Hunderte obdachlose Asylwerber

Alarm bei Caritas und Diakonie schlagen Alarm

Wien, 24. März 2004 (epd Ö) Trotz der vorweihnachtlichen Ankündigung von Innenminister Ernst Strasser, dass es keine obdachlosen Asylwerber mehr geben wird, stehen hunderte auf der Straße. Für Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe ist dafür der Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen sowie die Weigerung vieler Bürgermeister, Flüchtlinge aufzunehmen, verantwortlich. „Wir haben in unseren Notquartieren wieder Matratzen ausgelegt, um zumindest Frauen und Kinder unterbringen zu können“, so Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald bei einer Pressekonferenz der vier NGOs am Freitag in Wien. Trotz aller Bemühungen hätten aber allein von Caritas und Diakonie in letzter Zeit 350 Personen weggeschickt werden müssen, die nicht mehr versorgt werden können. Konkrete Lösungen seien vielfach an den Bürgermeistern und der Festlegung des Innenministers gescheitert, dass die Zustimmung der Bürgermeister Bedingung für die Unterbringung sei.

Vom Bund werde damit die Verantwortung in unzulässiger Weise auf Länder und Gemeinden abgeschoben, kritisierte Wallner-Ewald. So stehe man vor der paradoxen Situation, dass es in Österreich seit Monaten sinkende Zahlen von Asylwerbern gebe, während die Zahl der obdachlosen Asylwerber dramatisch ansteige. Dabei sei eine Lösung des Problems durchaus möglich. Wallner-Ewald: „Es geht um etwa 1.000 Plätze, die noch gebraucht werden. Die humanitäre Tradition Österreichs und die Solidarität aller Gemeinden ist gefordert. “

Diakonie-Direktor Michael Chalupka berichtete von dramatischen Zuständen in Traiskirchen. Der Aufnahmestopp im Flüchtlingslager habe dazu geführt, dass sämtliche neu ankommenden Personen nicht mehr in die Bundesbetreuung aufgenommen und abgewiesen würden – darunter auch Familien mit Kleinkindern und Babys. Dabei würden im Lager zahlreiche Betten leer stehen. Flüchtlinge, die sich illegal Zutritt zum Lager verschaffen, werden vom Wachdienst aufgegriffen und aus dem Lager verwiesen. Dabei würden auch Hunde eingesetzt, kritisierte Chalupka.

Die Versuche, Quartiere für Flüchtlinge einzurichten, sei immer wieder an der Weigerung von Ländern und Gemeinden gescheitert, unterstrich auch Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz. So habe allein das Rote Kreuz für insgesamt 500 Personen Privatquartiere ausfindig gemacht, und in Kasernen und Großobjekten gebe es weitere 900 Plätze, doch die Behörden von Landeshauptleuten abwärts bis zu den Bürgermeistern würden sich dagegen wehren, dass diese Quartiere auch tatsächlich bezogen werden.

Als positives Gegenbeispiel, das Schule machen sollte, nannte Kerschbaum das Land Oberösterreich. Dort habe Landeshauptmann Josef Pühringer Vertreter aller Parteien, von Gemeindebund, Städtebund und NGOs an einen Tisch geholt, um Lösungen im Sinne der Betroffenen zu finden.

ISSN 2222-2464