Kauer: „Verfassungsgerichtshof zu ignorieren, ist unerträglich“

Juristischer Oberkirchenrat leistet Unterschrift für zweisprachige Ortstafeln

Wien/Klagenfurt (epd Ö) – An der Unterschriftenaktion der überparteilichen Plattform „Pro Kärnten/Za Koroska“ zu Gunsten der Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten, die vom Kärntner Superintendenten Mag. Manfred Sauer mitinitiiert worden ist, hat sich auch der juristische Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche A.B., MMag. Robert Kauer, beteiligt.

Kauer, der seine Unterschrift am 20. Februar leistete, erklärte dazu gegenüber epd Ö: „Das Recht, und das Verfassungsrecht ganz besonders, ist von allen zu respektieren. Es ist unerträglich und nicht zu akzeptieren, wenn der Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider, der mehrmals feierliche Eide auf die Verfassung geschworen hat, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Vollends unerträglich und für Evangelische absolut inakzeptabel ist der Plan, die Mehrheit über die Rechte einer Minderheit abstimmen zu lassen. Ebenso gut könnte man über die Rechte der evangelischen Kärntnerinnen und Kärntner durch die katholische Mehrheit abstimmen lassen.“

Kauer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Evangelische in Österreich mehr als zwei Jahrhunderte unterdrückt und verfolgt worden sind. Daher seien sie als Minderheit besonders sensibel in Bezug auf die Einhaltung von Minderheitsrechten. „Wenn Herr Dr. Haider meint, er stehe über der Verfassung, und sein Schwur, sie einzuhalten, gelte nicht mehr, dann ist er unverzüglich abzuberufen“, erklärte der Oberkirchenrat.

Die Plattform „Pro Kärnten/Za Koroska“ will mit ihrer Aktion vor einer „Aushöhlung des Rechtstaats durch Missachtung der österreichischen Bundesverfassung und des Staatsvertrages“ warnen. Bereits Anfang Februar hatte sie 10.000 Unterschriften gesammelt.

ISSN 2222-2464