06.12.2022

NGOs fordern Teuerungsausgleich zur Lösung der „Unterbringungskrise“

Diakonie-Direktorin Moser: Ukrainer kein Fall für die Grundversorgung

Maria Katharina Moser (Diakonie), Erich Fenninger (Volkshilfe), Anna Parr (Caritas) und Peter Kaiser (Rotes Kreuz) bei der Pressekonferenz (v.l.n.r.) (Foto: Kathpress/Pernsteiner)

Diakonie-Direktorin Moser: Ukrainer kein Fall für die Grundversorgung

Wien (epdÖ) – Österreichs große Hilfsorganisationen haben am Dienstag die Regierung zu einem raschen Handeln in der aktuellen „Unterbringungskrise“ aufgefordert. Obwohl die Asylanträge derzeit wieder rückläufig seien, bleibe die Lage in den Flüchtlingsquartieren „völlig untragbar“, da sich die Politik nicht um die Lösung von schon vorher absehbaren Problemen gekümmert habe, sagten Spitzenvertreter*innen von Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz und Hilfswerk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Für die Abwendung der Notsituation seien ein Teuerungsausgleich für Quartiergeber, die Schaffung neuer Unterkunftsplätze sowie auch Maßnahmen zur schnelleren Arbeitsintegration dringend erforderlich.

Das „Föderalismusversagen“ treffe auf die Teuerungskrise, kritisierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Angesichts der fehlenden Erfüllung der Quoten in den Bundesländern warnte Moser vor einem „Kippen des Systems“. Österreich befinde sich derzeit in keiner Flüchtlingskrise, höchstens in einer „Unterbringungskrise“, sei doch die Situation entgegen mancher Darstellung nicht mit 2015 vergleichbar: Damals seien viermal mehr Asylwerber in Grundversorgung gewesen als jetzt. Aktuell befinden sich 56.000 Menschen in der Grundversorgung. Dass die Quartiere voll seien, hänge vielmehr damit zusammen, dass die aus der Ukraine vertriebenen Menschen trotz Aufenthaltstitels statt in die Sozialhilfe in die Grundversorgung kämen. „Dort gehören sie nicht hin“, betonte Moser.

Derzeit seien in der Bundesversorgung mehr als 5.000 Menschen, die bereits von den Bundesländern hätten übernommen werden sollen. „Bislang erfüllen aber nur Wien und das Burgenland die Aufnahmequoten“, unterstrich Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Dieses Versäumnis führe zur Obdachlosigkeit vieler Flüchtlinge, die „hin- und hergeschickt werden und bei den Polizeistationen verharren – teils sogar 10 bis 14 Tage lang“. Allein bei den Caritas-Einrichtungen kämen allabendlich rund 100 Flüchtlinge an, „die dastehen und sagen, dass sie kein Dach über dem Kopf haben“. Der anbrechende Winter verschärfe die Situation. Von 19.000 Minderjährigen unter den knapp 90.000 bis Oktober eingegangenen Asylanträgen sprach Peter Kaiser vom Roten Kreuz, 11.000 davon seien ohne Begleitung eines Erwachsenen. „Es muss klar sein, dass jeder menschenwürdig behandelt wird, unabhängig davon, ob er nun Chancen auf Asyl hat oder nicht“, so der stellvertretende Generalsekretär.

Die Bundesregierung müsse „humanitäre und praktikable Lösungen“ anvisieren, fordern die Hilfsorganisationen, die dazu bereits im Sommer einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hatten, „von dem bisher kein einziger erfüllt wurde“, wie Caritas-Generalsekretärin Parr bemerkte. In Bezug auf den Teuerungsausgleich nannte Erich Fenninger von der Volkshilfe einen Tagsatz von 35 statt 25 Euro als einen gangbaren Weg. Quartiergeber würden damit entlastet und drohende Schließungen von Unterkünften, deren Betrieb schon jetzt in vielen Fällen auf Spenden angewiesen sei, abgewendet, so Fenninger.

ISSN 2222-2464

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Schlagworte

Ukraine | Flüchtlinge | Moser

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