Oberkirchenrat: Scharfe Kritik an Haider

„Unerträgliche Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaats“

Wien, 8. Jänner 2002 (epd Ö) Als „unerträgliche Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaats“ verurteilt hat der Evangelische Oberkirchenrat A.u.H.B. in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am 8. Jänner die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider.

In der Stellungnahme heißt es: „Wer das Recht nicht respektiert, stellt die unverzichtbare Grundlage für Freiheit, Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben in Frage. Minderheiten, ob sprachliche, ethnische oder religiöse, müssen sich darauf verlassen können, dass vom Staat und seinen Repräsentanten alle Rechtsschutzbestimmungen respektiert werden. Wer Regelungen für eine Minderheit in Frage stellt, stellt damit alle Minderheiten in Frage.“

Der Evangelische Oberkirchenrat A.u.H.B., der die gemeinsamen Anliegen der Evangelischen Kirchen nach außen vertritt, verurteilt daher „nachdrücklich und mit aller Schärfe“ Haiders Aussagen und die „offenkundige Zustimmung“ von Regierungsmitgliedern wie Vizekanzerin Dr. Susanne Riess-Passer und Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer. Dadurch würden, so der Oberkirchenrat, die Einhaltung internationaler Verträge und der Verfassungsgerichtshof „in Frage gestellt und missachtet.“ Wer vor dem Bundespräsidenten einen Eid auf die Verfassung der Republik und die Einhaltung der Gesetze geschworen habe und sich immer wieder darüber hinwegsetze, müsse sich „fragen und fragen lassen, ob er seinem Amt gewachsen ist und noch innerhalb des Verfassungsbogens agiert“. Nach Meinung des Evangelischen Oberkirchenrates A.u.H.B. wäre es an der Zeit, „dass Dr. Haider vom Bundespräsidenten zur Ordnung gerufen wird.“

ISSN 2222-2464