Evangelischer Oberkirchenrat unterzeichnet Bleiberechts-Initiative von SOS-Mitmensch

Für menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung – „Rechtskultur statt politischer Willkür“

Wien (epd Ö) – Der Evangelische Oberkirchenrat, das Leitungsgremium der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich, hat am Dienstag, 24. Juni, die Bleiberechts-Initiative von SOS-Mitmensch unterzeichnet. „Wie die Politik mit Menschen, die nach Österreich gekommen sind, umgeht, ist unmenschlich, menschenrechtswidrig und unvernünftig“, heißt es in dem Text, den u.a. der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld unterstützen. Gefordert wird eine menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Statt politischer Willkür – derzeit entscheidet in Österreich allein der Innenminister, ob jemand tatsächlich einen humanitären Aufenthalt erhält – soll es ein Antragsrecht für alle geben und einen Instanzenzug, der in den Ländern beginnt.

Wer länger als fünf Jahre in Österreich auf die Entscheidung im Asylverfahren wartet, soll hierbleiben können, fordert die Plattform „Bleiberecht“ von SOS-Mitmensch. Die österreichische Asyl- und Aufenthaltspolitik dürfe nicht länger von wahlpolitischen Interessen dominiert werden. „Wir wollen eine menschliche und vernünftige Politik, die Fairness zum Prinzip macht und die Menschenrechte achtet“, heißt es von SOS-Mitmensch.

ISSN 2222-2464