Weiterführende Informationen

Akteneinsicht
Amtseinführung
Ausschluss vom Wahlrecht
Befangenheit
Berufung von Mitgliedern der Pfarrgemeinde
Briefwahl
Funktionsperiode
Gemeindeordnung
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Gemeindevertretung
Gemeindevertretungswahlen
Grundsätze
Kennzeichnung
Konstituierung
Kooptierung von Expertinnen und Experten
Lektorinnen und Lektoren
Mehrheiten
Muttergemeinde
Nachwahlen
Predigtstationen
Presbyterium
Seelsorgesprengel
Stimmenauszählung
Teilgemeinden
Tochtergemeinden
Vorsitzführung
Vorwahlen
Unvereinbarkeit
Wahlausschuss
Wählbarkeit
Wahlberechtigung
Wahlergebnis
Wählerverzeichnis
Wahlprotokoll
Wahlrecht
Wahltage
Wahlvorschlag
Zulassung zur Wahl


AKTENEINSICHT

Akteneinsicht in das Wahlprotokoll der Gemeindevertretungswahlen

Wahlberechtigte haben das Recht, Akteneinsicht in das Wahlprotokoll zu nehmen. Akteneinsicht ist zu ermöglichen, da jede und jeder Wahlberechtigte das Recht hat, die Wahl anzufechten. (§ 7 Abs. 2 WahlO)

AMTSEINFÜHRUNG

Öffentliche Amtseinführung

  • Die Tätigkeit der Mitglieder von Gemeindevertretung und Presbyterium ist ein öffentlich-kirchlicher Dienst. (Art. 20 Abs. 1 KV)
  • Mitarbeitende, die zu einem öffentlich-kirchlichen Dienst berufen sind, sind zu Beginn ihrer Funktionsperiode in einem Gemeindegottesdienst in ihr Amt einzuführen. (Art. 20 Abs. 3 KV)
  • Sind gewählte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bzw. Presbyterinnen und Presbyter bei der öffentlichen Amtseinführung verhindert, ist ihre öffentliche Amtseinführung im nächsten Gemeindegottesdienst nachzuholen. Es reicht nicht, sie zu Beginn der nächsten Gemeindevertretungs- bzw. Presbytersitzung in das Amt einzuführen.
  • Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Presbyteriums sind unabhängig von einer Amtseinführung handlungsfähig und stimmberechtigt. Die Handlungsfähigkeit und die Stimmberechtigung sind durch die Angelobung noch vor Beginn der Funktionsdauer des kirchlichen Organs gegeben.
AUSSCHLUSS VOM WAHLRECHT

siehe unter Wählbarkeit

BEFANGENHEIT

siehe unter Wählbarkeit

BERUFUNG VON MITGLIEDERN DER PFARRGEMEINDE

siehe unter Gemeindevertretung

BRIEFWAHL

Die Stimmabgabe ist durch Briefwahl möglich. (§ 21 WahlO)
Im Wählerverzeichnis ist angemerkt, wer Briefwahlunterlagen angefordert hat.

Tipps für die Briefwahl

Das folgende kostengünstige Verfahren, um doppeltes Porto (Aussendung des Wahlvorschlags, Aussendung der Stimmzettel samt Kuvert an die Briefwählenden) zu sparen, hat sich bewährt:

Im Gemeindebrief wird auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen. Der dort abgedruckte Wahlvorschlag ist schon so adjustiert, dass er als Stimmzettel verwendet werden kann. Es sind also die Felder vorgesehen, wo angekreuzt werden kann, und es ist angegeben, wie viele Plätze zu besetzen sind. Wenn die Kennzeichnung so erfolgt, dass Nichtgewählte zu streichen sind, muss angeben werden, wie viele mindestens zu streichen sind, damit die Stimme gültig ist. Letzteres ist nur relevant, wenn mehr Kandidatinnen oder Kandidaten auf der Liste stehen, als Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter zu wählen sind.

Briefwahlumschläge (§ 21 Abs. 1 und 2 WahlO) können direkt im Pfarramt angefordert werden. Ebenso können Briefwahlstimmen dort persönlich abgegeben werden. Die oder der Briefwählende bekommt im Pfarramt die beiden Kuverts (neutrales und äußeres) und kann die bereits ausgefüllten Stimmzettel gleich in das neutrale Kuvert hineinlegen und dieses wiederum in den zweiten Briefumschlag mit fortlaufender Nummer und dem Vermerk „Briefwahl“ geben. Dieses äußere Kuvert muss zugeklebt werden. Der oder die Mitarbeitende des Pfarramtes vermerkt auf dem Kuvert den Zeitpunkt des Einlangens. Vor allem in kleineren Gemeinden hat sich das sehr bewährt.

Wird gebeten, das Briefwahlkuvert per Post an das Pfarramt zu senden, fallen Kuvert- und Portokosten an. Das Versenden darf aber nicht verweigert werden.

Eine Briefwählerin oder ein Briefwähler möchte persönlich wählen

Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Die Briefwählerin oder der Briefwähler bringt ihren bzw. seinen Briefwahlumschlag samt Unterlagen mit und übergibt diese der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses. Damit ist klar: Sie oder er hat noch nicht gewählt und darf wählen. Die oder der Vorsitzende vernichtet die Kuverts und gibt dem Gemeindemitglied den Stimmzettel, das damit wählen kann.
  • Wenn das Gemeindemitglied keine Unterlagen hat, darf er oder sie nicht wählen. Sonst könnte es der Fall sein, dass die Briefwahlstimme doch abgegeben wurde und die Person zweimal wählte.
FUNKTIONSPERIODE

Funktionsperiode der neuen Vertretungskörper (Gemeindevertretung, Presbyterium)

Die Funktionsperiode der neu gewählten Gemeindevertretungen und Presbyterien beginnt am 1. Juli 2018, unabhängig vom Datum ihrer Konstituierung. Dadurch wird gewährleistet, dass das neu gewählte Presbyterium bereits mit 1. Juli 2018 funktionsfähig ist. Trotz Konstituierung der neuen Vertretungskörper bleiben folglich die bisherige Gemeindevertretung und das bisherige Presbyterium noch bis einschließlich 30. Juni 2018 im Amt.

GEMEINDEORDNUNG

Jede Pfarrgemeinde kann eine Gemeindeordnung errichten, sofern sie den kirchlichen Rechtsvorschriften entspricht. (Art. 32 Abs. 1 KV)

Die Gemeindevertretung hat über die Gemeindeordnung zu beschließen (Art. 39 Abs. 1 Z. 7 KV). Beschlüsse über die Errichtung einer Gemeindeordnung bzw. deren Änderung müssen vom Superintendentialausschuss genehmigt werden, um rechtswirksam zu sein. (Art. 32 Abs. 1 KV)

