NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

NGO-VertreterInnen vor den symbolisch dargestellten Nationalratsabgeordneten im Plenum - links die 104 Abgeordneten, die eine Rücknahme der Kürzungen im Umfang von 32 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit befürworten. (Foto: A.Rauchenberger)
NGO-VertreterInnen vor den symbolisch dargestellten Nationalratsabgeordneten im Plenum - links die 104 Abgeordneten, die eine Rücknahme der Kürzungen im Umfang von 32 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit befürworten. (Foto: A.Rauchenberger)

Mehrheit der Nationalratsabgeordneten gegen Kürzungen

Wien – Eine Trendwende in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) fordert ein Zusammenschluss von 47 österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter auch die Diakonie. Kern der Forderungen an die Bundesregierung, die am 15. April vor Journalisten in Wien präsentiert wurden: Die Rücknahme der Kürzungen im EZA-Budget seit 2010 sowie die gesetzliche Verankerung des Kürzungsstopps im Bundesfinanzrahmengesetz, das voraussichtlich im Herbst im Nationalrat beschlossen werden soll.

Die vorgesehenen Kürzungen in der EZA im Umfang von 32 Millionen Euro müssten rückgängig gemacht werden, fordert die Initiative, die unter dem Motto „mir wurscht…?“ auftritt. Denn „es kann nicht wurscht sein und es ist uns auch nicht wurscht, wenn Entwicklungshilfegelder totgespart werden“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung.

Im Rahmen der Kampagne „mir wurscht…?“ sprachen die teilnehmenden Organisationen mit 113 der 183 Nationalratsabgeordneten über die bevorstehenden EZA-Kürzungen. Und diesen scheint die Thematik alles andere als „wurscht“ zu sein. Denn 92 Prozent der Parlamentarier (104) befürworteten laut Michael Bubik, Rektor der Diakonie Eine Welt, die Anliegen der NGOs „ausdrücklich“ und sprachen sich für eine Rücknahme der Kürzungen aus. Lediglich zwei Abgeordnete (jeweils einer aus FPÖ und BZÖ) traten für weitere Kürzungen ein, fünf wollten ihre Haltung nicht öffentlich deklarieren und zwei Gespräche blieben ergebnisoffen. Sollten die Entwicklungshilfegelder 2014 tatsächlich nur mehr 53 Millionen anstatt rund 100 Millionen Euro – wie im Jahr 2010 – betragen, wäre das „eine menschliche Katastrophe“, warnte Christoph Schweifer von der Caritas. Da es aber bereits einen diesbezüglichen Entschließungsantrag „fast aller Abgeordneten“ im Parlament gebe, zeigte sich der Generalsekretär für internationale Programme zuversichtlich, dass die Regierung diesen nicht  „missachte“. Johanna Mang, Bereichsleiterin Programme bei Licht für die Welt, hob das große „Interesse und Verständnis“ seitens der Abgeordneten hervor. Zudem seien 85 Prozent aller Europäer trotz Wirtschaftskrise für die Erhöhung bzw. Weiterführung der Entwicklungshilfe, das sei ein klarer Auftrag an Parlament und Regierung.

Tatsächlich ist Österreich bei den Mitteln für direkt gestaltbare Entwicklungshilfeprojekte, also konkrete Projektfinanzierung, Schlusslicht im europäischen Vergleich. Insgesamt betrugen die Ausgaben für Entwicklungshilfe im Jahr 2012 nur mehr 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen, bis 2015 jährlich 0,7 Prozent des BNE für EZA auszugeben, zu dem sich Österreich im Rahmen der UNO-Millenniumsentwicklungsziele verpflichtet hat, ist damit fast utopisch geworden. Mit der Rücknahme der Kürzungen seit 2010 könnte der Anteil am BNE aber zumindest wieder auf etwa 0,3 Prozent steigen, erklärte Mang.

Paradox: Trotz Kürzungen im EZA-Budget habe das dafür zuständige Außenministerium „beträchtliche Rücklagen in der Höhe von 40 Millionen Euro“ aufgebaut, so die AG Globale Verantwortung. Auch Max Santner vom Österreichischen Roten Kreuz kritisiert das Außenamt, vor allem in punkto Mittel für Katastrophenhilfe. Hinter vorgehaltener Hand schäme man sich für die Zahlen, die österreichischen Mittel für humanitäre Hilfe seien derzeit nämlich massiv unterdotiert.

ISSN 2222-2464