Hilfsorganisationen kritisieren Budgetpläne der Regierung

Scharfe Kritik an den vorgestellten Budgetplänen von Finanzminister Michael Spindelegger üben österreichische NGOs, unter ihnen Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Foto: SOS Kinderdörfer / M.Gnauer
Scharfe Kritik an den vorgestellten Budgetplänen von Finanzminister Michael Spindelegger üben österreichische NGOs, unter ihnen Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Foto: SOS Kinderdörfer / M.Gnauer

Chalupka: Bildung, Pflege und Inklusion sind keine Fleißaufgaben

Wien(epdÖ) – Scharfe Kritik an den vorgestellten Budgetplänen von Finanzminister Michael Spindelegger üben österreichische NGOs. In den Bereichen Pflege, Inklusion, Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbekämpfung in Österreich und Bildung würden keine zukunftsweisenden Strategien vorgestellt, Verbesserungen wie die Erhöhung der Familienbeihilfe seien längst fällige Inflationsabgeltungen, sagten Vertreter der Diakonie, der Caritas, des Roten Kreuzes und der SOS Kinderdörfer bei einer Pressekonferenz in Wien am 30. April.

„Der Finanzminister hat uns erklärt, dass Fleißaufgaben nicht mehr an der Zeit sind. Der Fokus müsse auf den Kernaufgaben des Staates liegen“, zitierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka Finanzminister Spindelegger und ergänzt: „Die Diakonie sieht die Kernaufgaben des Staates aber nicht wie der Finanzminister bei Sparen und Bankenrettung, sondern darin, alte Menschen zu pflegen, Kinder auszubilden, Menschen mit Behinderung zu begleiten. All das sind keine Fleißaufgaben. All das sind Kernaufgaben!“ Es sei nicht akzeptabel, dass der Staat hier keine Strategien vorlege, das Nicht-Handeln der Regierung werde bereits in wenigen Jahren Folgen zeigen: „Mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, schlechtere Gesundheit, mehr psychische Probleme für jene, die es ohnehin nicht leicht haben.“ Kritik gab es auch an der ungleichen Verteilung von Reichtum im Land.

„Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungshilfe sind ein echtes Armutszeugnis für die Republik Österreich“, betonte Caritas-Präsident Michael Landau. Ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau würden 2015 weitere 17 Millionen eingespart. „Das ist gleichzusetzen mit unterlassener Hilfeleistung für Menschen in Not.“ In Österreich könnten immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben, die Gehälter stagnierten, während beispielsweise die Mieten steigen würden. „Das Problem nicht leistbarer Mieten hat den Mittelstand längst erreicht. Da kann man nur erahnen, wie dramatisch sich die Wohnfrage für Menschen mit niedrigen Einkünften zuspitzt.“ Landau kritisierte darüber hinaus, dass es zu wenig staatliche Unterstützung in den Bereichen Pflege und Hospiz gebe.

Einen Qualitätsverlust in der Politik sieht Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. „Zusagen seitens der Politik, wie etwa die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds, werden nicht mehr eingehalten.“ Christian Moser, Geschäftsführer der SOS-Kinderdörfer, machte auf die prekäre Lage von Kindern und Jugendlichen in Betreuung aufmerksam. Deren staatliche Unterstützung würde mit 18 Jahren enden, während heute 70 Prozent der 21-Jährigen noch bei ihren Eltern lebten.

ISSN 2222-2464