Eine Gemeindeordnung muss errichtet werden, wenn

  • in einer Pfarrgemeinde eine oder mehrere Teilgemeinden bestehen. Die Gemeindeordnung hat Bestimmungen über die Auflösung oder Vereinigung von Teilgemeinden vorzusehen. Es ist festzulegen, wem dann das etwa vorhandene Vermögen zu übertragen ist und wer offene Verpflichtungen zu übernehmen hat. (Art. 32 Abs. 3 Z. 1 KV; Art. 32 Abs. 4 KV; siehe auch Art. 29 Abs. 1 KV zur Verwendung des Vermögens, wenn die Gemeinde aufhört zu bestehen)
  • in der Pfarrgemeinde zwei oder mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer tätig sind. Die Geschäftsordnung regelt deren Wirkungskreis und bestimmt die Leitung des Pfarramtes. (Art. 22 Abs. 5 KV; Art. 32 Abs. 3 Z. 2 KV)
  • der Vorsitz im Presbyterium und in der Gemeindevertretung – der in der Regel der amtsführenden Pfarrerin oder dem amtsführenden Pfarrer kraft Amtes obliegt – der Kuratorin oder dem Kurator übertragen wird (Art. 32 Abs. 3 Z. 3 KV; Art. 38 Abs. 1 KV)
  • die Pfarrstelle eine Teilstelle ist oder eine solche werden soll; in diesen Fällen regelt die Geschäftsordnung auch Fragen wie etwa Amtsobliegenheiten für die Teilstelle, Fortbildung und Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben. (Art. 32 Abs. 3 Z. 4 KV; Art. 32 Abs. 5 KV)
  • eine Personalgemeinde errichtet wird. (internationale Gemeinde – Art. 25 KV; Art. 32 Abs. 3 Z. 5 KV)

Weitere Bereiche, die in der Gemeindeordnung geregelt werden können:

  • die Zuordnung von Gemeindemitgliedern zu Teilgemeinden (§ 10 Abs. 2 Mitgliedschaftsordnung)
  • die Bildung eines Pfarrgemeindepresbyteriums, der Pfarrgemeindevertretung und der Ausschüsse in Pfarrgemeinden mit Teilgemeinden (Art. 30 Abs. 6 KV)
  • die Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in die Gemeindevertretung (§ 13 Abs. 1 WahlO)
  • der Vorsitz im Presbyterium (Art. 43 Abs. 1 und 2 KV)
  • die Festlegung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums (Art. 42 Abs. 4 KV)

Weitere Bereiche, die in der Gemeindeordnung geregelt werden müssen:

  • die Festlegung der Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter (Art. 34 Abs. 3 KV)
  • die Bildung der Presbyterien in Pfarrgemeinden mit Teilgemeinden (Art. 42 Abs. 2 KV)
GEMEINDEVERTRETERINNEN und GEMEINDEVERTRETER

Wesentliche Aufgaben der Gemeindevertretung (Art. 39 Abs. 1 KV)

  • Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen des Lebens der Pfarrgemeinde
  • Wahl der Presbyterinnen und Presbyter, der Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer; Wahlen zur Berufung von Mitgliedern in die Gemeindevertretung (Art. 34 Abs. 5 bis 7 KV)
  • Festlegung des Ortes des Pfarramtes (Art. 30 Abs. 2 KV)
  • Behandlung der Jahresberichte der amtsführenden Pfarrerin bzw. des amtsführenden Pfarrers, der übrigen Amtsträgerinnen und Amtsträger und der eingesetzten Arbeitskreise
  • Genehmigung des vom Presbyterium aufgestellten Haushaltsplanes
  • Prüfung und Genehmigung der Rechnungsabschlüsse der Pfarr- und Teilgemeinde und ihrer Anstalten und Stiftungen
  • Beschlussfassung über die Gemeindeordnung
  • Errichtung und Auflassung von Stellen für Angestellte der Pfarrgemeinde
  • Antragstellung auf Zuweisung oder Zuteilung von geistlichen Amtsträgerinnen oder Amtsträgern
  • Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von unbeweglichem Vermögen sowie über den Abschluss von Bestandverträgen auf mehr als drei Jahre
  • Übernahme von Schuldverpflichtungen, deren Tilgung nicht innerhalb des Rechnungsjahres erfolgt, sowie von Haftungserklärungen
  • Beschlussfassung über bauliche Maßnahmen an kirchlichen Gebäuden oder deren Abbruch sowie über Instandsetzungsarbeiten an diesen und ihren Einrichtungen bei Überschreitung bestimmter Kostengrenzen; Beschlussfassungen betreffend allfällige Gesellschaftsverträge

Rechte und Pflichten von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

  • Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind kirchliche Amtsträgerinnen und Amtsträger, d.h. sie üben ihr Amt im Namen und Auftragder Kirche aus (Art. 10 Abs. 5 KV). Auf sie findet wie auf alle Amtsträgerinnen und Amtsträger der Kirche die Disziplinarordnung Anwendung (Art. 11 Abs. 2 KV). In der Kirche A.B. gilt für sie auch die „Ordnung für Lehrfeststellungen“. Als kirchliche Amtsträgerinnen und Amtsträger sind Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ihrer Gemeinde und den übergeordneten Stellen verantwortlich, also dem Superintendentialausschuss oder dem Oberkirchenrat A.B. (Art. 11 Abs. 4 KV).
  • Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter genießen den Schutz der Kirche: Wenn sie wegen Handlungen behördlich verfolgt werden, die sie in Ausübung ihres Amtes gesetzt haben und die kein Disziplinarvergehen begründen, hat ihnen die Kirche Rechtsbeistand zu geben. (Art. 12 Abs. 4 KV)
  • Zu den Pflichten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gehört zunächst und vor allem die Teilnahme an den Sitzungen. Wer dreimal unentschuldigt fehlt, dem kann nach erfolgter Abmahnung das Mandat aberkannt werden. (Art. 16 Abs. 5 und 6 KV)
  • Für ihre Verbindlichkeiten haften vorrangig die Pfarrgemeinden selbst mit ihrem Vermögen. Nur ausnahmsweise kann im Fall von Verschulden eine Haftung der für die Pfarrgemeinde handelnden Personen gegeben sein. Wie alle zur Mitwirkung bei der Vermögensverwaltung einer Gemeinde berufenen Personen sind sie der Gemeinde nach den Kriterien des staatlichen Zivilrechts haftbar (Art. 11 Abs. 4 KV). Es kann also negative Folgen haben, wenn eine Gemeindevertretung z.B. Schuldverpflichtungen beschließt, für die keine Aussicht auf Tilgung besteht (Art. 39 Abs. 1 Z. 10 KV), oder einen Haushaltsplan oder Rechnungsabschluss genehmigt, der mit einem großen Defizit abschließt, von dem niemand weiß, wer das bezahlen soll (Art. 39 Abs. 1 Z. 4 und 5 KV).
  • Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter repräsentieren ihre Gemeinde mit allen in der Kirchenverfassung festgehaltenen Rechten und Pflichten. Sie dürfen an keine Weisungen gebunden werden und haben in ihren Äußerungen und bei Abstimmungen nur der eigenen Überzeugung nach bestem Wissen und Gewissen zu folgen. (Art. 16 Abs. 3 KV)
GEMEINDEVERTRETUNG

Konstituierung der neuen Gemeindevertretung

  • Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach der Gemeindevertretungswahl bzw. nach dem letzten Wahltermin der Gemeindevertretungswahl stattfinden; sie ist von der bzw. vom VORSITZENDEN DER BISHERIGEN GEMEINDEVERTRETUNG einzuberufen. (Art. 36 Abs. 2 KV)
  • Aufgrund der für die Gemeindevertretungswahlen 2018 festgelegten Fristen haben somit die konstituierenden Sitzungen bis spätestens 10. Juni 2018 stattzufinden (= 6 Wochen nach dem 29. April 2018).
  • Zu beachten ist, dass die Frist einer möglichen Wahlanfechtung (das sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses) abzuwarten ist. Es ist nicht zulässig, die konstituierende Sitzung bereits innerhalb der Frist der möglichen Wahlanfechtung abzuhalten.
  • Alle gewählten Mitglieder der neuen Gemeindevertretung sowie alle Mitglieder von Amts wegen (siehe Art. 35 Abs. 1 KV) müssen von der bzw. vom Vorsitzenden der bisherigen Gemeindevertretung eingeladen werden.
  • Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzugehen. (§ 3 Abs. 2 Verfahrensordnung)
  • In der konstituierenden Sitzung finden die Angelobung der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Konstituierung des Vertretungskörpers statt.
  • Bei der Angelobung haben ausnahmslos alle Mitglieder der Gemeindevertretung (die gewählten Mitglieder ebenso wie jene, die kraft ihres Amtes der Gemeindevertretung angehören) in die Hand der amtsführenden Pfarrerin oder des amtsführenden Pfarrers folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken als Gemeindevertreter die innere und äußere Wohlfahrt dieser Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren und darauf zu achten, dass die Kirche in allen Stücken wachse an dem,der das Haupt ist, Christus.“ (Art. 36 KV)

