Gegen Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

Osterappell an Bundesregierung: Keine weiteren Einschnitte bei Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. (v.r.:) Bischof Michael Bünker, Petra Navara-Unterluggauer ("AG Globale Verantwortung"), Bischof Ludwig Schwarz und der Moderator der Pressekonferenz, Heinz Hödl (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz)
Osterappell an Bundesregierung: Keine weiteren Einschnitte bei Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. (v.r.:) Bischof Michael Bünker, Petra Navara-Unterluggauer ("AG Globale Verantwortung"), Bischof Ludwig Schwarz und der Moderator der Pressekonferenz, Heinz Hödl (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz)

Kirchen und NGOs: „Dringender Osterappell“ an Regierung

Wien (epd Ö) – Einen „dringenden Osterappell“, die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen und zumindest die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, haben die großen christlichen Glaubensgemeinschaften und eine Vielzahl von Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe an die Bundesregierung gerichtet. Bei einer Pressekonferenz am 19. April in Wien forderten die Veranstalter, die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Noch im April werde die Bundesregierung voraussichtlich beim Ministerrat das Budget 2012 sowie den Finanzrahmen für die nächsten Jahre fixieren: „Die im Herbst 2010 beschlossenen Kürzungen der Entwicklungshilfemittel drohen fortgeschrieben, ja verschärft zu werden“, heißt es in dem Pressetext.

Bünker: Österreichische Entwicklungshilfe versagt, weil Mittel gestrichen werden

„Die Basis jedes funktionierenden, starken Staates ist eine aktive Zivilgesellschaft. Österreichische ‚Nicht-Regierungs-Organisationen‘ (NGOs) arbeiten auf dieser Ebene und unterstützen und stärken NGOs in Entwicklungsländern“, betonte der lutherische Bischof Michael Bünker. Es müsse das „ureigenste Interesse unserer Regierung sein, sich an diesen Prozessen zu beteiligen. Daher brauchen die NGOs, die viel Unterstützung von der Bevölkerung in Form von Spenden erhalten, auch die Förderung von staatlicher Seite.“ Damit Menschen sich nicht vor Flüchtlingsströmen nach Europa fürchten müssten, „müssen wir uns die Frage stellen, was wir konkret dazu beitragen können, dass die Menschen, etwa aus Nordafrika, in ihrer Heimat bleiben können“. Dort würden die Menschen ums „Überleben und auch für unsere Werte kämpfen, für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte“. In den Momenten, in denen Menschen buchstäblich am verletzlichsten seien, versage die staatliche österreichische Entwicklungshilfe, „weil Mittel gestrichen werden, weil es kein planvolles Vorgehen gibt, sondern eine Zersplitterung der Kompetenzen“.

Schwarz: Besorgt, dass wieder bei jenen gespart wird, die sich nicht wehren können

An den Bundeskanzler appellierte der Referatsbischof für Entwicklungszusammenarbeit der Bischofskonferenz, Ludwig Schwarz, als Vertreter der Römisch-katholischen Kirche Österreichs: „Friede und Gerechtigkeit sind Chefsache. Wir ersuchen Sie nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungspolitik als Instrument zur Wahrung von Friede und Sicherheit aufgewertet und entsprechend dotiert wird.“ Die Kirchen seien überzeugt, dass es einen Schulterschluss aller Kräfte brauche, um die Entwicklung in Afrika, Asien und Lateinamerika zu unterstützen. Schwarz zeigte sich „besorgt, dass wieder bei jenen gespart wird, die sich nicht wehren können: den sozial Schwachen, den Rechtlosen, den Armen“.

Österreich sei reich, die Mittel seien vorhanden, „es geht nur um die Einsicht“, sagte Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der „AG Globale Verantwortung“. „Obwohl Österreich sich formal für Sicherheit und Menschenrechte für alle WeltbürgerInnen einsetzt und obwohl sich jedes Jahr im Rahmen der Budgetplanung die Chance bietet, der Vision von einer gerechteren Welt näherzukommen, halten Österreichs Regierungen es für vertretbar, jedes Jahr weniger in die Bekämpfung von Armut und Hunger, in die Gewährleistung von Gesundheitsvorsorge und Bildung, in den Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit zu investieren.“

Daher appelliere die „AG Globale Verantwortung“ an diese Regierung, „endlich Österreichs Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich festzuschreiben und einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der 0,7 Prozent des BNE zu verabschieden“.

ISSN 2222-2464