Nach NR-Wahl: Armutskonferenz schlägt Mindestsicherung vor

„Mindestsicherungs-ABC“ umfasst materielle Mindestsicherung, soziale Dienstleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik

Wien – Nach der Forderung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach einer monatlichen Grundsicherung von 800 Euro schlägt nun auch die österreichische Armutskonferenz ein Modell der Mindestsicherung vor, um die Armut zurückzudrängen. Materielle Mindestsicherung, soziale Dienstleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik sind die Kernpunkte des vorgestellten „Mindestsicherungs-ABC“.

Die materielle Existenzsicherung (A) gelte in Phasen der Erwerbslosigkeit, in der Pension oder etwa bei der Notstandshilfe, so die Armutskonferenz. Sinnvoll sei einer derartige materielle Sicherung allerdings nur bei gleichzeitiger sozialer Dienstleistung (B) – ein Bereich, der in der Armutsbekämpfung bisher unterschätzt worden sei. So müsse der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bildung gesichert sein. Der dritte Punkt des neuen Modells betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik (C). Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten ausschließlich auf Freiwilligkeit basieren, existenzsichernde Löhne garantieren und den Betroffenen langfristige Perspektiven eröffnen.

ISSN 2222-2464