Integrationspaket stößt auf breite Ablehnung

Heftige Kritik von Opposition, Caritas und Diakonie

Wien, 13. Februar 2002 (epd Ö) Das von der Bundesregierung geplante Integrationspaket für Ausländer stößt auf breite Ablehnung. Heftige Kritik übten am vergangenen Donnerstag nicht nur die beiden Oppositionsparteien sondern auch Caritas und Diakonie.

Offiziell präsentiert wurde das Integrationspaket von der Regierung zwar noch nicht, nach den bisher bekannten Plänen sollen Neuzuwanderer in dem geplanten Integrationsvertrag aber ein Jahr Zeit haben, einen verpflichtenden Kurs für Deutsch und Staatsbürgerkunde zu absolvieren. Wird er binnen eines Jahres nicht absolviert, soll ein abgestuftes Sanktionsmodell – mit Abschiebung nach vier Jahren – in Kraft treten. Die Kurspflicht soll nicht nur für Neuzuwanderer sondern auch für alle arbeitslosen Ausländer gelten. Ihnen soll im Falle der Weigerung das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Bubik: Neue Schikanen

Für den Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie Österreich, MMag. Michael Bubik, kann der Entwurf keine Diskussionsgrundlage sein. „Das so genannte Integrationspaket beinhaltet neue und immer stärkere Schikanen für unsere ausländischen MitbürgerInnen. Der Entwurf ist empörend.“ Mit einer intelligent umgesetzten Integrationspolitik habe das nichts zu tun.

Wenn die kolportierten Berichte tatsächlich stimmen sollten, würde sich für Caritas-Präsident Franz Küberl herausstellen, „dass diese Regierung keine Integration will“. Die kolportierten Maßnahmen würden eher auf ein „Sanktionspaket“ als auf ein „Integrationspaket“ hindeuten. Integration dürfe nicht einzig und allein auf die Deutsch-Kenntnisse von Zuwanderern reduziert werden. Ein solches Konzept wäre „ein Modell nach dem Rohrstaberlprinzip“. Zum Plan, das Arbeitslosengeld für Ausländer an Deutschkurse zu binden, merkte Küberl an, dass das Arbeitslosengeld „eine Versicherungsleistung, kein Gnadengeld“ sei.

SOS-Mitmensch forderte die Legalisierung von schon seit längerem in Österreich lebenden Menschen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben und nirgendwohin abgeschoben werden können.

ISSN 2222-2464