Vorsitzführung in der neu konstituierten Gemeindevertretung

  • In der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung findet meistens die Wahl des neuen Presbyteriums statt, da zu den Aufgaben der Gemeindevertretung gehört, aus ihrer Mitte die Mitglieder des Presbyteriums zu wählen. (Artikel 42 Abs. 2 KV)
  • Den Vorsitz in der neu konstituierten Gemeindevertretung führt bis zur Konstituierung des neuen Presbyteriums aus zwei Gründen noch die oder der Vorsitzende der bisherigen Gemeindevertretung:
  • Zum Einen, da die Kirchenverfassung festlegt: „Wer in einem Organ der Kirche eine Funktion übernommen hat, für die in der Wahl eine bestimmte Zeit festgelegt worden ist, hat dieses Amt auch darüber hinaus bis zur rechtskräftig erfolgten Neuwahl zu führen, sofern die persönliche Eignung dafür weiter gegeben ist.“ (Art. 10 Abs. 10 KV)
  • Zum Anderen sieht die Kirchenverfassung vor, dass die oder der Vorsitzende des Presbyteriums (Art. 43 KV) zugleich die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und des Gemeindeforums (Art. 33 Abs. 2 KV) ist, sofern die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht (Art. 38 Abs. 1 KV). Aus diesem Grund kann Art. 43 KV nicht gelten, da die Mitglieder des neuen Presbyteriums noch gar nicht gewählt wurden.

Ausscheiden von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern

Scheiden Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter aus, kann dies zur Folge haben, dass die Gemeindevertretung zwingend aufgestockt werden muss. Hierfür stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Aufstockung der Gemeindevertretung durch Nachberufung

  • Die Gemeindevertretung hat mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, dass Mitglieder durch Wahl zu berufen sind (Art. 34 Abs. 6 KV). Wählbar sind alle zur Gemeindevertretung passiv Wahlberechtigten.
  • Die Berufungen erfolgen aufgrund von Nominierungen des Presbyteriums oder aufgrund eines Vorschlags aus der Mitte der Gemeindevertretung. Hiefür ist eine Unterstützung von mindestens einem Fünftel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. (Art. 34 Abs. 8 KV)
  • Die zu wählenden Personen müssen die Wahlvoraussetzungen für die Gemeindevertretung erfüllen. (Art. 34 Abs. 8 KV)
  • Die Wahl erfolgt gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Wahlordnung. (Art. 34 Abs. 8 KV)

Beim Ausscheiden einzelner Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter kann – aber muss nicht – sofort durch Berufung nachbesetzt werden, es sei denn, die festgelegte Mindestgrenze bezüglich der Anzahl von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern in der Gemeindevertretung (Art. 34 Abs. 2 KV) wird unterschritten.

  • Mitglieder können durch Wahl berufen werden, wenn (Art. 34 Abs. 6 KV):
  1. die Anzahl der gewählten und durch Wahl berufenen Mitglieder der Gemeindevertretung unter die von der Gemeindevertretung festgesetzten bzw. in der Gemeindeordnung festgelegten Zahl sinkt, allerdings nicht unter die in der Kirchenverfassung festgesetzte Mindestzahl und
  2. die gewählten Mitglieder des Presbyteriums nicht mehr als ein Drittel der verbliebenen Mitglieder der Gemeindevertretung darstellen.
  3. Als Obergrenze gilt die von der Gemeindevertretung festgesetzte bzw. in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
  • Die Gemeindevertretung muss eine Aufstockung der gewählten und berufenen Mitglieder der Gemeindevertretung vornehmen, wenn (Art. 34 Abs. 7 KV):
  1. die Anzahl der gewählten und durch Wahl berufenen Mitglieder unter die nach der Kirchenverfassung festgelegte Mindestgrenze sinkt
    oder
  2. die gewählten Mitglieder des Presbyteriums mehr als ein Drittel der verbliebenen gewählten und durch Wahl berufenen Mitglieder der Gemeindevertretung darstellen.
  3. Als Obergrenze gilt die nach der Kirchenverfassung festgelegte Mindestgrenze und jedenfalls bis zu so viele Personen, bis die Anzahl der verbliebenen gewählten und zwischenzeitig durch Wahl berufenen Mitglieder der Gemeindevertretung mindestens das Dreifache der gewählten Mitglieder des Presbyteriums beträgt.

2. Nachberufung von bis zu drei fachlich besonders qualifizierten Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern

Während der laufenden Funktionsperiode können jederzeit bis zu drei insbesondere fachlich qualifizierte Gemeindemitglieder durch Wahl von der Gemeindevertretung berufen werden (Art. 34 Abs. 5 KV). Es wird empfohlen, diese Möglichkeit zu nutzen, um Personen mit juristischem oder wirtschaftlichem Fachwissen für die Gemeinde zu gewinnen.

3. Nachwahlen

Nachwahlen werden erforderlich, wenn die Zahl der Berufenen ein Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung überschreitet, d.h. es muss eine Nachwahl durch die Mitglieder der Pfarrgemeinde nach den Regeln der Gemeindevertretungswahlen durchgeführt werden. Eine Berufung von Mitgliedern in die Gemeindevertretung ist in diesem Fall nicht mehr möglich. (Art. 34 Abs. 10 KV)

Beiziehung fachlich qualifizierter Mitglieder der Pfarr- und Teilgemeinde

Fachlich qualifizierte Mitglieder der Pfarr- und Teilgemeinde können zur Berichterstattung und Beratung beigezogen werden (Art. 39 Abs. 2 KV). Sie werden nicht in die Gemeindevertretung gewählt, gehören nicht der Gemeindevertretung an und sind daher in der Gemeindevertretung nicht stimmberechtigt.

Dank und Entpflichtung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich bei den scheidenden Mitgliedern der Gemeindevertretung zu bedanken und sie vom Amt zu entpflichten. Dies kann geschehen etwa im Rahmen eines Gottesdienstes oder anderer gemeindlicher Veranstaltungen.

GEMEINDEVERTRETUNGSWAHLEN

Gemeindevertretungswahlen in Pfarrgemeinden mit Teilgemeinden (Mutter- und Tochtergemeinden)

Zuständigkeiten

PFARRGEMEINDEPRESBYTERIUM:

  • Festsetzung des Wahltermins bzw. der Wahltage (§ 13 Abs. 3 WahlO)
  • Bestellung der Wahlausschüsse (§ 19 Abs. 1 WahlO)

In allen anderen Wahlbelangen kann jede Pfarrgemeinde mit Teilgemeinden selbst entscheiden und in der Gemeindeordnung festlegen (§ 13 Abs. 1 WahlO), welches Presbyteriumzuständig ist. Es kann demnach das Pfarrgemeindepresbyterium für alle Teilgemeinden und die Pfarrgemeinde als Ganzes z.B. Wahlvorschläge erstellen; es kann diese Aufgabe aber durch die Gemeindeordnung allen oder einzelnen Presbyterien von Teilgemeinden übertragen werden.

