Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Am 24. Juli hat die Regierung im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung" beschlossen. Diakonie-Direktor Michael Chalupka: "Mit der Umsetzung muss sofort begonnen werden, sonst geht wertvolle Zeit verloren." Foto: epd/Uschmann
Am 24. Juli hat die Regierung im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung" beschlossen. Diakonie-Direktor Michael Chalupka: "Mit der Umsetzung muss sofort begonnen werden, sonst geht wertvolle Zeit verloren." Foto: epd/Uschmann

Diakonie fordert in Aussendung sofortige Umsetzung

Wien (epdÖ) – Den bereits für 2010 angekündigten „Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung“ (NAP) hat die Regierung im Ministerrat am Dienstag, 24. Juli beschlossen. In einer Aussendung vom selben Tag begrüßt die Diakonie Österreich diesen Beschluss, „weil es endlich einen definierten Handlungsplan gibt, um die längst unterzeichnete ‚UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen‘ auch in Österreich umzusetzen.“ Gleichwohl seien die im NAP enthaltenen Maßnahmen sehr umfangreich. Diakonie-Direktor Michael Chalupka: „Das heißt, in den nächsten acht Jahren kommt ein dichtes Programm auf die österreichische Bundesregierung zu. Mit der Umsetzung muss sofort begonnen werden, sonst geht wertvolle Zeit verloren.“

Diakonie: Bildungsmaßnahmen gehen nicht weit genug

Für die Diakonie liegen die Prioritäten bei der Stärkung der Selbstvertretung: „Menschen mit Lernbehinderung wollen und können für sich selbst sprechen.“ Dies sei auch im NAP vorgeschlagen. Eine zentrale Anlaufstelle sowie die engere Zusammenarbeit aller Kostenträger für Hilfsmittel, wie im NAP vorgesehen, brächten erhebliche Erleichterung in den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Für die Diakonie „fehlt allerdings nach wie vor ein Rechtsanspruch auf Hilfsmittel, um Sicherheit zu haben, dass notwendige Geräte schlussendlich auch finanziert werden“. Allerdings gehen für die Hilfsorganisation die im NAP vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf Bildung nicht weit genug. So zeigt sich die Diakonie davon überzeugt, „dass ein gesetzlicher Anspruch auf inklusive Bildung für alle Kindergärten und Schulen und für alle Schulstufen, also insbesondere auch über die neunte Schulstufe hinaus, gewährleistet sein muss“.

Der „Nationale Aktionsplan für Behinderte“ enthält die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020. Zentral für den Aktionsplan ist die Inklusion, nämlich das Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen.

ISSN 2222-2464