NGOs: Armut verletzt Menschenrechte

Schattenbericht zur Situation der Menschenrechte in Österreich

Wien, 5. Oktober 2005 (epd Ö) – Unter der Federführung von FIAN Österreich – der österreichischen Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung – und der Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit haben österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Parallelbericht zum 3. Staatenbericht der österreichischen Bundesregierung verfasst. Ihre Kritikpunkte: In den Bereichen Sozialabbau, zunehmende Frauenarmut, Flüchtlingselend und Arbeitslosigkeit sei Österreich in der Erfüllung der Menschenrechte säumig. „Menschenrechte enden nicht an Grenzen“, heißt es in einer aktuellen Aussendung der beiden federführenden Organisationen, daher werde im Schattenbericht auch auf Österreichs extraterritoriale Verpflichtungen eingegangen.

Dem UN-Sozialkomitee wurde der Bericht bereits übermittelt. Anfang November reist eine österreichische NGO-Delegation nach Genf, um dort den Bericht bei der Sitzung des UN-Sozialausschusses zu präsentieren. In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe am 17. und 24. Oktober sowie am 2. November 2005 wird in Wien der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Veranstaltungen in Innsbruck, Salzburg und Graz werden folgen (weitere Informationen zu den Veranstaltungen unter www.fian.at ).

1978 ratifizierte Österreich den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK-Pakt) von 1966. Seither ist Österreich verpflichtet, die in diesem Pakt verbrieften Rechte umzusetzen und alle fünf Jahre über die Fortschritte zu berichten. „Bedauerlicherweise sind für viele Menschen in diesem Land die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte nicht garantiert“, so Lisa Sterzinger, Koordinatorin des Projekts von FIAN und EAEZ. Im Staatenbericht würden laut Sterzinger die Probleme oberflächlich und in unzureichenden Statistiken dargestellt. Sterzinger: „Die Ausgaben für das Spitalswesen sagen z.B. nichts darüber aus, was für die mehr als 160.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Österreich getan werden soll.“

ISSN 2222-2464