Mindestsicherung: Für Diakonie „positiv“, aber noch offene Fragen

Wien (epd Ö) – Zum Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung, das in der verangenen Wochen von Sozialminister Erwin Buchinger vorgestellt wurde, hat sich die evangelische Diakonie positiv geäußert. Wörtlich erklärte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung: „Das von Sozialminister Buchinger vorgelegte Konzept enthält eine Reihe von Verbesserungen der Sozialhilfe, wie die angekündigte gesetzliche Krankenversicherung für alle, eine stärkere Rechtssicherheit und höhere Richtsätze für Alleinerziehende. Ob es über eine längst notwendige Reform der Sozialhilfe hinaus zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung kommen kann, entscheidet sich an noch offenen Fragen zu Regress, Zumutbarkeitsbestimmungen und Vermögensanrechnung.“

 

Chalupka erinnerte daran, dass der Erfolg dieser Reform entscheidend vom Zusammenwirken von Sozialministerium, Finanzministerium und Bundesländern abhängen wird. Eine Verbesserung der Sozialhilfe dürfe nicht an Kompetenzstreitereien und am „Geldmascherl“ scheitern, wie schon 1998 unter Lore Hostasch und 2002 unter Herbert Haupt.

 

Bei einigen Punkten sieht Michael Chalupka noch Diskussionsbedarf. „Die Erhöhung der Richtsätze auf 690 Euro netto bei Einrechnung von bisher extra gewährten Heiz- und Wohnkostenzuschüssen führt nicht unbedingt zu Verbesserungen“, gab Chalupka u.a. zu bedenken.

 

Die Diakonie warnte auch davor, die gesamte Armutsbekämpfung in die Sozialhilfe zu packen. Chalupka: „Armutsbekämpfung beginnt bei existenzsichernden Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte. Es braucht verstärkte Investitionen in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt für Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können.“

 

ISSN 2222-2464