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Flüchtlinge: Hilfsorganisationen kritisieren Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung

„Jeder Mensch hat Recht auf faires Verfahren und menschenwürdige Behandlung“ – Caritas, Diakone und Volkshilfe wehren sich gegen Einstellung der Finanzmittel für Flüchtlingsarbeit durch das Innenminsterium

Wien (epd Ö) – „Jedem leuchtet ein, dass in einem Rechtsstaat der Staatsanwalt nicht den Verteidiger der Gegnerseite feuern kann, wenn der zu engagiert ist“, sagt Diakoniechef Michael Chalupka. Ähnliches passiere gerade bei der Rechtsberatung für Flüchtlinge. Am Freitag, 25. September, gab Chalupka gemeinsam mit Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer von der Volkshilfe in einer Pressekonferenz bekannt, dass das Innenministeriums den Hilfsorganisationen die finanzielle Unterstützung für weite Teile der Flüchtlingsarbeit per 31. August entzogen hat. Informiert wurden die NGOs darüber erst Mitte September, ein weiterer Beleg, „wie mit Partnern umgegangen wird“, meinte Chalupka.

Stärker als die fehlende Gesprächsbasis kritisierten die Hilfsorganisationen jedoch die nun existierenden Defizite im Bereich der Menschenrechte. Für das rechtsstaatliche System in Österreich sei die unabhängige Beratung und Betreuung durch zivilgesellschaftliche Organisationen „notwendiger Bestandteil gelebter Demokratie“, sagte Chalupka, der verstärkt „autoritäre Züge“ in der Diskussion bemerkt. Stefan Wallner hat den Eindruck, dass in letzter Zeit „scheinbar fahrlässig“ mit der Rechtsstaatlichkeit umgegangen werde. Gerade in diesen menschenrechtlich sensiblen Bereichen dürfe es kein Wegschauen geben, es brauche ein „Grundmaß an Transparenz und Kontrolle“, was nur unabhängige Organisationen leisten könnten. Die „Achtsamkeit“ in der Betreuung sei größer, wenn auch unabhängige Personen Zutritt zur Schubhaft haben, in einem geschlossenen System, das nun angestrebt werde, sei dies nicht möglich, warnte Chalupka.

„Wir sind immer von einer Aufgabenteilung ausgegangen“, erinnerte Volkshilfe-Präsident Weidenholzer. Nach wir vor verstehen sich die Hilfsorganisationen als Anwalt jener Menschen, „die sich nicht selber verteidigen können“. Das sei immer Konsens gewesen, jetzt jedoch „äußert schwierig“ geworden. Dialog werde durch Belehrung ersetzt, die zuständige Innenministerin, die Weidenholzer als „Desintegrationsministerin“ bezeichnete, versuche mit „Symbolpolitik Marke Berlusconi“ vorzugehen. Durch die harten Maßnahmen, wie etwa Schubhaft für Kinder und Jugendliche, soll der Eindruck entstehen, dass Probleme gelöst würden. „Hier geht es in Wirklichkeit nicht um Problemlösungen, sondern ausschließlich um Wählerstimmenmaximierung“, so der Volkshilfe-Präsident.

Durch die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung werden nicht nur menschenrechtliche Standards verletzt, die nunmehrige Situation entspreche auch nicht den EU-Asylrichtlinien, erklärten die Hilfsorganisation. „Österreich behandelt Menschen, die nichts verbrochen haben, sondern nur hier Schutz suchen, schlechter als Straftäter“, sagte Caritas-Generalsekretär Josef Wallner. Jeder Mensch habe das Recht „auf ein faires Verfahren und auf menschenwürdige Behandlung“.

Die Hilfsorganisationen erinnerten an den alarmierenden Befund des Menschenrechtsbeirats über die Situation innerhalb der Schubhaftmauern. Weidenholzer appellierte an den Bundeskanzler, seinen Stellvertreter und die Innenministerin, wieder in den Dialog mit den Hilfsorganisationen einzutreten: „Lösen wir endlich die Probleme, lassen wir nicht zu, dass schutzbedürftige Menschen zum Spielball von Parteipolitik werden.“

Diakonie-Direktor Michael Chalupka präsentierte bei der Pressekonferenz mehrere zum Teil dramatische Fälle von Flüchtlingen, die in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten hatten und durch das Engagement der Hilfsorganisationen letztlich doch gut integriert wurden. Insbesondere ist dem Diakoniechef die Arbeit der evangelischen Flüchtlingsberatung in Traiskirchen ein Anliegen, die vor 20 Jahren durch die Initiative der dortigen evangelischen Pfarrerin Christine Hubka gegründet wurde. Auch ohne staatliche Mittel wollen die Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit festhalten. Dazu seien sie „den Spenderinnen und Spendern verpflichtet“, sagte Chalupka. Dass es dabei jedoch zu großen Einschränkungen komme, die letztlich zu Lasten der Schutz suchenden Menschen gehen, liege auf der Hand.

ISSN 2222-2464