Zusammensetzung des Pfarrgemeindepresbyteriums

Diese hat zahlenmäßig dem Verhältnis der stimmberechtigten Gemeindemitglieder der Muttergemeinde zu jenem der Tochtergemeinde zu entsprechen. (Art. 30 Abs. 5 KV)

Zusammensetzung der Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde

Die Gemeindevertretung kann die Zuordnung von Sitzen in der Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde an einzelne Teilgemeinden oder bestimmte Seelsorgesprengel beschließen. (Art. 34 Abs. 4 KV)

Wahlvorschlag

  • Wenn die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde beschlossen hat, dass gleichzeitig die Gemeindevertretung der Teilgemeinde und jene der Pfarrgemeinde gewählt werden soll, werden zwei Wahlvorschläge und zwei Stimmzettel statt einem benötigt.
  • Praktische Umsetzung: Für jede Teilgemeinde erstellt das Presbyterium der Teilgemeinde einen Wahlvorschlag, das Presbyterium der Pfarrgemeinde einen für die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde. Die oder der Wahlberechtigte einer Teilgemeinde erhält dann zwei Wahlvorschläge bzw. Stimmzettel: einen für die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde und einen für die Gemeindevertretung seiner oder ihrer Teilgemeinde. Es empfiehlt sich, für die Stimmzettel verschiedenfarbige Papiere zu verwenden, insbesondere wenn mehrere Teilgemeinden bestehen.

Vorwahlen (§ 13 Abs. 4 WahlO)

  • Die Gemeindevertretung kann beschließen, dass Vorwahlen durchzuführen sind.
  • Es gelten alle Regeln wie bei den Gemeindevertretungswahlen.
  • Vorwahlen haben den Zweck, Kandidatinnen und Kandidaten aus den Teilgemeinden bzw. Seelsorgesprengeln zu finden, die sich für die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde aufstellen lassen. Das Nominierungsrecht der Gemeindemitglieder in der Teilgemeinde bzw. dem Seelsorgesprengel darf dabei nicht eingeschränkt werden.
  • Der Wahltermin wird vom PFARRGEMEINDEPRESBYTERIUM festgesetzt, wobei die gesetzlichen Fristen zu beachten und bei der Festsetzung des Wahltermins zu berücksichtigen sind.
  • Gewählt wird nur in den jeweiligen Teilgemeinden bzw. Seelsorgesprengeln.
  • Es sind nur die Gemeindemitglieder der Teilgemeinden bzw. Seelsorgesprengel in ihrer Teilgemeinde bzw. in ihrem Seelsorgesprengel aktiv wahlberechtigt.
  • Der Stichtag für aktiv und passiv Wahlberechtigte ist der Tag der Vorwahl.
  • Das PRESBYTERIUM muss mindestens so viele Personen, wie Plätze in der Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde besetzt werden sollen, vorschlagen. Wenn das Presbyterium bei seinem Wahlvorschlag für die Gemeindevertretungswahlen mehr Personen vorschlagen will, als Plätze in der Gemeindevertretung zu besetzen sind, kann die Gemeindevertretung beschließen, dass bei den Vorwahlen mehr Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden sollen.
  • Es können nur Gemeindemitglieder Kandidatinnen und Kandidaten aus der eigenen Teilgemeinde nominieren. Zum Vergleich: Bei den Gemeindevertretungswahlen können Gemeindemitglieder Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Teilgemeinden nominieren.
  • Es sind halb so viele Unterstützungen notwendig, wie Plätze bei den Vorwahlen zu besetzen sind.
  • Für jeden Sprengel ist vom PFARRGEMEINDEPRESBYTERIUM ein eigener Wahlausschuss zu bestellen.
  • In den Wahlvorschlag des Presbyteriums für die Gemeindevertretungswahlen sind jene Personen zu übernehmen, die bei der Vorwahl die relative Mehrheit der Stimmen erhalten haben. (§ 23 Abs. 3 WahlO)

Gemeindevertretungswahlen in Pfarrgemeinden mit Seelsorgesprengeln

  • Jede GEMEINDEVERTRETUNG kann rechtzeitig vor der Wahl beschließen, die Sitze in der Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde einzelnen Teilgemeinden oder bestimmten Seelsorgesprengeln zuzuordnen. Dieser Beschluss bedarf der Genehmigung des zuständigen Superintendentialausschusses. (Art. 34 Abs. 4 KV)
  • Wenn Vorwahlen durchgeführt wurden, so hat der Wahlvorschlag bzw. Stimmzettel das Ergebnis der Vorwahlen aufzunehmen.
  • Wenn keine Vorwahlen durchgeführt worden sind, ist der Wahlvorschlag bzw. dann der Stimmzettel nach den Teilgemeinden zu gliedern.
  • Danach kann jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft machen. Die Anzahl der nominierten Personen darf jedoch nicht größer sein als das Doppelte der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. (§ 16 WahlO)
  • Auf den Stimmzetteln dürfen die Wählerinnen und Wähler höchstens so viele Kandidatinnen oder Kandidaten ankreuzen bzw. streichen, als Plätze in der Gemeindevertretung zu besetzen sind. Andernfalls ist die Stimme ungültig.

Gemeindevertretungswahlen in Tochtergemeinden mit höchstens 200 Gemeindemitgliedern

  • Tochtergemeinden bis 200 Gemeindemitglieder können, müssen aber nicht, eine Gemeindevertretung wählen.
  • Wenn keine Gemeindevertretung gewählt wird, dann tritt an ihre Stelle die Gemeindeversammlung (=Versammlung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder) für die Wahlperiode. (Art. 33 Abs. 1 KV)
  • Die GEMEINDEVERSAMMLUNG übernimmt dann alle Aufgaben und Pflichten, die sonst die Gemeindevertretung hat.
  • Die Beschlussfähigkeit von Gemeindeversammlungen ist gegeben, wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Gemeindemitglieder anwesend ist. (§ 4 Abs. 2 Verfahrensordnung)
  • Auch in Pfarrgemeinden ohne Gemeindevertretung ist ein Presbyterium zu wählen. Die Wahl von Presbyterinnen und Presbytern ist jedoch nur gültig, wenn in einer beschlussfähigen Sitzung der Gemeindeversammlung mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen gültig ist (§ 2 WahlO). Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (§ 3 Abs. 1 WahlO).

