Flüchtlinge: Chalupka vermisst Antworten Strassers

Diakonie: Wahlfkampf soll Pause machen

Wien, 2. Oktober 2002 (epd Ö) Kritik an Innenminister Ernst Strasser kam am Mittwoch, 2. Oktober, neuerlich vom Direktor der Evangelischen Diakonie, Michael Chalupka. Strasser habe es offenbar aufgegeben, nach einer Lösung der Probleme zu suchen. Er habe auch zuletzt am Dienstagabend in der „ZiB 2“ keine Antwort darauf gegeben, wie außerhalb eines regulären Asylverfahrens festgestellt werden solle, wer Asyl brauche und wer nicht, so Chalupka im Radio-„Morgenjournal“. Strasser hatte gemeint, es sei nicht möglich, dass Arbeitssuchende unter dem Titel Asyl nach Österreich kommen könnten. Klar sei aber, dass Asyl bekommen solle, wer Asyl brauche.

Beamte des Innenministeriums und Flüchtlingshilfeexperten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotem Kreuz hatten am Montag in Wien eine Lösung für das Problem der Flüchtlinge erarbeitet, die nicht in Bundesbetreuung stehen. Dieses Modell hätte vorgesehen, dass Asylwerber in Zwischenquartieren bis zu ihrer Rückkehr in die Heimat Unterkunft finden, wurde von Strasser laut Diakonie jedoch abgelehnt.

Sektionschef Wolf Szymanski verteidigte die am Dienstag in Kraft getretene neue Richtlinie, wonach Menschen aus bestimmten Ländern keinen Anspruch auf Bundesbetreuung haben. Diese „drastische Maßnahme“ sei notwendig, weil die Asylwerberzahlen „so stark ansteigen wie schon lange nicht mehr“, meinte Szymanski. Man müsse Menschen aus Ländern, in denen keine Verfolgung besteht, „klar machen, dass ihr Verfahren in Österreich keine Aussicht auf Erfolg hat“.

Unterdessen ist es im Flüchtlingslager Traiskirchen zu ersten größeren Protesten gekommen. Wie der ORF berichtete, sind 300 Kosovo-Albaner in den Hungerstreik getreten. Der Grund: Sie hätten gehört, dass sie in ihre Heimat zurück müssten. Recherchen haben jedoch ergeben, dass ihr Verfahren derzeit noch läuft.

Diakonie fordert Bund-Länder-Gipfel

Die evangelische Diakonie hat wegen der dramatischen Flüchtlingssituation zu einem Bund-Länder-Gipfel aufgerufen. In einer Presseaussendung fordert Direktor Michael Chalupka die politisch Verantwortlichen zu einem „Gipfel zwischen Bund und Ländern für Soforthilfe“ auf. „Jetzt muss verantwortlich entschieden werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen – von denen die Diskussion der letzten Tage geprägt war – sind keine Hilfe für Menschen ohne Unterkunft, ohne Essen und ohne Gesundheitsversorgung. Wer als Politiker Verantwortung trägt, darf nicht aufgeben“, so Chalupka. Angesichts der humanitären Not müsse der Wahlkampf Pause machen. Es sei notwendig, dass ein solcher Gipfel die erforderlichen humanitären Sofortmaßnahmen aus dem parteipolitischen Hick-Hack des Wahlkampfs heraushalte, betont der Diakonie-Direktor.

Unterdessen hat auch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die neue Richtlinie für die Bundesbetreuung kritisiert. Diese Richtlinie könnte dazu führen, dass Hunderte Menschen während ihres Asylverfahrens aus der staatlichen Versorgung entlassen werden. Darüber hinaus befürchtet das UNHCR, dass die Richtlinie einen Exodus von Asylwerbern aus Österreich in andere europäische Länder auslöst. Das UNHCR erachtet die neue Richtlinie als „nicht hilfreich“ – vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem die EU um eine Harmonisierung der Asylsysteme bemüht ist, um Weiterwanderungen von Asylwerbern oder das so genannte „Asylshopping“ zu verhindern.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Diakonie wiederholt auf die dramatische Situation in Traiskirchen hingewiesen. Über hundert Asylsuchende wurden aufgrund der neuen Bestimmungen aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen entfernt, darunter auch viele „Härtefälle“, z.B. Mütter mit kleinen Kindern. „Es stimmt einfach nicht, dass nur Kosovo-Albaner auf die Straße gesetzt wurden“, sagt Christoph Riedl vom evangelischen Flüchtlingsdienst. Schließlich mussten der Flüchtlingsdienst und die Caritas in den vergangenen Tagen obdachlose Asylwerber aus aller Welt versorgen. Die Stadt Wien hatte als Katastrophenmaßnahme am Wochenende ein Haus zur Verfügung gestellt, in dem das Rote Kreuz nun 180 Asylwerber betreut.

ISSN 2222-2464