Kritik an Pensionsplänen der Regierung

Diakonie und Armutskonferenz befürchten soziale Polarisierung – Vor allem Frauen betroffen

Wien, 9. April 2003 (epd Ö) Scharfe Kritik an den Pensionsplänen der Regierung kommt von der Armutskonferenz und der Diakonie. Der Anteil der unteren Einkommen an der gesamten Pensionssumme werde sich verschlechtern, die soziale Polarisierung verschärfen, heißt es in einer Presseaussendung der Armutskonferenz. Betroffen davon seien vor allem Frauen. Bereits jetzt befänden sich 31 Prozent der weiblichen Pensionisten unter der Armutsgefährdungsgrenze. Insgesamt hätten schon jetzt 230.000 Menschen eine Pension, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt.

Die Pensionsreform lasse zwar hinsichtlich Kürzungen nichts an Einfallsreichtum vermissen, Pläne zur Existenzsicherung von sozial Schwachen fehlten dafür umso mehr, kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka die Pensionspläne. Besonders auf pflegebedürftige und alleinstehende Menschen sieht Chalupka noch härtere Zeiten zukommen. Der Diakonie-Chef vermisst Maßnahmen zur Existenzsicherung von sozial Schwachen. Die Pensionspläne der Regierung hätten zur Folge, dass alte Menschen mit noch weniger Geld ihre Pflege finanzieren müssen, da das Pflegegeld die notwendigen Leistungen in den meisten Fällen nicht abdecke.

Die geringe Bewertung der Erziehungszeiten und das Anheben des Durchrechnungszeitraums für die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage bedrohe vor allem jene, die durch die zunehmenden Billig-Jobs und/oder Arbeitslosigkeit schon heute nicht mit einer ausreichenden Pension rechnen könnten.

Eine zusätzliche Armutsfalle sei die Umwandlung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe, warnt die Armutskonferenz. Ältere Menschen, die keinen Job mehr finden, würden zu Almosenempfängern und die Bezugszeiten nicht auf die Pension angerechnet. Die Pension sinke weiter. Wie ungerecht die gesamte Pensionssumme verteilt sei, zeige ein Blick in die aktuelle Lohnsteuerstatistik: Die obersten zwei Prozent der Pensionisten erhalten rund 9,5 Prozent (2,9 Milliarden Euro) der gesamten Pensionssumme. Die untersten 28,6 Prozent hingegen nur rund 7 Prozent (2,17 Milliarden Euro).

www.armutskonferenz.at

ISSN 2222-2464