Gemeindevertretungswahlen in Predigtstationen (Art. 48 und 49 KV)

  • Eine Predigtstation ist ein abgegrenztes Gebiet innerhalb einer Pfarrgemeinde.
  • Durch Beschluss des PRESBYTERIUMS und mit Zustimmung der amtsführenden Pfarrerin oder des amtsführenden Pfarrers können Predigtstationen errichtet werden.
  • Die Errichtung einer Predigtstation gilt für eine Funktionsperiode. Ein halbes Jahr vor ihrem Ende ist darüber neu zu beschließen. (Art. 48 Abs. 1 KV)
  • Für die Errichtung einer Predigtstation ist die Genehmigung der Superintendentin oder des Superintendenten erforderlich. (Art. 48 Abs. 2 KV)
  • Die selbstständige Verwaltung der besonderen Angelegenheiten, die die Predigtstation betreffen, erfolgt durch die Versammlung der ihr angehörigen wahlberechtigten Gemeindemitglieder (entspricht der Gemeindevertretung) und durch den Predigtstationsausschuss (entspricht dem Presbyterium).
  • Der Predigtstationsausschuss wird von der Versammlung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder der Predigtstation gewählt. Er besteht aus drei bis fünf gewählten Mitgliedern, für die zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu wählen sind. (Art. 49 Abs. 4 KV)
  • Für den Predigtstationsausschuss dürfen nur wahlfähige Gemeindemitglieder der Pfarrgemeinde kandidieren, die der Predigtstation angehören. Eine gleichzeitige Kandidatur für die Gremien der Pfarrgemeinde (Gemeindevertretung, Presbyterium) ist nicht nötig, aber zulässig.
  • Der PREDIGTSTATIONSAUSSCHUSS wählt folgende Mitglieder: Obfrau oder Obmann, Schatzmeisterin oder Schatzmeister, Schriftführerin oder Schriftführer. (Art. 49 Abs. 5 KV)
  • In finanziellen Angelegenheiten ist die Predigtstation an die Zustimmung des Presbyteriums der Pfarrgemeinde/Muttergemeinde/Tochtergemeinde gebunden.
GRUNDSÄTZE

siehe unter Wahlrecht

KENNZEICHNUNG

Kennzeichnung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten

Das Presbyterium hat zu beschließen, wie die zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten zu kennzeichnen sind, und dies unbedingt den Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen.

  • Variante A: Es können – wie bei Landtags- oder Nationalratswahlen – die Gewählten angekreuzt werden. Hierzu sollte vor dem Namen jeweils ein Feld/Kästchen vorgesehen werden, in dem das Kreuzerl gemacht werden kann. Es sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass Stimmzettel ungültig sind, auf denen mehr Namen gekennzeichnet sind, als es zu besetzende Plätze gibt. Stimmzettel mit weniger gekennzeichneten Personen sind gültig, auch wenn nur ein einziger Name angekreuzt wurde.
  • Variante B: Es kann festgelegt werden, dass diejenigen, die nicht gewählt werden, zu streichen sind, so dass die Gewählten dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nicht gestrichen wurden. Wenn das Presbyterium diese Variante beschlossen hat, ist der Stimmzettel erst dann gültig, wenn mindestens so viele Personen gestrichen werden, bis die Anzahl der zu besetzenden Plätze erreicht wird. Werden weniger Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen, ist der Stimmzettel ungültig, da mehr Kandidatinnen und Kandidaten übrig bleiben, als Plätze zu besetzen sind. Diese Variante kann nicht gewählt werden, wenn es gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten wie Sitze gibt, da ein leerer Stimmzettel ungültig ist. (§ Abs. 2 WahlO)
KONSTITUIERUNG

siehe unter Gemeindevertretung

KOOPTIERUNG VON EXPERTINNEN und EXPERTEN

siehe unter Gemeindevertretung

LEKTORINNEN und LEKTOREN

Bestellung von Lektorinnen und Lektoren der Pfarrgemeinde

Zur Bestellung einer Lektorin oder eines Lektors ist zunächst die Berufung durch das Presbyterium notwendig. (§ 3 Abs. 1 Lektorenordnung)

Die Amtszeit einer Lektorin oder eines Lektors gilt bis zu einem halben Jahr nach Ende der jeweiligen Amtsperiode des Presbyteriums einer Pfarrgemeinde. (§ 5 Z. 3 Lektorenordnung)

MEHRHEITEN

siehe auch unter Presbyterium

siehe auch unter Wahlergebnis

  • Die überhälftige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 3 Abs. 2 WahlO) betrifft die Wahlen innerhalb der Gemeindevertretung.
  • Die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 23 Abs. 3 WahlO) betrifft die österreichweiten Wahlen in die Gemeindevertretung.
MUTTERGEMEINDE

Die Muttergemeinde ist jener Teil der Pfarrgemeinde, in welchem das Pfarramt liegt.
Die Auflösung einer Tochtergemeinde führt zur Auflösung der Muttergemeinde, wenn nur eine Tochtergemeinde besteht. Die Muttergemeinde ist demnach als neue Pfarrgemeinde zu errichten.

NACHWAHLEN

siehe unter Gemeindevertretung

PREDIGTSTATIONEN

siehe unter Gemeindevertretungswahlen

PRESBYTERIUM

Wahl des neuen Presbyteriums nach den Gemeindevertretungswahlen

Die Wahl des Presbyteriums nach den Gemeindevertretungswahlen erfolgt meist in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung. Das Presbyterium ist aus dem Kreis der Gemeindevertretung zu wählen (Art. 42 Abs. 2 KV). Da zwingend eine Wahl vorgeschrieben ist, ist es nicht möglich, dass diejenigen Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter, die bei der Gemeindevertretungswahl die meisten Stimmen erhalten haben, automatisch das Presbyterium bilden.

Wählbar in das Presbyterium sind nur Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter, die das 24. Lebensjahr vollendet haben. Der zuständige Superintendentialausschuss kann in berücksichtigungswürdigen Fällen Altersnachsicht erteilen. (Art. 42 Abs. 3 KV)

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums wird von der jeweils neu gewählten Gemeindevertretung festgesetzt, sofern sie nicht in der Gemeindeordnung geregelt ist (Art 42 Abs. 4 KV). Zu berücksichtigen sind dabei die zahlenmäßigen Vorgaben in der Kirchenverfassung. Demnach hat die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in Pfarr- und Teilgemeinden mit bis zu 1000 Mitgliedern vier bis acht zu wählende Mitglieder, in Pfarrgemeinden mit über 1000 Mitgliedern sechs bis 16 zu wählende Mitglieder zu betragen. Es dürfen jedoch nicht mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung sein. (Art. 42 Abs. 5 KV)

Wahlvorschlag

Die Mitglieder der Gemeindevertretung schlagen die Kandidatinnen und Kandidaten vor oder können sich selbst bereiterklären, für das Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters zu kandidieren. Der Wahlvorschlag muss mindestens so viele Personen umfassen, wie Plätze im Presbyterium zu besetzen sind. Geschlechterparität soll gegeben sein.

Wahl

Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel (geheimes Wahlrecht). Auf den Stimmzetteln können höchstens so viele Personen angekreuzt werden, wie Plätze im Presbyterium zu besetzen sind. Das Ausfüllen der Stimmzettel muss nicht zwingend in einer Wahlzelle stattfinden. Die Wählerinnen und Wähler müssen jedoch unbeobachtet ihre Stimmzettel ausfüllen können.

Eine Wahl, die durch offene Zustimmungsbekundung wie etwa Applaus (per acclamationem) erfolgt, ist ungültig. Sie müsste angefochten werden. Alle Beschlüsse eines derart gewählten Presbyteriums wären ungültig und könnten aufgehoben werden.

Wahlprotokoll

Über die Wahl des Presbyteriums ist ein Wahlprotokoll zu führen.

Wahlausschuss

Der Wahlausschuss hat wie bei den Gemeindevertretungswahlen aus mindestens drei Personen zu bestehen, die eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen.

Gültigkeit der Wahl

Die Wahl ist gültig, wenn

  • die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, d.h. wenn mehr als die Hälfte der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter anwesend ist (§ 4 Abs. 1 Verfahrensordnung),
  • mindestens die Hälfte aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter abgestimmt hat und
  • mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen gültig ist. (§ 2 WahlO)

Eine Kandidatin oder ein Kandidat ist nur dann gewählt, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sie oder ihn entfallen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt wie im folgenden Beispiel beschrieben:

26 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sollen acht Presbyterinnen und Presbyter wählen, zehn Personen stellen sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung.

