Generalsynode debattiert über die Asylpolitik

„Politisch Verantwortliche nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“

Wien, 29. Oktober 2003 (epd Ö) „Wir dürfen die politisch Verantwortlichen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, sagte Diakoniedirektor Pfr. Mag. Michael Chalupka in der Debatte der Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. über die Asylpolitik. Die Generalsynode hat einstimmig am Mittwoch, 29. Oktober, eine Stellungnahme verabschiedet und darin scharf gegen die neuen gesetzlichen Regelungen protestiert.

Die Obdachlosigkeit der Asylwerber, so Chalupka, sei „ein bewusst gewähltes Mittel der Österreichischen Politik“. Es werde ständig so getan, als sei niemand verantwortlich dafür, dass Menschen auf der Straße stehen. „Im letzten Winter aber war ganz allein der Innenminister verantwortlich dafür, dass Frauen mit drei Monate alten Kindern auf die Straße gesetzt wurden.“ Jeder schiebe die Verantwortung auf andere Stellen, sodass am Ende keiner mehr Verantwortung trage: „Verantwortlich ist der Innenminister. Er muss dafür sorgen, dass die Menschen nicht obdachlos werden und dass menschlich mit ihnen umgegangen wird.“

Die „Rückendeckung der Kirchen“ und die Aktion „Mobiles Notquartier“ seien sehr wichtig für die Flüchtlinge und die Arbeit der Diakonie Österreich und der anderen Hilfsorganisationen. „Dafür danke ich Ihnen“, so Chalupka.

Kauer: „Verhalten des Staates unanständig und unmenschlich“

„Wir haben durch Jahre hindurch Flüchtlinge und Asylsuchende in unserer Pfarrgemeinde aufgenommen“, sagte Oberkirchenrat MMag. Robert Kauer. „Wir haben für sie Schlafstellen bereitgestellt und haben sie verpflegt.“ Dies seien Aufgaben, die „eigentlich Staat, Bund und Länder zu tragen gehabt hätten.“ Dieses Verhalten sei weder christlich, noch sozial: „Das ist schlicht und einfach unanständig und unmenschlich.“

Für die Hilfeleistungen habe die Gemeinde nie etwas vergütet bekommen: „Jetzt aber können wir nicht mehr, nicht personell, nicht finanziell. Es geht nicht mehr.“ Dies sei bei vielen anderen Gemeinden, römisch-katholischen, evangelischen, methodistischen, auch der Fall. „Einerseits wird großspurig davon geredet, Gott oder das christliche Erbe in die Präambel einer neuen österreichischen Verfassung aufzunehmen, und andererseits werden die teuren und unangenehmen Lasten den Kirchen überlassen.“ Die Menschen dürften nicht zum Spielball werden. „Ich sage in aller Deutlichkeit: Die Grenze ist vom Staat überschritten. Es reicht.“

Krömer: „Mit derzeitigem Recht wird nicht Recht geschaffen“

„Immer wieder werde ich gefragt, warum die Kirchen sich um Asylwerber und Flüchtlinge kümmern. Die Antwort ist einfach: Wir müssen uns für die Fremden engagieren, weil unsere Grundlage das Wort Gottes ist“, sagte der Präsident der Generalsynode, Dr. Peter Krömer. In der derzeitigen Asylgesetzgebung gebe es „Mängel und Probleme“. Der Staat müsse eine ausreichende Menge an Beamten zur Verfügung stellen, um das erstinstanzliche Verfahren angemessen durchzuführen: „Mit dem derzeitigen Recht wird nicht Recht geschaffen.“ Auch die Schubhaft sei „kein Ruhmesblatt“ für die österreichische Rechtssprechung. Krömer dankte der „Diakonie Österreich und allen anderen Organisationen, die sich für die Asylsuchenden und Flüchtlinge einsetzen.“

ISSN 2222-2464