Menschenrechtsbeirat beginnt neue Funktionsperiode

Diakonie entsendet Udo Jesionek und Martin Schenk in das 22-köpfige Gremium

Wien, 18. September 2002 (epd Ö) Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium, der 1999 als Konsequenz der „Causa Marcus Omofuma“ konstituiert worden war, hat am Dienstag seine zweite Funktionsperiode begonnen. Vier der 22 Mitglieder sind von den kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie nominiert. Es sind dies der frühere Sekretär der Österreichischen Bischofskonferenz und jetzige Leiter der Kommission Innsbruck des Menschenrechtsbeirates, Michael Wilhelm, und der Grazer Professor am Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen, Wolfgang Benedek bzw. der Jugendgerichtshof-Präsident Udo Jesionek und neu der Mitbegründer der „Armutskonferenz“ und Sozialexperte Martin Schenk. Amnesty International, „SOS-Menschenrechte“ und die Volkshilfe sind weitere Nichtregierungsorganisationen, die für die kommenden drei Jahre Vertreter in das Gremium entsendet haben.

Als Konsequenz aus dem Tod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma – er kam bei seiner Zwangsabschiebung ums Leben – erließ der damalige Innenminister Karl Schlögl 1999 die Verordnung für den neuen Menschenrechts-Beirat. Das Gremium soll darauf achten, dass bei der Arbeit von Polizei und Gendarmerie die Menschenrechte gewahrt bleiben. Die Zahl der ursprünglich elf Mitglieder hat sich mit Beginn der zweiten Funktionsperiode verdoppelt.

ISSN 2222-2464