Generalsynode: Scharfer Protest gegen Asylpolitk

Recht auf Asyl in Österreich gefährdet – Appell an Bund und Länder – Gegen eine Politik der Menschenverachtung

Wien, 29. Oktober 2003 (epd Ö) Die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich protestiert gegen die neuen gesetzlichen Regelungen in der Asylpolitik. In einer am Mittwoch, 29. Oktober, einstimmig verabschiedeten Stellungnahme äußert sich die Generalsynode, das höchste gesetzgebende Organ der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich, besorgt über die Situation von AsylwerberInnen und sieht das Recht auf Asyl gefährdet. Die Situation der Betroffenen sei „rechtlich unbefriedigend geregelt, menschlich beklemmend, moralisch empörend und auch international nicht zu verantworten“. Menschen würden in die Illegalität getrieben und damit die Unsicherheit erhöht. Sowohl das neue Asylgesetz als auch die Novellierung des Bundesbetreuungsgesetzes widersprechen, so die Generalsynode, der Genfer Konvention und dem österreichischem Recht. Damit werde versucht, vom Obersten Gerichtshof erkanntes Unrecht zu legitimieren. Abgelehnt wird von der Generalsynode das Neuerungsverbot im Asylverfahren und die Zulässigkeit der Abschiebung im laufenden Verfahren.

Die evangelischen Kirchen appellieren an Bund und Länder, bis zum 1. Dezember 2003 ihrer Verantwortung durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Grundversorgung der Schutzsuchenden gerecht zu werden. Diakonie sei ein unverzichtbarer Auftrag der Kirche, betont die Generalsynode. „Wir unterstützen die Arbeit der Diakonie Österreich und der anderen Hilfsorganisationen wie Caritas, Volkshilfe und Rotes Kreuz“, heißt es weiter.

Entschieden wenden sich die evangelischen Kirchen gegen eine „Politik der Menschenverachtung und Unbarmherzigkeit“ gegenüber asylsuchenden Menschen und fordern die politisch Verantwortlichen auf, „gerade denen Recht und Menschlichkeit entgegenzubringen, die hilfesuchend vor unseren Türen stehen.“

ISSN 2222-2464