Europa muss auch sozial zusammenwachsen

Österreichische EU-Konvent-Mitglieder trafen im Parlament mit Vertretern von Caritas und Diakonie zusammen

Wien, 17. Juli 2002 (epd Ö) Vertreter von Caritas und Diakonie sind am Dienstag im Parlament in Wien mit Delegierten Österreichs im EU-Konvent zu einem Informationsgespräch zusammengetroffen.

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, stellte fest, dass es von der Integrationsfähigkeit auf EU-Ebene abhängen wird, wie in Zukunft das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Europa funktioniert. „Eine der wichtigen Herausforderungen auf europäischer Ebene ist, Lösungen sowohl im asyl- als auch im migrationspolitischen Bereich zu finden. Diese Bereiche müssen dringend von Seiten der Europäischen Union gemeinsam aktiv gesteuert werden“, forderte Chalupka.

Caritaspräsident Franz Küberl betonte dabei die Bedeutung sozialer Perspektiven für ein Zusammenwachsen Europas. „Der Konvent darf seine Energie nicht nur auf Formalfragen richten. Wenn es dem Konvent nicht gelingt, auch gemeinsame soziale Leitlinien und Strategien für Europa zu entwickeln, wird die EU den sozialen Herausforderungen der Zukunft – etwa Armut, Alterung der Gesellschaft und Integration – nicht gewachsen sein“, so Küberl.

Gemeinsam verlangten Caritas und Diakonie, dass sie in der österreichischen Delegation im Sozial- und Wirtschaftsausschuss der EU, der auch zu den Themen des Konvents Stellung nimmt, vertreten sind. Laut Chalupka müssen NGOs ernst genommen und mit einbezogen werden: „Von Seiten Österreichs sind im Sozial- und Wirtschaftsausschuss ausschließlich die traditionellen Sozialpartner vertreten. Wir fordern eine angemessene Repräsentanz der Zivilgesellschaft“.

Basisnahe Strukturen

Als kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen zeichneten die Caritas und die Diakonie ihre basisnahen Strukturen aus, wodurch sie die Bedürfnisse der Menschen hautnah kennen. Gemeinsam wollen sie ihre Rolle als Anwälte derer, die keine Stimme haben, auch vor der EU wahrnehmen, so Chalupka.

Bei dem Gespräch im Parlament in Wien legten Caritas und Diakonie auch ihre gemeinsame Erklärung zur Sozialen Zukunft Europas vor. Sie war von den beiden europäischen Dachverbänden, Caritas Europa und Eurodiakonia, beim Hearing des EU-Konvents am 24. und 25. Juni in Brüssel präsentiert worden. Sie fordern darin verstärkten sozialen Schutz der Ärmsten und Ausgegrenzten in der EU. Der Zugang zu Sozialleistungen müsse garantiert werden. Die Eingliederung von gesellschaftlich Ausgegrenzten solle Vorrang haben.

Die beiden Dachverbände verlangen, dass für gemeinnützige soziale Einrichtungen klare Regelungen mit Blick auf die Wettbewerbspolitik der EU geschaffen werden müssten. Nicht alle zur Regelung der Wirtschaft bestimmten Gesetze und Richtlinien dürften auf Organisationen angewendet werden, die dem Gemeinwohl dienen.

Caritas Europa und Eurodiaconia verlangen zudem einen verstärkten Einsatz für weltweite Solidarität. Es müssten international Strukturen geschaffen werden, die dem europäischen Modell einer sozial und ökologisch verantwortlichen Marktwirtschaft entsprächen. Die beiden Dachverbände setzen sich zugleich dafür ein, dass bei künftigen Methoden der Entscheidungsfindung die gesellschaftlichen Gruppen stärker beteiligt werden. Es müssten Mechanismen geschaffen werden, die die Demokratie in der EU stärkten. Zudem müsse in einen neuen EU-Vertrag die EU-Grundrechtecharta integriert werden.

ISSN 2222-2464