Körtner: Kritik an österreichischer Biopolitik

"Die regierende Koalition stellt sich jedoch biopolitisch tot. Sie überlässt es Gerichten und Bürgern, die gegen bestehende Diskriminierungen klagen, Reformen anzustoßen, die doch eigentlich die Aufgabe der Politik wären", schreibt Ulrich H.J. Körtner in einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Presse". (Foto: epdÖ/M.Uschmann)
"Die regierende Koalition stellt sich jedoch biopolitisch tot. Sie überlässt es Gerichten und Bürgern, die gegen bestehende Diskriminierungen klagen, Reformen anzustoßen, die doch eigentlich die Aufgabe der Politik wären", schreibt Ulrich H.J. Körtner in einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Presse". (Foto: epdÖ/M.Uschmann)

„Dringender Reformbedarf bei Fortpflanzungsmedizin“

Wien (epdÖ) – Kritik an der österreichischen Biopolitik äußert der Wiener Medizinethiker und Theologe Ulrich H.J. Körtner in einem Kommentar für die Tageszeitung „Die Presse“ (Ausgabe vom 20. Jänner 2014). Seit vielen Jahren schon sei der Gesetzgeber auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin untätig, obwohl hier dringend Reformbedarf herrsche, wie zuletzt auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zeige. Demnach ist das bestehende Verbot von Samenspenden für lesbische Paare verfassungswidrig, da diskriminierend. „Die regierende Koalition stellt sich jedoch biopolitisch tot. Sie überlässt es Gerichten und Bürgern, die gegen bestehende Diskriminierungen klagen, Reformen anzustoßen, die doch eigentlich die Aufgabe der Politik wären“, schreibt Körtner. „Manche werden dies vielleicht sogar für eine besonders geschickte Strategie halten, weil man sich auf diese Weise politische Konflikte mit Lebensschützern und der katholischen Kirche erspart – und am Ende doch noch zu einer Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes kommt.“ Kritik gibt es konkret auch am Verhalten von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die sich zu dem Urteil des VfGH noch nicht geäußert haben. „Machtpolitisch mag dies alles klug sein, demokratiepolitisch aber ist diese Taktik desaströs.“

Doch auch in anderen Bereichen der Fortpflanzungsmedizin ortet der Wissenschafter großen Reformbedarf. So seien etwa Eizellspenden oder Präimplantationsdiagnostik derzeit nur im Ausland möglich und auch nur für Paare, die es sich finanziell leisten können. „Was ist daran ethisch?“, fragt Körtner. Darüber hinaus sei es problematisch, dass Samenspenden nur bei künstlicher Befruchtung erlaubt seien, nicht aber bei In-vitro-Fertilisation.

Zurzeit gäbe es keine österreichische Biopolitik, resümiert der Medizinethiker. Die Bioethikkommission, deren Funktionsperiode im Oktober abgelaufen ist, sei nicht mehr bestellt worden. Auch im aktuellen Regierungsprogramm kämen die oben genannten Themen nicht vor. „Dafür findet man die problematische Idee, das Verbot der Euthanasie in der Verfassung zu verankern.“ Auch vom österreichischen Nationalrat erhofft sich Körtner wenig: „Eigenständige biopolitische Initiativen sind vom Parlament kaum zu erwarten. Nicht nur das Parlamentsgebäude, sondern auch der österreichische Parlamentarismus erweist sich als Sanierungsfall.“

Den ganzen Kommentar können Sie nachlesen unter: diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1551307/Osterreichs-Regierung-stellt-sich-in-der-Biopolitik-tot

ISSN 2222-2464