Fresach: Europäische Toleranzgespräche zur Zukunft der Freiheit

Zu mehr Engagement für die Demokratie hat die Journalistin Anneliese Rohrer aufgerufen. Foto: G. Kampitsch
Zu mehr Engagement für die Demokratie hat die Journalistin Anneliese Rohrer aufgerufen. Foto: G. Kampitsch

Anneliese Rohrer: Demokratie und Freiheit gefährdeter denn je

Fresach (epdÖ) – Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit des Internets, Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Freiheit des Unternehmertums standen im Mittelpunkt der Europäischen Toleranzgespräche 2017. „Welche Ketten fesseln uns in unserem Freiheitsbedürfnis?“, fragte der Kärntner Superintendent Manfred Sauer bei der Eröffnung am Donnerstagvormittag, 1. Juni, im Bergdorf Fresach. Um Freiheit möglich zu machen, müssten auch „manche Ketten gesprengt“ werden. Die Toleranzgespräche sieht Sauer nicht nur als Forum der Begegnung und des Austauschs, sondern auch als „Ort der Ermutigung“, um „tapfer aufzutreten und sich für Freiheit einzusetzen“.

Religionsgemeinschaften und Kirchen sind aufgerufen, als wichtiges Element der Gesellschaft dazu beizutragen, „dass sich Menschen nicht in der Isolierung verlieren, sondern den Wert der Gemeinschaft erkennen“, meinte der Präsident des Denk.Raum.Fresach und langjährige Europapolitiker Hannes Swoboda. Die Vernetzung unserer digitalen Kontakte dürfe nicht das Eigene in den Mittelpunkt stellen und nur die Selbstoptimierung vorantreiben, sondern müsse ein Beitrag zur Gemeinschaft sein.

Für eine starke, diskussionsfreudige Zivilgesellschaft sprach sich die Präsidentin der OSZE-Parlamentarier, Christine Muttonen, vor den TeilnehmerInnen der Toleranzgespräche aus. Muttonen, die Landeshauptmann Peter Kaiser vertrat, warnte davor, dass die durch Vertrauensbildung und Kooperation erreichte Sicherheit wieder durch Abschreckung und eine neue Rüstungsspirale aufs Spiel gesetzt werde.

Auf die Bedeutung der inneren Freiheit machte der Kärntner römisch-katholische Diözesanbischof Alois Schwarz aufmerksam. Gleichzeitig müssten auch der menschliche Egoismus und die Machtgier zurückgedrängt werden, sagte Schwarz. Dadurch entstehe nicht nur ein „Denkraum der Freiheit“, sondern ein „Lebensraum der Gnade“.

Dass Bildung ein wichtiger Schlüssel sei, damit Menschen in Freiheit leben können, unterstrich der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Es brauche gegenseitiges Verständnis und einen Weg, „auf dem wir gemeinsam mit anderen, die nicht so sein müssen wie wir, Lebensbedingungen schaffen, dass ein aufrechtes Leben in Würde möglich ist“, erklärte der Bischof.

Ein Plädoyer für mehr Mut und Engagement der Zivilgesellschaft hielt die Journalistin Anneliese Rohrer. „Nutzen wir unsere Freiheit und schützen wir damit unsere Demokratie, denn sie ist vielerorten gefährdeter, als wir denken“, so die bekannte Kolumnistin wörtlich. An die TeilnehmerInnen appellierte Rohrer, sich aktiv in die Politik einzumischen, vorauseilenden Gehorsam zu vermeiden und sich über komplexe Sachverhalte ausreichend zu informieren. Komplexität schaffe Verwirrung, und das verstärke den Wunsch nach mehr Stabilität, Sicherheit und Autorität. „Dabei hat jeder von uns die Freiheit, sich über die oft kritisierte Komplexität der EU zu informieren. Nur durch Information können wir die Freiheit absichern und werden gegen Fake News immun“, sagte die Journalistin in ihrer Keynote.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Braucht Freiheit Demokratie?“ analysierten die Gesprächsteilnehmer am Donnerstagnachmittag das Konzept rechtspopulistischer Politik, sich als Schutzpatron vor dem neoliberalen Globalismus zu positionieren. Kritik wurde daran geübt, dass es bis dato keine überzeugenden Gegenstrategien gäbe.

„Wir brauchen Konzepte“, forderte Werner Wintersteiner, Friedensforscher an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Im Erstarken autoritärer Strömungen und der wachsenden Sehnsucht nach einem „starken Mann“ erkennt der Forscher zwar eine Repolitisierung, jedoch sei diese äußerst bedenklich und gefährlich.

Ost- und Südosteuropa-Experte Vedran Dzihic ergänzte den Diskurs rund um illiberale Strömungen mit persönlichen Erzählungen über seine eigenen Migrationserfahrungen und warnte vor einer substantiellen Verschiebung gesellschaftlicher Grundkoordinaten. Wie es aussieht, wenn sich illiberale Ansichten und Strömungen in einem demokratischen Staat breitmachen und ihn in eine Autokratie verwandeln, beschrieb Seraffetin Yildiz. Der Schriftsteller und Türkei-Kenner gab einen Einblick in das Land am Bosporus und sparte nicht mit Kritik an der Politik der türkischen Regierung.

Kritik äußerte auch der Zeithistoriker Robert Streibel. Angesprochen auf die Chance, aus der Geschichte zu lernen und damit Fehler zu vermeiden, plädierte er dafür, sich darauf nicht zu verlassen. Streibel gab zu bedenken, dass man nur aus der Geschichte lernen könne, wenn man auch über sie Bescheid wisse.

Auch der Freihandel stand bei den diesjährigen Toleranzgesprächen in Fresach auf dem Prüfstand. Unbestritten sei die Bedeutung des freien Handels für die Absicherung und Schaffung von globalem Wohlstand. Vor allem Österreich als traditionell exportorientierte Volkswirtschaft müsse großes Interesse an offenen Märkten und regem Welthandel haben. Gleichzeitig sollte man sich aber auch bewusst sein, mahnte Philosoph und Autor Peter Heintel, dass wir unsere Freiheit oft zu exzessiv nutzen und über das Ziel hinausschießen. Besonders eindrucksvoll zu beobachten sei das beim arglosen Umgang mit der Natur oder dem Versagen der Finanzmärkte.

Österreich selbst zählt mittlerweile zu den am meisten globalisierten Volkswirtschaften der Welt, schilderte Johann Sollgruber, Berater für Handelsfragen der Europäischen Kommission, in Fresach. Er selbst war Mitglied des TTIP-Verhandlungsteams und gab einen pointierten Einblick in die europäische Handelspolitik. „Handel darf kein Selbstzweck sein“, meinte er, „er muss die Möglichkeiten abrufen und den Wohlstand im Blick haben.“

In einen anderen, aber beinahe ebenso kontrovers diskutierten Politikbereich wie Freihandel nahm Beauty-Unternehmerin Katia Wagner die Teilnehmer der Toleranzgespräche mit. Sie erzählte von ihrem Kampf mit der österreichischen Bürokratie und den zahlreichen Vorschriften und Regulierungen.

Das Dialogforum reichte von Kino- und Theaterpremieren über Workshops, Panel-Diskussionen und Lesungen bis hin zum Bürgerdialog oder dem gemeinsamen Toleranzfrühstück für AutorInnen und BürgerInnen.

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ISSN 2222-2464