Kirchen fordern Sozialverträglichkeitsprüfung

Chalupka: Enormer Aufholbedarf – Landau: Absage an „Speed-kills-Politik“

St. Pölten, 22. Oktober 2002 (epd Ö) Die evangelische sowie die katholische Kirche, Caritas, Diakonie und die katholische Frauenbewegung fordern eine „längst fällige“ Sozialverträglichkeitsprüfung ein. Michael Chalupka, Direktor der evangelischen Diakonie, betonte bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien, dass es an der Zeit sei, von den politischen Entscheidungsträgern konkrete Antworten einzufordern, wie sie zu einer solchen Verträglichkeitsüberprüfung stünden. Österreich habe im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern in dieser Frage enormen Aufholbedarf. Chalupka erinnerte an die europaweite Initiative „Nationale Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, zu der sich beim EU-Gipfel von Nizza auch die österreichische Regierung verpflichtet habe.

Der Direktor der Diakonie unterstrich, dass die Idee der Sozialverträglichkeitsprüfung von den Kirchen und ihren Sozialorganisationen stamme, und nicht „auf dem Mist irgendeiner politischen Partei in Österreich gewachsen ist“. Deshalb dürfe man es sich auch nicht so einfach machen, die Idee abzulehnen, nur weil sie die eine oder andere Partei in ihr Programm aufgenommen habe. Wenn man schon gegen eine solche Prüfung sei, müsse man dies auch argumentieren, so Chalupka. Weiters machte der Diakoniedirektor darauf aufmerksam, dass die konkrete Umsetzung einer Sozialverträglichkeitsprüfung nicht Aufgabe der Kirchen und Sozialorganisationen sei, sondern im Verantwortungsbereich der Politik liege.

Bischof Maximilian Aichern, Diözesanbischof von Linz und in der römisch-katholischen Bischofskonferenz für Soziales zuständig, betonte, dass die Forderung nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung bereits seit fünf Jahren im Raum stehe. „Analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung fordern wir eine Sozialverträglichkeitsprüfung für nationale aber auch europäische Entscheidungen“, meinte Aichern. Die Kirchen würden wegen der Würde jedes Menschen und seines nötigen Lebensraumes in der Frage der Sozialverträglichkeitsprüfung kontinuierlich aktiv sein und auch engagiert bleiben. „Wir müssen den Sozialstaat armutsfest machen“, erklärte Caritas-Direktor Michael Landau. Dazu sei die Sozialverträglichkeitsprüfung ein nützliches Instrument. Landau erteilte auch der „Speed-kills-Politik“ eine deutliche Absage. „Wir brauchen Entschleunigung, Nachdenklichkeit und Rücksicht auf die sozial Schwächsten“, stellte Landau fest. Gerade Frauen wären von der Armut besonders betroffen, erklärte Edeltraud Novy, Mitarbeiterin der katholischen Frauenbewegung. Armut, Ausgrenzung und Überforderung von Frauen würden sich ganz massiv negativ auf die nachfolgende Generation auswirken, so Novy.

ISSN 2222-2464