Kneucker: Europa ist keine Wertegemeinschaft

Kontroverse Diskussion im Evangelischen Zentrum um EU-Beitritt der Türkei

Wien (epd Ö) – „Bei der Europäischen Union handelt es sich nicht um eine Wertegemeinschaft.“ Diese Auffassung vertrat der stellvertretende juristische Oberkirchenrat Hon.-Prof. Dr. Raoul Kneucker bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Türkei – diesseits oder jenseits der europäischen Grenzen“ am 27. März im Evangelischen Zentrum in Wien. In der Diskussion, zu der der Evangelische Arbeitskreis der ÖVP (EAK) und Bischof Mag. Herwig Sturm geladen hatten, erklärte der Kirchenjurist: „In der EU haben wir eine Wirtschaftsgemeinschaft erreicht, die sich nun auf den Weg macht, eine politische Gemeinschaft zu werden.“ Die ursprüngliche Grundlage der EU seien nicht Werte, sondern wirtschaftliche Interessen gewesen. Auch gebe es bisher keine Anzeichen dafür, „dass die EU-Mitgliedsländer bereit wären, Europa eine Seele zu geben“. Die Werte der politischen Gemeinschaft – wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – seien in den „Kopenhagener Kriterien“ festgelegt und als solche „nichts Besonderes“. Solidarität zähle zu diesen Werten nicht.

Die Diskussion um den Beitritt der Türkei in die EU werde jedoch, so Kneucker, im Blick auf Werte geführt, die über die politischen Werte hinausgehen und in der EU erst in Zukunft zu diskutieren seien. In diesem Zusammenhang stellte Kneucker auch die Frage: „Worin bestehen christliche Werte, wenn man sie in eine Verfassung schreibt?“

Der Jurist warnte vor einer Verwechslung der verschiedenen Werte-Ebenen und forderte, die Frage eines Beitritts der Türkei zur EU gelassener zu behandeln, als es bisher geschehen sei. Es gehe auch nicht um geographische Grenzen, wie etwa um die Frage, ob die Türkei territorial zu Europa gehöre, sondern um die inhaltlichen Kriterien eines Beitritts.

Menschenrechte sind ein großer Wert

Europa sei „sehr wohl eine Wertegemeinschaft“, betonte dagegen der Direktor des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik, Botschafter Dr. Erich Hochleitner, in der Podiumsdiskussion. So gebe es ein Gebot zur Homogenität der Leitprinzipien in den Verfassungen und Rechtsstrukturen der EU-Mitgliedsländer. Europa habe eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Geographie, seine christliche Prägung sei ein historisches Faktum. Nach Auffassung Hochleitners ist die „europäische Qualifikation“ der Türkei unzureichend. Auch sei Europa derzeit nicht in der Lage, neue Mitgliedsländer aufzunehmen.

Dass Europa nicht nur ein geographischer Begriff, sondern darüber hinaus eine Wertegemeinschaft sei, daran hielt auch die Vorsitzende des EAK, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, fest. Die Nationalratsabgeordnete, die die Podiumsdiskussion moderierte, bekräftigte den Standpunkt ihrer Partei, die den Ausgang der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abwarten und dann in Österreich eine Volksabstimmung durchführen will. Baumgartner-Gabitzer räumte ein: „Wenn es der EU gelingt, die Türkei auf den Weg der Menschenrechte zu führen, ist das ein großer Wert.“

„Kein Kulturkampf in Europa“

„Mir geht es darum, dass kein Kulturkampf in Europa entstehen soll“, erklärte die Integrationsbeauftragte der ÖVP Wien, Landtagsabgeordnete Mag. Sirvan Ekici. Die in der Türkei geborene österreichische Politikerin schilderte den Verlauf der Beitrittsverhandlungen seit den fünfziger Jahren und betonte, der Verhandlungsprozess werde noch lange andauern. Dabei gebe es jedoch „eine Menge Notbremsen“. Ekici schlug vor, die Situation „pragmatisch“ zu sehen. So habe sich in der Türkei sehr viel geändert, das Land erlebe einen wirtschaftlichen Aufschwung, es gebe aber auch kulturelle Unterschiede zum westlichen Europa. Auch in der Türkei seien nicht alle Menschen für einen EU-Beitritt. Es sei möglich, dass das Land bei steigendem Wirtschaftswachstum in zehn Jahren einen Beitritt gar nicht mehr anstrebe.

Emotionale Debatte

In der emotional geführten Debatte richteten einige Veranstaltungsteilnehmer heftige Angriffe gegen die Türkei, der sie Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Meinungsfreiheit vorwarfen. Die Kultur des, so ein Debattenredner, in weiten Teilen „islamisch-fundamentalistischen“ Landes, dessen Regierung im In- und Ausland doppelzüngig agiere, sei mit christlich-europäischen Traditionen nicht vereinbar, seine Militärmacht sei lediglich auf „Eroberung“ ausgerichtet. Äußerungen kirchlicher Verantwortlicher in der Türkei, die für einen EU-Beitritt eintreten, seien, so ein weiterer Diskutant, unter politischem Druck erfolgt.

Demgegenüber erinnerte der Wiener Pfarrer Dr. Hans Volker Kieweler an die jahrtausende-alte Geschichte der Zusammengehörigkeit des westlichen und östlichen Christentums. In Gemeinsamkeiten und Konflikten sei diese Entwicklung bis in die Zeit des osmanischen Reiches und der Reformen Kemal Atatürks ein Teil der gemeinsamen kulturellen Basis des heutigen Europa. Auf den Laizismus als verbindendes Element zwischen der Türkei und den westeuropäischen Staaten verwies Oberkirchenrat DI Walter Pusch.

ISSN 2222-2464