Flüchtlinge: NGOs für Ende des „Wettbewerbs der Unattraktivität“

"Die Flüchtlingskrise ist der Lackmustest für die EU", darin ist sich der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) einig. (Foto: Ben Nausner/ Diakonie Katastrophenhilfe)
„Die Flüchtlingskrise ist der Lackmustest für die EU“, darin ist sich der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) einig. (Foto: Ben Nausner/ Diakonie Katastrophenhilfe)

Riedl: „Problem muss solidarisch gelöst werden“

Wien (epdÖ) – Eine Ausweitung der „Willkommenskultur“ statt des neuen „Wettbewerbs der Unattraktivität“, sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie ihre solidarische Verteilung in Europa fordern rund 90 Flüchtlingsorganisationen und NGOs, die sich unter dem Dach des „Europäischen Flüchtlingsrates“ (ECRE) organisiert haben und zu einer Tagung in Wien zusammengekommen sind. Damit stelle man sich entschieden gegen die herrschende Politik in Europa, hielten ECRE-Vertreter am 15. Jänner bei einer Pressekonferenz in Wien fest.

„Die Flüchtlingskrise ist der Lackmustest für die EU.“ Es brauche eine „Koalition der Wohlmeinenden“, um die Flüchtlinge zu retten und zugleich Europa zu stabilisieren, so ECRE-Vorstand Karl Kopp von der deutschen Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Um ein Kollabieren des Systems zu verhindern, müssen „die starken Staaten in Vorleistung gehen“ und europäische Gemeinsamkeiten stärken.

Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der Diakonie erinnerte daran, dass Österreich lange Zeit sehr stolz auf seine humanitäre Tradition gewesen sei – und darauf, ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge gewesen zu sein. Riedl: „Nun zu glauben, man kann mit der Schließung von Grenzen den Flüchtlingsstrom zum Versiegen bringen, ist eine Illusion und wird nur dazu führen, dass es immer mehr Tote auf der Strecke gibt.“ Riedl warnte davor, dass immer mehr Menschen erfrieren und verhungern werden.

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner vorschlägt, kommt für ihn nicht in Frage: „Es gibt ja auch keine Obergrenze bei fluchtauslösenden Momenten.“ Derzeit entstehe der Eindruck, dass einige europäische Staaten sich in einem „Wettbewerb der Unattraktivität“ befänden. Riedl: „Das ist keine Lösung für Menschen, die auch ihren Tod in Kauf nehmen, wenn sie sich auf die Flucht begeben. Von ein paar Maschendrahtzäunen mehr werden sich diese Menschen nicht aufhalten lassen.“

Das Erstaufnahmesystem sei zusammengebrochen: „Es herrscht Chaos und Zufall bei der Auswahl, wer überhaupt noch in Versorgung genommen wird.“ Das Problem müsse solidarisch gelöst werden. Ebenfalls benötigt werde eine Regelung für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Es ist eine Schande, dass Jugendliche in eine Baumax-Halle in Leoben gepfercht werden. Das ist nicht die Versorgung, die diesen Jugendlichen gerecht wird“, kritisierte Riedl. Er forderte neue Schutzmaßnahmen und einen sicheren Zugang nach Europa für Flüchtlinge.

„Ungarn hat gezeigt, wie man so eine Krise am schlechtesten lösen kann.“ Das sagte Gabor Gyulai vom ungarischen Helsinki-Komitee. Das ungarische Asylsystem sei absichtlich zerstört und durch ein anderes ersetzt worden, welches den Asylsuchenden keinerlei Schutz biete. Durch den Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze habe sich die Situation verändert, der Weg der Flüchtlinge führe nun nicht mehr durch Ungarn, sondern in Richtung Kroatien und Slowenien. Dieser Versuch, die Flüchtlinge zu entmutigen, sei in Ungarn von einer xenophoben Kampagne begleitet worden. Von den Steuerzahlern finanziert, habe die ungarische Regierung die Botschaft verbreitet, dass die Flüchtlinge nur illegale Migranten und vielleicht sogar Terroristen seien. Von 177.000 Menschen, die im letzten Jahr in Ungarn als Asylsuchende registriert wurden, hätten nur 300 Asyl bekommen, berichtete Gyulai.

Miha Nabergoj vom slowenischen „Centre for Protection of Human Right“ erläuterte, dass Slowenien einen Korridor für die Flüchtlinge eingerichtet habe, um diesen einen sicheren Weg von Kroatien nach Österreich zu garantieren. 2015 hätten 400.000 Menschen Slowenien passiert, was für ein Land mit etwa 2 Millionen Einwohnern durchaus Auswirkungen habe. „In den ersten Wochen gab es Chaos und Verwirrung. Glücklicherweise haben sich die Dinge später verbessert.“ Das slowenische Transitsystem funktioniere, es gebe aber immer wieder Herausforderungen. Die Flüchtlinge würden registriert und identifiziert. Es sei wichtig, dass Slowenien und andere Länder des Balkans einen Teil der Flüchtlinge akzeptieren und integrieren. „Die slowenischen Behörden und wir glauben, dass Slowenien mehr akzeptieren könnte.“

ISSN 2222-2464