PRESBYTERIUM muss die Nominierungen auf die notwendige Unterstützung und auf die Wahlfähigkeit der genannten Personen prüfen.

  • Die Nominierung ist ungültig, wenn keine schriftliche Zustimmungserklärung vorliegt oder wenn die Nominierung von zu wenig wahlberechtigten Gemeindemitgliedern unterstützt wird.
  • Wenn es zu viele zusätzliche Nominierungen gibt (d.h. insgesamt mehr als das Doppelte der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter), muss das Presbyterium eine Reihung bis zur Erreichung dieser Höchstzahl vornehmen. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Nominierungen. Im Fall der Gleichzeitigkeit entscheidet das Los.
  • Es wird empfohlen, dass im Fall von zu vielen Nominierungen die Nominierenden entsprechend verständigt werden.
Bis spätestens 1 Woche vor der Wahl

Einladung zur Wahl und Übermittlung des endgültigen Wahlvorschlages

  • Der endgültige Wahlvorschlag ist zusammen mit der Einladung zur Wahl vom PRESBYTERIUM an alle Wahlberechtigten zu übermitteln. Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied muss persönlich angeschrieben und zur Wahl eingeladen werden. Ein Brief pro Haushalt reicht nicht aus.
  • Die Wahlberechtigten sollten den Wahlvorschlag eine Woche vor dem Wahltermin erhalten.
  • Der Wahlvorschlag muss in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen erstellt sein. Er kann als Stimmzettel verwendet werden. Die vom Presbyterium vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten können auf dem als Stimmzettel zu verwendenden Wahlvorschlag gekennzeichnet werden. Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ist auf dem Stimmzettel anzugeben. Ein Hinweis, wie die zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten zu kennzeichnen sind (ankreuzen oder streichen), ist erforderlich. Ein Hinweis, wann ein Stimmzettel gültig oder ungültig ausgefüllt ist, ist nützlich.
  • In der Einladung müssen Zeit und Ort der Wahl (Wahllokal) angegeben werden. Auf die Möglichkeit der Briefwahl ist hinzuweisen.

Kennzeichnung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten

  • Das PRESBYTERIUM beschließt, wie die zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten zu kennzeichnen sind (ankreuzen oder streichen).
  • Dieser Beschluss ist den Wahlberechtigten auf dem Stimmzettel oder in der Einladung mitzuteilen.
  • Auf den Stimmzetteln sind entsprechende Felder zum Ankreuzen oder Streichen der Namen vorzusehen.

Gültige und ungültige Stimmzettel

Ein Stimmzettel ist gültig, wenn

  • höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, als Plätze zu besetzen sind;
  • weniger Kandidatinnen und Kandidaten gekennzeichnet sind, als Plätze zu besetzen sind. Es haben dann nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten eine Stimme bekommen.

Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

  • mehr Kandidatinnen und Kandidaten gekennzeichnet werden, als Plätze zu besetzen sind;
  • auf einem Stimmzettel überhaupt keine Kandidatin bzw. kein Kandidat gekennzeichnet ist.
  • Vermerke auf dem Stimmzettel wie „Ich wähle alle vom Presbyterium vorgeschlagenen Kandidaten“, um den Wahlvorgang zu beschleunigen, sind nicht zulässig.

Übermittlung der Unterlagen für die Briefwahl

Wahlberechtigte, die ihren Stimmzettel per Briefwahl abgeben wollen, bekommen folgende Unterlagen:

  • die Einladung zur Wahl,
  • den endgültigen Wahlvorschlag (dieser kann zugleich der Stimmzettel sein),
  • einen neutralen Briefumschlag (dieser Briefumschlag ist ohne Kennzeichnung und dient zur Abgabe des ausgefüllten Stimmzettels),
  • einen zweiter Briefumschlag mit fortlaufender Nummer und dem Vermerk „Briefwahl“ (dieser äußere Briefumschlag dient der Rücksendung des Stimmzettels).

Briefwahl

In den Unterlagen sollten eine Anleitung und Hinweise zur Ausübung der Briefwahl zu finden sein, wie etwa:

  • Der Stimmzettel ist in den neutralen Briefumschlag ohne Kennzeichnung einzulegen und wird unverschlossen in den äußeren Briefumschlag eingelegt.
  • Der äußere Briefumschlag ist verschlossen an das Presbyterium zu senden.
  • Die briefliche Abgabe des Stimmzettels hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Stimmzettel vor Schluss der allgemeinen Wahlhandlung bei der Wahlleiterin bzw. beim Wahlleiter eintrifft.
  • Später eintreffende Stimmzettel sind ungültig.

Die Zurückziehung eines brieflich abgegebenen Stimmzettels oder dessen Auswechseln oder die nachträgliche persönliche Abgabe eines Stimmzettels sind unzulässig.