NGOs fordern Erhöhung der staatlichen Auslandshilfe

"Die österreichische Bundesregierung hat Schulden. Schulden bei den Menschen, die von Katastrophen betroffen sind", so Dagmar Lassmann von der Diakonie Katastrophenhilfe. Österreich habe seinen Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern der Welt nicht erfüllt. (Foto: Matthias Schickhofer/Globale Verantwortung)
„Die österreichische Bundesregierung hat Schulden. Schulden bei den Menschen, die von Katastrophen betroffen sind“, so Dagmar Lassmann von der Diakonie Katastrophenhilfe. Österreich habe seinen Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern der Welt nicht erfüllt. (Foto: Matthias Schickhofer/Globale Verantwortung)

„Globale Entwicklung“: „Es braucht eine politische Entscheidung jetzt“

Wien (epdÖ) – Für eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die Auslandshilfe haben die 39 im Dachverband „Globale Verantwortung“ vertretenen Hilfsorganisationen am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz protestiert. Mit Rettungsringen erinnerten NGO-Vertreter u.a. von Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz bei der Aktion die am wöchentlichen Ministerrat teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung an deren Zusagen zur Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds und der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit.

„Die österreichische Bundesregierung hat Schulden. Schulden bei den Menschen, die von Katastrophen betroffen sind. Im Regierungsprogramm der derzeitigen Regierung ist festgeschrieben, dass der Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro dotiert wird. Im Jahr 2014 waren aber wieder nur etwas mehr als 5 Millionen Euro in diesem Fonds. Die Bundesregierung ist den Menschen in Katastrophengebieten also 15 Millionen Euro schuldig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit ihrer Schuldenpolitik aufzuhören. Österreich kann sich diese nicht leisten“, meinte Dagmar Lassmann von der Diakonie Katastrophenhilfe. „Es braucht eine politische Entscheidung jetzt“, forderte auch Dachverband-Geschäftsführerin Annelies Vilim. Notwendig seien konkrete Regierungsbeschlüsse, „damit die Entwicklungszusammenarbeit nicht von der Konjunktur in der Tagespolitik abhängt“, sagte auch Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle (KOO) der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und der Erdbebenkatastrophe in Nepal erneuerten die Hilfsorganisationen ihre Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der jährlichen Dotierung des Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Nothilfe von 5 auf 20 Millionen Euro. Eine Maßnahme, die die aktuelle SPÖ-ÖVP-Regierung bereits 2013 in ihr Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode aufgenommen, bis dato aber nicht umgesetzt hat. Mehr Geld müsse es zudem für die Entwicklungszusammenarbeit geben, so die NGOs. Ihr Vorschlag: Die Regierung soll einen Stufenplan vorlegen, mit dem die Mittel für die direkte EZA-Projekthilfe bis 2018 auf 150 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Nicht nur die aktuelle Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer erinnere daran, wie groß die Not in der Welt ist, erklärte KOO-Geschäftsführer Hödl. Weltweit sterbe alle drei Sekunden ein Mensch an Hunger oder Unterernährung. „Wir brauchen eine schrittweise Erhöhung der Mittel und gesetzliche Absicherung im Rahmen einer umfassenden längerfristigen Strategie, damit Österreich seiner Verantwortung gerecht wird.“

Außenminister Sebastian Kurz hatte erst in der Vorwoche mehr Mittel für humanitäre Hilfe und EZA von seinen Ministerkollegen eingefordert. Auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner haben sich nach dem Ministerrat am 28. April unter dem Eindruck der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge zu einer Aufstockung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Gleichzeitig sieht jedoch der Regierungsentwurf zum nächsten Bundesfinanzrahmengesetz weiterhin eine Kürzung in diesem Bereich vor.

Die Bedeutung zusätzlicher Gelder für Katastrophenvorsorge und Bildungsmaßnahmen unterstrich am Dienstag auch das katholische Hilfswerk „Jugend Eine Welt“. „Extremwetterereignisse nehmen immer mehr zu, fordern unzählige Menschenleben und verursachen jährlich Schäden von bis zu 300 Milliarden Dollar“, schilderte „Jugend Eine Welt“-Vorsitzender Reinhard Heiserer. „Jeder Euro, der in Frühwarnung, Prävention und Bildungsmaßnahmen investiert wird, rettet Menschenleben und spart bis zu vier Euro Wiederaufbaukosten.“ Zudem trage Bildung und Ausbildung dazu bei, Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftschance zu geben und verhindere damit Flucht aus wirtschaftlichen Gründen.

ISSN 2222-2464