Mit MigrantInnen sind Probleme besser zu lösen

Die Migrationsexpertin und frühere Präsidentin des deutschen Bundestags, Rita Süssmuth, sprach in Wien über die Aufgaben der Zuwanderungskommission

Wien, 24. September 2003 (epd Ö) „Es dauert so lange, bis wir begreifen, dass wir mit Migranten und Migrantinnen viele Problem besser lösen“, sagte die ehemalige deutsche Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth in ihrem Bericht über den „Auftrag der Kommission Zuwanderung“, dessen Vorsitzende sie gewesen ist. Süssmuth war Gast bei einer Podiumsdisskussion am 17. September im Wiener Albert-Schweitzer-Haus zu dem Thema „Eine Migrations- und Integrationskommission für Österreich?“.

21 Mitglieder hatte die „Süssmuth-Kommission“, die ihren Bericht im Juni 2001 der Deutschen Bundesregierung und dem deutschen Bundestag vorgelegt hatte. „Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland“, heißt es dort. Der Bericht weiter: „Als politische Aufgabe zielt Integration darauf ab, Zuwanderern die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung kultureller Vielfalt zu ermöglichen.“ In Europa würden Integrationsgesetze zwar gemacht, „aber welches Integrationskonzept steht dahinter?“, fragte Süssmuth. Hier hätten die Kirchen einen „wichtigen Beitrag“ zu leisten. „Ich bin glücklich, dass die Kirchen in Deutschland dazu Flagge gezeigt haben mit ihrem Grundsatzpapier zur Zuwanderung.“ Dies gebe Orientierung.

„Wir haben in der Kommission hervorragend zusammengearbeitert“, betonte Süssmuth. Es gebe Aufgaben, bei denen die Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten müssen zum Wohl des Volkes.“ Die „begeisternde Zusammenarbeit“ der Kommission sei „keineswegs selbstverständlich gewesen“. Es habe sich aber gezeigt, dass „wir den Dialog mit den Zivilgesellschaften brauchen.“

Derzeit in Österreich kein Konsens

„Um ein Mandat für eine solche Kommission in Österreich zu konstituieren, braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens“, sagte Dr. Rainer Bauböck von der Akademie der Wissenschaften in Wien. Dies dürfe nicht nur von der Regierung „verordnet“ sein. Derzeit aber gebe es in Österreich keinen Konsens über die Fakten zur Migration: „Wir haben uns noch nicht einmal auf die Begriffe geeinigt.“ Hier müsse die Forschung einen unabhängigen Beitrag leisten, um diesen Konsens herzustellen. „Dazu müssen auch Erkenntnisse aus dem Ausland hereingeholt werden, wie etwa die der Süssmuth-Kommission, um diese dann in Österreich zu vernetzen,“ erklärte Bauböck.

Koordinierungsstelle auf hohem Niveau

„Migrantinnen und Migranten sind die Entwicklungsdimension eines Landes“, betonte Univ.-Prof. Dr. Gudrun Biffl vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Daher sei es unerlässlich, Kinder von Migrantinnen und Migranten „so früh wie möglich in das Schulsystem zu integrieren.“ Biffl: „Notwendig ist eine Koordinierungsstelle auf hohem Niveau, um Transparenz zu schaffen und die Informationen und das Expertenwissen zu vernetzen.“

Chalupka: Politik löst nicht die Sachprobleme – Zivilgesellschaft ist gefordert

Eine „strukturierte Debatte“ forderte Mag. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. „Für manche Aufgaben gibt es keine einfachen Lösungen, dieses Eingeständnis vermisse ich bei der österreichischen Politik.“ Dieses Eingeständnis könne der Startschuss für eine Lösung sein,“ so Chalupka. Derzeit aber würden Symbole und populistische Gesten in der Politik gesetzt. „Dies zeigt, dass auf politischer Ebene die Sachprobleme nicht gelöst werden.“ Daher brauche es Lösungen auf anderer Ebene, hier sei die „Zivilgesellschaft gefordert“, betonte Chalupka.

Süssmuth: Nicht auf Reformation von oben warten

„Ich verstehe nicht, dass wir Migration auf das Thema der demographischen Entwicklung reduzieren“, so Süssmuth. Es sei „altes Denken“, wenn der Erwerb der Staatsbürgerschaft an fünf, neun oder zwölf Jahre Aufenthalt im Land geknüpft sei und damit Arbeitsbeschränkungen verbunden würden. „Wohin sollen denn diese Menschen? Ihnen bleibt doch nur der Weg in den Sozialstaat oder in die Schwarzarbeit.“ Wenn ein Mensch seine Zuwanderung aber mit der Staatsbürgerschaft beginne, dann „startet er anders“. Auf solche Ideen und deren Umsetzung könnten die Kirchen kommen, denn zu warten, bis eine Reformation von oben komme, sei einer Demokratie unwürdig: „Hier brauchen wir mehr Luther.“

Eingeladen zu der Podiumsdiskussion hatte die Evangelisch-lutherische Kirche, die Diakonie Österreich und die Evangelische Akademie Wien. Moderiert wurde der Abend von Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz.

ISSN 2222-2464