Flüchtlingsdienst-Chef Riedl: Alarmstimmung trotz geringster Zahl von AslywerberInnen

Politikwissenschaftler Hafez: Rechte Parteien prägen Debatte – Podiumsdiskussion zu Fragen der Migration im Rahmen der PfarrerInnentagung

St. Pölten, (epd Ö) – Christoph Riedl, Leiter des Evangelischen Flüchtlingsdienstes, kann seinen Ärger nicht verbergen: Trotz der geringsten Zahl von AsylwerberInnen herrsche in Österreich „Alarmstimmung“, die von Politikern und Pressesprechern von Ministerien angeheizt werde. „In Österreich wird mit Gerüchten Politik gemacht“, befand Riedl am Dienstag, 31. August, bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der gesamtösterreichischen PfarrerInnentagung in St. Pölten, die in diesem Jahr dem Thema „Migration“ gewidmet ist. Asylgesetze würden im „Halbjahrestakt“ einer Anlassgesetzgebung verschärft, für Menschen, die sich um Aslysuchende in Österreich kümmern, werde die Situation „langsam unerträglich“, so der Leiter des Flüchtlingsdienstes. Konsequent werde der Rechtsstaat ausgehöhlt und damit verhindert, „dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen“. An die Pfarrgemeinden appellierte Riedl, ihre persönlichen Erfahrungen mit Flüchtlingen zu machen, statt Vorurteile aus den Schlagzeilen der „Kronen Zeitung“ zu festigen.

 

„Ich fürchte, wir lassen den Populisten den Raum und tun so, als hätten sie die Mehrheit“, sagte die Generalsekretärin der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (KKME), Doris Peschke. Diesen Befund untermauerte der Politikwissenschaftler und Experte für Islamophobie, Farid Hafez: „Rechte Parteien prägen den Diskurs.“ Dass Repräsentanten auch anderer Parteien glauben, dieser Linie folgen zu müssen und „dem Volk nach dem Mund reden“, stimme bedenklich. Von den Kirchen erwartet sich Hafez Solidarität, das Ver-fassungsrecht der Religionsfreiheit sei offenbar nicht „allgemeines Gut“. Positiv würdigte der Politikwissenschaftler, dass sich der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker als Einziger klar in die Debatte eingebracht und den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, mit seinem Wunsch nach Moscheen und Minaretten verteidigt habe (siehe dazu auch Seite 3). „Solche Positionen würde ich mir auch von Repräsentanten der anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften wünschen“, sagte Hafez.

 

Die Podiumsdiskussion prägten auch stark biografische Erfahrungen: Renate Bauinger, Lei-terin des Evangelischen Bildungswerkes Oberösterreich, ist 1988 durch eine Heirat aus Siebenbürgen in Rumänien nach Österreich gekommen. Die Erfahrung, selbst Minderheit zu sein, sensibilisiere auch für das Leid anderer, sagte Bauinger in der von Diakonie-Direktor Michael Chalupka moderierten Diskussion. Der aus Deutschland stammende und nun in Graz lebende Kabarettist Jörg Martin Willnauer berichtete von dem bürokratischen Hürdenlauf auf dem Weg zu seiner österreichischen Staatsbürgerschaft. Die realen Schilderungen hätten durchaus direkt in sein neues Kabarettprogramm gepasst. Letztlich habe er die Staatsbürgerschaft abgelehnt, Österreich sei ein „schönes Land mit miserablem System“, Fremden werde von den Behörden klar signalisiert: „Wir wollen und brauchen dich nicht, geh wieder weg“. Der Pfarrer der Koreanischen Gemeinde, Namki Lee, erzählte von seiner Arbeit für Schubhäftlinge in Salzburg: Als Seelsorger gehe es darum, „da zu sein und mit ihnen mitzuleiden“, wobei Lee vor allem auch die Verbesserung der Situation der Kinder der Flüchtlinge ein besonderes Anliegen ist.

 

Noch bis Donnerstag, 2. September, tagen die evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrer in St. Pölten. Workshops zu Strategien gegen rassistische Äußerungen, der Besuch verschiedener Projekte im Umkreis der niederösterreichischen Landeshauptstadt, eine Bibelarbeit mit der palästinensischen Friedensaktivistin und Theologin Viola Raheb oder ein Gespräch mit dem Journalisten und Ute-Bock-Preisträger Elias Bierdel sind weitere Programmpunkte. Am Dienstagabend besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stift Herzogenburg. Ein Got-tesdienst mit dem niederösterreichischen Superintendenten Paul Weiland und Oberkirchenrätin Hannelore Reiner beschließt die Tagung am Donnerstag.

ISSN 2222-2464