KandidatInnen: A B C D E F G H I J
Angekreuzt: 15, 12, 26, 25, 17, 9, 11, 21, 23, 13

Abgegebene gültige Stimmen: 172
172 dividiert durch 8 (= wählbare Kandidatinnen und Kandidaten) = 21,5
21,5 dividiert durch 2 = 10,75 (= Hälfte)

Ermittlung der überhälftigen Mehrheit:

Um die überhälftige Mehrheit festzustellen, ist zu beachten, dass nicht jede und jeder Wahlberechtigte so viele Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen muss, wie Plätze zu besetzen sind, um gültig abzustimmen. Daher wird grundsätzlich unterschieden zwischen Stimmzettel und Stimmen. Die Wählerin oder der Wähler gibt mit einem Stimmzettel mehrere Stimmen ab, die dann bei der Auszählung gezählt werden.

Ergebnis:

Gewählt sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen (§ 3 Abs. 2 WahlO) jene Kandidatinnen und Kandidaten, die mindestens elf Stimmen erhalten haben. Da nur acht Plätze im Presbyterium zur Verfügung stehen, ist Kandidatin G trotz überhälftiger Mehrheit nicht gewählt. Kandidat F hat nicht genügend Stimmen erhalten.

Vorsitzführung im neu gewählten Presbyterium

  • Nach der Wahl der Presbyterinnen und Presbyter hat sich das neu gebildete Presbyterium zu konstituieren.
  • Nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Presbyteriums übernimmt DAS AN JAHREN ÄLTESTE MITGLIED DES PRESBYTERIUMS den Vorsitz.
  • Gibt es eine Gemeindeordnung, so ist diese dahingehend zu überprüfen, ob eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender des Presbyteriums gewählt werden muss oder ob die Kuratorin oder der Kurator die oder der Vorsitzende des Presbyteriums ist.
  • Ist in der Gemeindeordnung festgelegt, dass der Vorsitz im Presbyterium und in der Gemeindevertretung der Kuratorin oder dem Kurator übertragen wird, so ist unter dem Vorsitz des an Jahren ältesten Mitglieds des Presbyteriums die Wahl des Kurators/der Kuratorin durchzuführen. (Art. 43 Abs. 2 KV)
  • Wenn es keine Gemeindeordnung gibt, obliegt der amtsführenden Pfarrerin bzw. dem amtsführenden Pfarrer kraft Amtes die Vorsitzführung im Presbyterium und in der Gemeindevertretung. (Art. 32 Abs. 3 KV)

Wahl der Funktionen im Presbyterium

  • Die bzw. der VORSITZENDE DES PRESBYTERIUMS führt die Wahl der Funktionen im Presbyterium durch.
  • Die einzelnen Funktionen im Presbyterium werden mittels Stimmzettel gewählt.
  • Bei der Wahl muss genau feststehen, für welche Funktion im Presbyterium die einzelnen Personen kandidieren. (Art. 45 Abs. 1 KV)
  • Es ist nicht zulässig, dass jene Person, die bei der Wahl der Presbyterinnen und Presbyter die meisten Stimmen erhalten hat, automatisch Kuratorin bzw. Kurator wird.

Dank und Entpflichtung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich bei den scheidenden Mitgliedern des Presbyteriums zu bedanken und sie vom Amt zu entpflichten. Dies kann geschehen etwa im Rahmen eines Gottesdienstes oder anderer gemeindlicher Veranstaltungen.

SEELSORGESPRENGEL

siehe unter Gemeindevertretungswahlen

STIMMENAUSZÄHLUNG

Mögliche besondere Vorkommnisse bei der Stimmenauszählung

  • Ein Kuvert ist leer: sofort im Wahlprotokoll vermerken.
  • In einem Stimmkuvert sind zwei Stimmzettel: Beide Stimmzettel sind ungültig, es sei denn, es sind die Absender auf dem Stimmkuvert vermerkt.
  • Auf dem Stimmkuvert sind die Absender vermerkt: Diese Stimme kann deshalb akzeptiert werden, weil das Wahlgeheimnis dem Schutz des Wählers dient. In diesem Fall wird auf das Wahlgeheimnis verzichtet und nur in diesem Fall könnten zwei oder mehrere Stimmzettel in einem Stimmkuvert doch akzeptiert werden, wenn als Absender zwei oder mehrere Personen angegeben sind und diese Personen Briefwahlunterlagen angefordert hatten. Dies wird im Wahlprotokoll vermerkt.
  • Auf dem Stimmzettel ist das Kreuzerl nicht auf dem dafür vorgesehenen Feld, sondern über dem Namen angebracht: Wenn der Wille der Wählerin bzw. des Wählers klar erkennbar ist, dann ist die Stimme gültig.
  • Auf einem sonst leeren Zettel steht ein Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten: Die Stimme für die Kandidatin bzw. den Kandidaten ist gültig, da es keine „amtlichen“ Stimmzettel gibt.
  • Im Zweifel ist immer entscheidend, ob der Wille der Wählerin oder des Wählers klar erkennbar ist. Wäre z.B. durch Ankreuzen zu wählen, werden aber stattdessen die Namen eingekreist oder abgehakt, ist die Stimme gültig.
TEILGEMEINDEN

siehe unter Gemeindevertretungswahlen

TOCHTERGEMEINDEN

siehe auch unter Gemeindevertretungswahlen

  • Eine Tochtergemeinde ist Teil einer Pfarrgemeinde. Sie kann für die vom Sitz des Pfarramtes entfernt wohnenden Gemeindemitglieder der Pfarrgemeinde errichtet werden.
  • Die Errichtung einer Tochtergemeinde muss laut Kirchenverfassung (Art. 30 Abs. 1 KV) zumindest ein halbes Jahr vor Beginn der nächsten Wahlperiode der Gemeindevertretung abgeschlossen sein. Gleiches gilt für deren Auflösung.
  • Für die Errichtung einer Tochtergemeinde ist die zustimmende Entscheidung des Presbyteriums der Pfarrgemeinde erforderlich. Sie ist dann zulässig, wenn die Zahl der Gemeindemitglieder der Tochtergemeinde 200 Personen überschreitet oder 1500 Personen unterschreitet. Der zuständige Superintendentialausschuss muss prüfen, ob die Kriterien auch erfüllt sind. (Art. 30 Abs. 1 KV)
  • Wenn die Zahl der Mitglieder einer Tochtergemeinde auf weniger als 50 Personen sinkt, ist die Tochtergemeinde durch Beschluss der GEMEINDEVERTRETUNG aufzulösen und mit der Muttergemeinde oder mit einer anderen Tochtergemeinde der Pfarrgemeinde zu vereinen. Für die Durchführungsmaßnahmen sind die betroffenen PRESBYTERIEN, gegebenenfalls gemeinsam, verantwortlich. (Art. 30 Abs. 1 KV)
VORSITZFÜHRUNG

siehe unter Gemeindevertretung
siehe unter Presbyterium

VORWAHLEN

siehe unter Gemeindevertretungswahlen

UNVEREINBARKEIT

siehe unter Wählbarkeit

WAHLAUSSCHUSS

Die Bestellung des Wahlausschusses erfolgt durch das Presbyterium. (§ 19 Abs. 1 WahlO)

Mobiler Wahlausschuss

Grundsätzlich kann – etwa für ein Pflegeheim oder ein Krankenhaus – ein mobiler Wahlausschuss eingesetzt werden, der die Pfleglinge oder Patientinnen und Patienten in ihren Zimmern aufsucht, sofern es das Presbyterium so beschlossen hat.
Praktisch wird dies nur bei längerem Aufenthalt im Pflegeheim oder Krankenhaus durchführbar sein, wenn die oder der Betreffende unter der Anschrift des Pflegeheimes oder Krankenhauses im Wählerverzeichnis aufscheint. Ansonsten gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.
Der mobile Wahlausschuss hat darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis beachtet wird und keine Beeinflussung erfolgt.

