Kirchliche Organisationen fordern von Politik „Augenmaß“

"Wir brauchen eine Regierung für alle, die in Österreich leben", sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka im Interview mit dem ORF-Religionsmagazin "Orientierung". Foto: ORF/screenshot
"Wir brauchen eine Regierung für alle, die in Österreich leben", sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka im Interview mit dem ORF-Religionsmagazin "Orientierung". Foto: ORF/screenshot

Künftige Regierung dürfe Gruppen nicht gegeneinander ausspielen

Wien (epdÖ) – Eine verantwortungsvolle Politik mit Weitblick, damit arme Menschen, Pflegebedürftige und Asylberechtigte nicht auf der Strecke bleiben, wünschen sich Vertreter kirchlicher Organisationen und Hilfswerke von der künftigen österreichischen Bundesregierung. Das ging aus Gesprächen mit führenden Vertretern im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ vom Sonntag, 5. November, hervor.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka meinte mit Blick auf bevorstehende Kürzungen im Bereich der Mindestsicherung, niemand in einer neuen Regierung könne wollen, dass es mehr Obdachlose auf der Straße gebe „und wir wirklich spürbar Armut auf der Straße sehen, weil Menschen sich das Wohnen und die Ernährung nicht mehr leisten können“. Eine österreichweite Regelung zur Mindestsicherung brauche „Augenmaß“, damit sie Menschen das Mindeste zum Überleben sichere und nicht den ohnehin Ärmsten noch etwas wegnehme.

Stellung bezogen zu Themen wie der Debatte um die Mindestsicherung, der Lage anerkannter Flüchtlinge im Land und der Zukunft des Pflegesystems neben Chalupka auch Caritas-Präsident Michael Landau, der Wiener griechisch-orthodoxe Metropolit Arsenios Kardamakis und die PräsidentInnen von Katholischer Aktion und Katholischem Familienverband, Gerda Schaffelhofer und Alfred Trendl.

Das Land brauche Maßnahmen, um „alle Menschen, die an den Rändern leben, in unser Boot zu holen“, sagte Schaffelhofer, „und das sind eben die Familien, die vielfach wesentlich armutsgefährdeter sind, als wir teilweise glauben, das sind auch alte Menschen, die mit Kleinstpensionen durchkommen müssen, und es sind Migranten, die alles zurückgelassen haben“.

Notwendig sei „Solidarität mit allen Menschen, die in Not sind“, fasste Metropolit Arsenios Kardamakis zusammen. Und auch Caritas-Präsident Michael Landau betonte, die Kirchen würden jede künftige Bundesregierung daran messen, „wie sie mit den Schwächsten umgeht“. Gerechtigkeit in einer Gesellschaft nehme „entscheidend daran Maß, wie mit den Menschen an den Rändern der Gesellschaft umgegangen wird“, erklärte Landau.

In den Konfrontationen vor der Wahl seien „Gruppen gegeneinander ausgespielt worden“, kritisierte Trendl. Dies sei „dem Wahlkampf geschuldet“, dürfe aber „nicht Basis für eine Politik sein“, mahnte der Präsident des Katholischen Familienverbandes.

Chalupka: Flüchtlinge wandern nicht in Sozialsystem ein

Einen „Perspektivenwechsel“ wünscht sich Katholische-Aktion-Präsidentin Schaffelhofer beim Umgang mit Flüchtlingen. Im Fokus müsse nicht der Schutz der Österreicher vor Flüchtlingen stehen, „sondern wie schützen wir Flüchtlinge vor Ausbeutung, Entwürdigung, Entmenschlichung und auch vor Bürokratie?“ Dass zunächst Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern forciert werde, könne sie sich „durchaus vorstellen“, so Schaffelhofer weiter. „Das heißt aber: Sonderbudgets und Aufstockung unserer Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in diesen Regionen.“

Zu einem anderen Umgang mit jenen Menschen, die in Österreich bereits Asyl zuerkannt bekommen haben, rief Diakonie-Direktor Chalupka auf. Diese seien keine „illegalen Einwanderer“ und auch nicht „in ein Sozialsystem eingewandert“, sondern „Menschen auf der Flucht, denen ein Gericht bestätigt hat, dass sie Anspruch auf Asyl haben, und von denen immer alle gesagt haben: Denen wollen wir helfen“, forderte er zusätzliche Maßnahmen im Integrationsbereich.

Chalupka appellierte zudem, sich in diesen Fragen von der Haltung einer Unterscheidung zwischen „Wir“ und den „Anderen“ zu verabschieden. „Es geht um uns. Wir brauchen eine Regierung für alle, die in Österreich leben – für alle Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für alle, die hier leben und keinen österreichischen Pass haben, weil nur das die Qualität einer solidarischen Gemeinschaft ausmacht“, unterstrich er.

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ISSN 2222-2464