„Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig“
Gemeinsamer Appell von Diakonie und Caritas: Umdenken der PolitikerInnen gefordert
Gemeinsamer Appell von Diakonie und Caritas: Umdenken der PolitikerInnen gefordert
Wien (epdÖ) – Diakonie und Caritas haben am Dienstag, 30. Juli, gemeinsam ihre „tiefe Sorge“ im Zusammenhang mit der laufenden Abschiebung von acht pakistanischen Asylwerbern zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit Caritas-Präsident Franz Küberl und Diakonie-Direktor Michael Chalupka bezog Wiens Caritas-Direktor Michael Landau zu den nun laufenden Abschiebungen Stellung. „Ich bezweifle, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit dieser acht Menschen in Pakistan garantieren kann und dass sie die Sicherheitslage in Pakistan richtig einschätzt. Und ich sage ganz deutlich: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch menschlich richtig!“
Diakonie-Direktor Michael Chalupka erinnerte daran, dass es an Zeit sein müsse, „dass das, was menschlich und menschenrechtlich richtig ist, auch in den Rechtsstandards und Gesetzen zum Ausdruck kommt. Im Asylrecht befinden wir uns in einem steten Ringen um Recht und Verhältnismäßigkeit.“ Es gehe um die notwendige Verbesserung der Qualität im Asylverfahren und die fehlende Solidarität im europäischen Asylsystem. „Auch müssen noch immer in Österreich Grundversorgungseinrichtungen geschlossen werden, weil sie jeder menschenwürdigen Beschreibung spotten“, so Chalupka.
Caritas-Präsident Franz Küberl betonte mit Blick auf die Aussagen von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ORF-Morgenjournal: „Es darf vor einer Nationalratswahl auch keinen humanitätsfreien Raum geben. Und deswegen ersuche ich um einen auch mitmenschlich fairen Umgang mit den Asylwerbern.“
Abschließend präsentierten Küberl, Landau und Chalupka einmal mehr ihre Reformvorschläge für ein gerechteres Fremdenrecht in Österreich, wie etwa die Öffnung des Arbeitsmarkts. Es müsse einen effektiven Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten für AsylwerberInnen geben. Zudem sollte eine Umgestaltung der Rahmenbedingungen in der Grundversorgung erfolgen, zum Beispiel sollten die Zuverdienstgrenzen, die aktuell nur bei 110 Euro liegen, angehoben werden. Auch wird ein „faires und qualitätsvolles Asylverfahren“ gefordert: Dazu gehöre eine kontinuierliche, gut zugängliche, kostenlose und alle Bereiche abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylverfahren.
Diakonie und Caritas rufen alle Menschen in Österreich auf, ein Zeichen gegen zynischen Populismus zu setzen und die Petition „Gegen Unmenschlichkeit“ zu unterzeichnen. „Mit der Petition wollen wir die zukünftige Bundesregierung zu einer längst überfälligen Reform der Flüchtlingsgesetzgebung in Österreich bewegen. Die österreichischen Gesetze zum Thema Flucht und Asyl sind zur Gänze im Geiste der Menschlichkeit zu überarbeiten!“
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ISSN 2222-2464