WÄHLBARKEIT

Ausschluss, Unvereinbarkeiten und Befangenheit

Folgende Personen dürfen nicht in den Wahlvorschlag des Presbyteriums aufgenommen bzw. nominiert werden:

• Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 9 Abs. 1 WahlO)
• Weltliche Ehegattinnen geistlicher Amtsträger oder weltliche Ehegatten geistlicher Amtsträgerinnen bzw. deren eingetragene Partnerinnen oder Partner
• Geistliche Amtsträgerinnen und geistliche Amtsträger im Ruhestand, die in der betreffenden Gemeinde leben (§ 10 Abs. 2 Z. 2 WahlO)
• Gemeindemitglieder, die von Amts wegen (Art. 35 KV) oder aufgrund angenommener Wahl bereits einem Vertretungskörper einer anderen Gemeinde angehören (§ 10 Abs. 2 Z. 1 WahlO)
• Ins Ehrenamt Ordinierte (§ 10 Abs. 2 Z. 2 WahlO): Diese gehören in der Kirche A.B. kraft ihres Amtes für die Zeit, in der sie zu einem Dienst in der Gemeinde beauftragt worden sind, der Gemeindevertretung an (Art. 35 Abs. 1 Z. 7 KV)
• Partner oder Partnerinnen, Geschwister, Verwandte oder Verschwägerte in auf- und absteigender Linie, Geschwisterkinder oder Personen, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, soweit keine Nachsicht erteilt wurde (Art. 17 Abs. 2 KV). In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Superintendentialausschuss bzw. der Oberkirchenrat A.B. Nachsicht erteilen (Art. 17 Abs. 4 KV). Es ist ausführlich zu begründen, warum um Nachsicht angesucht wird. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, vorher anzufragen, um Anfechtungen zu vermeiden.
• Angestellte der betreffenden Gemeinde oder Kirche (z.B. des Kirchenamtes) und Personen, die sonst in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeinde stehen (Art. 17 Abs. 3 KV). Auch hier kann Nachsicht gemäß Art. 17 Abs. 4 KV erteilt werden.

Unvereinbarkeiten im Presbyterium (Art. 17 Abs. 2 KV)

Dem Presbyterium dürfen gleichzeitig nicht angehören:

  • Ehegattinnen oder Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner
  • Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten
  • Geschwister
  • Verwandte oder Verschwägerte in auf- und absteigender Linie
  • Geschwisterkinder oder Personen, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind.

Befangenheit

Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten und eingetragene Partnerinnen oder Partner dürfen der Gemeindevertretung, der Gemeindeversammlung und dem Gemeindeforum angehören (Art. 17 Abs. 2 KV). Dies gilt auch für weltliche Partnerinnen und Partner geistlicher Amtsträgerinnen oder Amtsträger. Es ist diesfalls auf die Einhaltung der Befangenheitsregeln genau zu achten (siehe § 20 Verfahrensordnung).

Beschlüsse der Gemeindevertretung sind bei Nichtbeachtung der Befangenheitsregeln rechtswidrig.

Wählbarkeit von Partnerinnen oder Partnern geistlicher Amtsträgerinnen oder geistlicher Amtsträger im Ruhestand

Da geistliche Amtsträgerinnen und Amtsträger im Ruhestand aus der Gemeindevertretung und dem Presbyterium ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 2 WahlO), können Partnerinnen oder Partner geistlicher Amtsträgerinnen oder geistlicher Amtsträger im Ruhestand sowohl in die Gemeindevertretung als auch ins Presbyterium gewählt werden und daher in den Wahlvorschlag aufgenommen werden.

Kirchlich bestellte Religionslehrerinnen und Religionslehrer (§ 19 RUO)

  • Kirchlich bestellte Religionslehrerinnen und Religionslehrer sind in die Gemeindevertretung und ins Presbyterium wählbar.
  • Ist die kirchlich bestellte Religionslehrerin oder der kirchlich bestellte Religionslehrer vom Schulamt der Superintendenz bestellt worden, kann sie oder er jedoch nicht in die Superintendentialversammlung entsandt werden.
  • Davon unabhängig kann die kirchlich bestellte Religionslehrerin oder der kirchlich bestellte Religionslehrer kraft ihres bzw. seines Amtes der Gemeindevertretung jener Pfarrgemeinde angehören, auf deren Gebiet sich die Schulen befinden, an denen sie oder er unterrichtet (Art. 35 Abs. 1 Z. 4 KV):
  1. In Pfarrgemeinden, in denen es nur eine kirchlich bestellte Religionslehrerin oder einen kirchlich bestellten Religionslehrer gibt, die bzw. der an den Pflichtschulen im Gemeindegebiet unterrichtet, gehört sie oder er kraft ihres bzw. seines Amtes der Gemeindevertretung an, und zwar unabhängig von ihrem oder seinem Wohnsitz.
  2. In Pfarrgemeinden, in denen mehrere kirchlich bestellte Religionslehrerinnen oder kirchlich bestellte Religionslehrer an den Pflichtschulen im Gemeindegebiet unterrichten, hat das PRESBYTERIUM aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter zu berufen, die oder der dann kraft ihres bzw. seines Amtes der Gemeindevertretung angehört. Bei den anderen kirchlich bestellten Religionslehrerinnen und Religionslehrern ist deren Hauptwohnsitz zu berücksichtigen.
  3. Wenn sich unter den gewählten Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern bereits eine oder ein im Sprengel der Pfarrgemeinde bestellte Religionslehrerin oder bestellter Religionslehrer befindet, entfällt das Erfordernis der Berufung einer weiteren Religionslehrerin oder eines weiteren Religionslehrers.
  • Im Fall der amtswegigen Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung braucht sie oder er nicht mehr in die Gemeindevertretung gewählt zu werden und ist daher bei den Gemeindevertretungswahlen nicht in den Wahlvorschlag des Presbyteriums aufzunehmen. Sie oder er kann in das Presbyterium gewählt werden und könnte sogar Kuratorin oder Kurator der Pfarrgemeinde werden. Sie oder er kann jedoch nicht in die Gemeindevertretung einer anderen Pfarrgemeinde gewählt werden (Art. 35 Abs. 2 KV). Dies betrifft kirchlich bestellte Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet einer anderen Pfarrgemeinde haben.
WAHLBERECHTIGUNG

siehe unter Wahltage

WAHLERGEBNIS

Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses 

Gewählt sind jene Kandidatinnen und Kandidaten, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben und auf die bis zur Erreichung der zu wählenden Zahl von Vertreterinnen und Vertretern die meisten Stimmen entfallen sind. (§ 23 Abs. 3 WahlO)

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (§ 24 WahlO)

Veröffentlichung des Wahlergebnisses der Gemeindevertretungswahlen

Das Wahlergebnis der Gemeindevertretungswahlen muss nicht detailliert veröffentlicht werden. Folgende Formulierung ist ausreichend:

„Bei den Gemeindevertretungswahlen 2018 wurden folgende Personen gewählt (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge): […]“

Die Angabe der Anzahl der auf die Kandidatinnen und Kandidaten entfallenen Stimmen ist nicht nötig.

