Korruption: Bünker warnt vor Demokratiekrise
Bischof für Offenlegung der Parteispenden, LSI Hennefeld froh über Bekanntwerden der Fälle
Bischof für Offenlegung der Parteispenden, LSI Hennefeld froh über Bekanntwerden der Fälle
Wien (APA) – Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker warnt angesichts der jüngsten Korruptions-Vorwürfe vor einer Demokratiekrise. „Wenn wir nicht gegensteuern, kann das auf so etwas hinauslaufen“, sagte er im Gespräch mit der APA. Zwar gebe es angesichts der jüngsten Skandale wieder den Ruf nach schärferen Gesetzen, Bünker ist jedoch für eine zusätzliche vollkommene Offenlegung der Parteispenden.
„Es gibt eine starke Politikverdrossenheit, die, wenn man nicht entgegensteuert, zu einer Demokratieverdrossenheit auswachsen kann“, begründet Bünker seine Warnung. In der hochkochenden Telekom-Affäre sieht er zwar ein „Fehlverhalten von einzelnen“, aber: „Ich habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen betrachten die Bürgerinnen und Bürger wie ein Unternehmen seine Kunden.“ Für den Bischof ist es zwar „unrealistisch“, von Politikern zu verlangen, moralische Vorbilder zu sein – „aber sie müssen glaubwürdig sein“.
Den Ruf nach schärferen Gesetzen begrüßt der evangelisch-lutherische Bischof. Und auch einem Verhaltenskodex, wie ihn Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vorschlug, kann er etwas abgewinnen. „Aber wir haben halt schon oft diese zehn Gebote gehört. Sehr ernst genommen wird das nicht.“ Vielmehr würde sich Bünker über eine Art Entschleunigung in der Politik freuen. So würden etwa SPÖ und ÖVP durchaus Werte vertreten. „Es stellt sich aber die Frage, wie sehr diese Wertegebundenheit den Anforderungen, die sich heute stellen, standhält.“
Der evangelisch-reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld zeigt sich zumindest froh darüber, dass die Korruptionsfälle bekanntgeworden sind. „Ich bin eigentlich schon dankbar, dass alles an die Öffentlichkeit kommt. Das ist nicht selbstverständlich.“ Nun könne auch nichts mehr „unterdrückt“ werden. Bünkers Warnung vor einer Demokratiekrise teilt Hennefeld: „Das sehe ich durchaus mit Sorge.“ Der Landessuperintendent fordert angesichts der Korruptionsvorwürfe echte Verteilungsgerechtigkeit ein. Denn: „Hier findet eine ganz andere Verteilung statt, die mit Chancengleichheit nichts zu tun hat.“
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ISSN 2222-2464