Nationalfeiertag: Kirchen fordern humanitäre Lösungen bei Asyl- und Bleiberecht

Erklärung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich – Menschenrecht auf Privat- und Familienleben geht vor

Wien (epd Ö) – Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) appelliert an die politisch Verantwortlichen, „die Situation von gut integrierten Familien gesetzeskonform zu lösen, indem sie ihnen einen humanitären Aufenthaltstitel gewähren“. Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums habe schon im Juli dieses Jahres aufgezeigt, dass das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben vorgehe vor den Interessen des Staates auf Abschiebung, heißt es in einer Erklärung, die der ÖRKÖ anlässlich des Nationalfeiertages veröffentlicht hat.

 

„Die dramatischen Fälle gut integrierter Asylwerberfamilien, die abgeschoben wurden oder von Anschiebung bedroht sind, ohne Rücksicht auf die faktische Integration der Menschen, lassen sich nicht vereinbaren mit dem Anliegen des heutigen Nationalfeiertages: dass wir stolz sind auf unser Land und dankbar für den freien demokratischen Rechtsstaat und die lange Tradition humanitärer Hilfsbereitschaft“, betonen die Kirchen. Bürokratische Schwächen und politische Versäumnisse der letzten Jahre dürften nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Wenn Familien Jahre auf eine Entscheidung der Asylbehörden warten müssen, gehe es immer um „konkrete Menschen mit oft äußerst belasteten Schicksalen“.

 

Für alle, die schon seit Jahren in Österreich leben und hier gut integriert sind, fordern die 14 im ÖRKÖ zusammengefassten Kirchen eine „gesetzliche Lösung mit klaren Kriterien und einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren als Grundlage für ein Bleiberecht“. Dringend notwendig sind nach Ansicht der Kirchen „raschere, aber dennoch faire und qualitätsvolle Asylverfahren sowie Verbesserungen des Gesetzes und insbesondere des Vollzugs“.

ISSN 2222-2464