WÄHLERVERZEICHNIS

siehe auch unter Briefwahl

6 Wochen vor der Wahl wird das Wählerverzeichnis zur Einsicht aufgelegt. Jedes Gemeindemitglied hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen Änderungs­anträge einzubringen. (§ 14 WahlO)

Zulassung zur Wahl

Es dürfen nur Personen wählen, die im Wählerverzeichnis stehen. Für den Wahlausschuss ist das Wählerverzeichnis die Grundlage. Es darf niemand zur Wahl zugelassen werden, die oder der nicht im Wählerverzeichnis steht. Ansonsten wäre das ein Grund zur Wahlanfechtung und unter Umständen zur Aufhebung der Wahl.

WAHLPROTOKOLL

siehe auch unter Akteneinsicht
siehe auch unter Stimmenauszählung

Das Wahlprotokoll ist vom Wahlausschuss zu führen. Im Wahlprotokoll ist der gesamte Verlauf der Wahl vom Beginn der Wahlhandlung bis zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses festzuhalten. Es ist am Schluss zusammen mit dem Wählerverzeichnis und den abgegebenen Stimmzetteln dem Presbyterium zu übermitteln. (§ 23 WahlO)

WAHLRECHT

Grundsätze des Wahlrechts:

Gleiches Wahlrecht

Jede und jeder Wahlberechtigte besitzt jeweils eine Stimme, wobei jede Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat und den gleichen Zählwert besitzt.

Unmittelbares Wahlrecht

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden direkt von den Gemeindemitgliedern gewählt. Im Unterschied dazu werden die Mitglieder des Presbyteriums nicht direkt von den Gemeindemitgliedern gewählt, sondern von der Gemeindevertretung. Auf die Zusammensetzung des Presbyteriums haben die Gemeindemitglieder keinen direkten Einfluss.

Geheimes Wahlrecht

Wahlkabine, Wahlkuvert und Wahlurne sollen gewährleisten, dass die Stimmabgabe von anderen Menschen unbeobachtet und unbeeinflusst erfolgen kann. Wenn es die örtlichen Gegebenheiten erlauben, ist eine Wahlkabine nicht zwingend erforderlich.

Persönliches Wahlrecht

Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt werden, d.h. die Wählerin und der Wähler kann sich nicht vertreten lassen; auch nicht durch Vorweis einer Vollmacht.

Eine Verletzung dieser Grundsätze hat zur Folge, dass die Wahlen angefochten und – soweit der Fehler das Ergebnis verändern könnte – für ungültig erklärt werden.

Verletzung des geheimen Wahlrechts

Wahlen können beim Revisionssenat angefochten werden. Der Revisionssenat hat etwa im November 2006 im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes des geheimen Wahlrechtes seine Entscheidung wie folgt begründet (siehe ABl. Dezember 2006, Seite 198):

[…] „Geheim“ ist ein Wahlrecht dann, wenn der Wähler seine Stimme derart abzugeben vermag, dass niemand erkennen kann, wen er gewählt hat. Die geheime Wahl soll den Wähler nicht bloß vor unerwünschter Einflussnahme auf seine Willensbildung im Zuge des Wahlvorgangs bewahren, sie soll ihm auch die Sorge und Furcht nehmen, dass er wegen seiner Stimmabgabe in bestimmter Richtung Vorwürfen und Nachteilen welcher Art immer ausgesetzt sei. Der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verlangt daher wirksame Vorkehrungen zur Geheimhaltung des Wahlverhaltens des einzelnen Wählers (Öhlinger, Verfassungsrecht Rz 380). Die Abgabe der Stimme hat stets in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise zu geschehen (Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts Rz 311 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes). […]
WAHLTAGE

Vorgehensweise bei mehreren Wahltagen:

Mehrere Wahltage an einem Wahlort

Wenn an mehreren Tagen an ein- und demselben Wahlort gewählt wird, dann ist nach Ablauf der Wahlzeit die Urne zu öffnen und die Kuverts sind zu zählen, aber nicht zu öffnen. Im Wahlprotokoll dieses Tages wird vermerkt, dass

  • der Wahlausschuss die Urne geleert,
  • die Kuverts entnommen (die genaue Anzahl der entnommenen Kuverts notieren) und
  • in einem großen Umschlag verwahrt hat.

Der Umschlag wird so verschlossen, dass er von Unbefugten nicht unbemerkt geöffnet werden kann. Das geht am einfachsten, indem die Ausschussmitglieder über den Rand der Verschlussklappe unterschreiben. Der Umschlag wird bis zur Auszählung sicher verwahrt.

Mehrere Wahltage an verschiedenen Wahlorten

Wenn an mehreren Tagen an verschiedenen Wahlorten gewählt wird, ist in gleicher Weise vorzugehen, es sind aber auf dem Umschlag zur Verwahrung der Stimmkuverts Wahlort und Wahltag zu vermerken.

Es darf nicht gleich ausgezählt werden, weil damit Wahlbeeinflussung verbunden sein könnte. Trotz Verpflichtung zur Verschwiegenheit könnte sich die Nachricht verbreiten, wer schon wie viele Stimmen bekommen hat und wer nur wenige. Handelt es sich um eine Pfarrgemeinde mit Teilgemeinden, in denen an verschiedenen Tagen gewählt wird, könnte zwar das Ergebnis der Wahl für die Gemeindevertretung der Teilgemeinde schon festgestellt werden, wenn aber gleichzeitig die Stimmen für die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde mit demselben Stimmkuvert abgegeben worden sein sollten, könnte wieder Wahlbeeinflussung erfolgen.

Wenn das Ergebnis der Wahl in die Gemeindevertretung der Teilgemeinde gleich festgestellt werden soll, gibt es nur die Möglichkeit, mit zwei Wahlurnen zu arbeiten. Urne 1 für die Teilgemeindewahlen kann geöffnet und die Stimmen können ausgezählt werden, Urne 2 mit den Stimmen für die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde wird behandelt wie oben ausgeführt.

Wahlberechtigung bei mehreren Wahltagen

Stichtag für die Wahlberechtigung bei den Gemeindevertretungswahlen ist der Wahltag. Wer am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet hat und konfirmiert ist, ist aktiv wahlberechtigt. Wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist passiv wahlberechtigt.

Bei mehreren Wahltagen gilt als Stichtag für die Altersvollendung jeweils der letzte Wahltermin, d.h. wer am letzten Wahltermin das 14. bzw. 18. Lebensjahr vollendet, ist bei der Gemeindevertretungswahl aktiv bzw. passiv wahlberechtigt und ins Wählerverzeichnis der Wahlberechtigten aufzunehmen. Es wird empfohlen, diesen betroffenen Personen mitzuteilen, dass sie erst an jenem Wahltermin wählen sollen, an dem sie das 14. bzw. 18. Lebensjahr vollendet haben. Sollten sie bereits an einem früheren Wahltermin wählen wollen, ist ihnen die Wahl jedoch nicht zu verweigern.

WAHLVORSCHLAG

siehe unter Gemeindevertretungswahlen

siehe unter Presbyterium

siehe unter Wählbarkeit

ZULASSUNG ZUR WAHL

siehe unter Wählerverzeichnis

Weitere Informationen zu einzelnen Themen finden Sie im alphabetischen Sachverzeichnis mit Stichwörtern aus allen in der Evangelischen Kirche in Österreich geltenden Rechtsvorschriften.