EU muss Wertegemeinschaft sein

Gemeinsame Erklärung von „Caritas Europa“ und „Eurodiaconia“ für EU-Konvent Ende Juni – Drängende soziale Probleme und Fragen

Wien, 19. Juni 2002 (epd Ö) Die Zukunft der EU dürfe nicht nur in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft und einem Verwaltungszentrum liegen, sondern vor allem auch in einer Werte- und Solidargemeinschaft, sagte Caritas-Präsident Franz Küberl am Montag in Wien. Im Vorfeld der nächsten Sitzung des EU-Konvents haben „Caritas Europa“ und „Eurodiaconia“ in einer gemeinsamen Erklärung soziale Problemfelder und drängende Fragen angeführt, um den Konvent an die soziale Verantwortung der EU zu erinnern. Die Erklärung wird dem Konvent für seine Sitzung am 24. und 25. Juni vorliegen.

Die Eckpfeiler des Europäischen Sozialmodells, das ein hohes Maß an sozialer Integration und sozialem Frieden garantiere, müssen durch die Ergebnisse des Konvents gestärkt werden, forderte Küberl. Jede Entwicklung innerhalb der EU habe unmittelbare Auswirkungen auf die Beitrittskandidaten, aber auch auf die künftig an die EU grenzenden Länder. Das gelte besonders für soziale Fragen und für die Fragen der Migration- und Asylpolitik. Küberl: „Bereits jetzt sind diese Länder mit der Versorgung jener Flüchtlinge, die an den Grenzen der EU stranden, überfordert. Die dramatische Lebenssituation, gerade von Kindern und älteren Menschen in Südost- und Osteuropa, muss für die EU eine Aufforderung sein, nachbarschaftliche Solidarität auch außerhalb der eigenen Grenzen ernst zu nehmen.“

Für die EU bestehe immer wieder die Gefahr, wie eine „Thermoskanne“ zu wirken, warnte der Caritas-Präsident: „Nach innen hin warm und angenehm und nach außen glatt und abweisend“. Die Arbeit des Konvents müsse deshalb die integrative Kraft Europas stärken. Die EU habe eine Verantwortung für Europa, und Europa habe eine Verantwortung für die gesamte globale Entwicklung, betonte Küberl: „Weltweite Solidarität kann nur entstehen, wenn die Starken ihre Verantwortung für die Schwächeren wahrnehmen.“ Der Caritas-Präsident verwehrte sich auch gegen ein Ausspielen von Entwicklungshilfe und Integrationsmaßnahmen.

Chalupka: Konkrete Ziele formulieren

Diakonie-Direktor Michael Chalupka betonte die Notwendigkeit, die Asylpolitik aktiv zu steuern und einen präzisen und nicht polemischen Sprachgebrauch in der öffentlichen Diskussion einzufordern. Weiters sei der Konvent aufgefordert, eine breitere demokratische Grundstruktur zuzulassen, „indem die Zivilgesellschaft aktive Teilhabe an der politischen Entwicklung zugesprochen bekommt“.

Gerade in der Phase der Erweiterung sei es fundamental wichtig, die sozialen Probleme nicht draußen zu lassen, so Chalupka: „Jetzt fallen die Entscheidungen, wie das zukünftige Europa aussehen soll“. Es gelte, auch angesichts jüngster politischer Veränderungen in einigen europäischen Ländern, soziale Ziele konkret zu formulieren.

In „Caritas Europa“ sind 48 Mitgliedsorganisationen aus 44 europäischen Ländern vertreten. „Eurodiaconia“ hat 47 Mitgliedsorganisationen, die in insgesamt 26 europäischen Ländern tätig sind.

ISSN 2222-2464