Evangelische Kirche übt Kritik an geplantem Islamgesetz

"Seit mehreren Jahren schon bemühen sich die Evangelischen Kirchen um ein respektvolles Miteinander und um eine gute Nachbarschaft mit Musliminnen und Muslimen", erklärt Bischof Bünker. (Foto: epd/M. Uschmann)
"Seit mehreren Jahren schon bemühen sich die Evangelischen Kirchen um ein respektvolles Miteinander und um eine gute Nachbarschaft mit Musliminnen und Muslimen", erklärt Bischof Bünker. (Foto: epd/M. Uschmann)

Bünker: „Bedenken der Muslime zum Anlass nehmen, die Novelle zu überarbeiten“

Wien (epdÖ) – Vor wenigen Wochen wurde ein neues Islamgesetz präsentiert, seitdem reißt die Kritik am Entwurf nicht ab. Auch die Evangelische Kirche A. und H.B. in Österreich hat eine offizielle Stellungnahme zum neuen Islamgesetz abgegeben, dessen Begutachtungsverfahren am Freitag, 7. November endet.

In der von Bischof Michael Bünker und Landessuperintendent Thomas Hennefeld unterzeichneten Stellungnahme werden nicht nur einzelne Bestimmungen bemängelt. Auch die Vorgangsweise der Bundesregierung und der Entwurf an sich werden einer Kritik unterzogen. So wird etwa kritisiert, dass der Gesetzesentwurf vor Beginn der Begutachtungsphase nicht mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) abgesprochen worden sei. Dies widerspreche dem gewohnten Prozedere. „So besteht eine jahrzehntelange Praxis einer weitestgehend einvernehmlichen Vorgangsweise bei der Schaffung von Bundesgesetzen, die die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betreffen“, heißt es in dem Schreiben vom 5. November. In der kirchlichen Stellungnahme wird außerdem vor der Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religionsgesellschaften gewarnt. Problematisch sei etwa die Bestimmung, wonach finanzielle Unterstützung aus dem Ausland verboten werden soll, hier „stellt sich die Frage der sachlichen Notwendigkeit und Angemessenheit“.

„Seit mehreren Jahren schon bemühen sich die Evangelischen Kirchen um ein respektvolles Miteinander und um eine gute Nachbarschaft mit Musliminnen und Muslimen“, erklärt Bischof Bünker. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst erinnert er daran, dass das österreichische Protestantengesetz aus dem Jahr 1961 ein paktiertes Gesetz war, das in Absprache mit den Evangelischen Kirchen auf Schiene gebracht worden sei. „Das Gesetz war in allen Punkten mit der Kirche abgestimmt, bevor es beschlossen wurde“, so Bünker. Insofern zeige sich die Evangelische Kirche besorgt, dass dieser religionsrechtliche Standard beim neuen Islamgesetz nicht eingehalten werde, sagt Bünker.

„Ich finde im Entwurf Bestimmungen, die die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich benachteiligen, etwa beim Thema Finanzierung aus dem Ausland“, meint der Bischof. Generell habe er den Eindruck, dass nicht jede Einzelheit des Gesetzes mit der IGGiÖ und der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, die ebenfalls in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes fällt, abgestimmt worden sei. „Wir, die Evangelische Kirche, wünschen uns, dass man die von vielen Seiten vorgebrachten Bedenken, auch die der Religionsrechtler und Verfassungsexperten, sowie die Bedenken der IGGiÖ zum Anlass nimmt, die Novelle noch einmal zu überarbeiten“, betont Bünker.

Die komplette Stellungnahme kann im Internet nachgelesen werden: bit.ly/13Q0X4e

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ISSN 2222-2464