Entwicklungszusammenarbeit: 0,7-Prozent-Ziel vertagt
Diakonie: Konkretem Versprechen folgt unkonkrete Ankündigung
Diakonie: Konkretem Versprechen folgt unkonkrete Ankündigung
Wien (epdÖ) – Hilfsorganisationen wie Diakonie und Caritas begrüßen die von der Regierung angekündigte Aufstockung des Auslandshilfefonds. Darauf einigten sich die zuständigen Ministerien, wie ein Sprecher von Außenministers Sebastian Kurz am Dienstag, 14. Juli, mitteilte. Die Mittel für Auslandshilfe sollen ab 2016 von fünf auf 20 Millionen Euro erhöht werden. Das Vorhaben wurde bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben, nun hätten sich Außen- und Finanzministerium in Absprache mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner darauf geeinigt, hieß es.
Dass allerdings das 0,7-Prozent-Ziel bei den EZA-Mitteln auf 2030 vertagt wurde, kommmentiert die Diakonie lakonisch: „Dem Versprechen folgt ein Versprechen folgt ein Versprechen.“ Das Außenministerium bekräftigte am Dienstag, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben, sei „Ziel der Bundesregierung“, das man bis 2030 erreichen wolle. Eine solche Steigerung solle bei den Budgetpfadverhandlungen für den nächsten Bundesfinanzrahmen ein „Thema sein“. Bereits Anfang Mai hatten Bundeskanzler und Vizekanzler gegenüber der APA einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt und den Finanz- und Außenminister mit der Erarbeitung eines solchen bis zum Sommer beauftragt. Nun wird dieser vertagt.
„Es ist nicht das erste Mal, dass einem konkreten Versprechen eine weitere unkonkrete Ankündigung folgt. Tatkräftige Politik sieht anders aus“, kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka. VertreterInnen von 38 NGOs, darunter die Diakonie Österreich und ihre Schwesternorganisation „Brot für die Welt“, demonstrierten Dienstagvormittag mit ihrem Dachverband „Globale Verantwortung“ beim Ministerrat, um erneut eindringlich konkrete Pläne für die Aufstockung der Mittel einzufordern. „Die Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit stagnieren auf einem Tief“, zeigt sich Chalupka enttäuscht. „Positiv hervorzuheben ist, dass die Regierung sich wenigstens auf ihr ohnehin im Regierungsprogramm festgeschriebenes Ziel, den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen zu erhöhen, geeinigt hat. Angesichts der weltweiten Krisen vor den Toren Europas wäre auch 2015 eine namhafte Erhöhung notwendig gewesen.“
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ISSN 2222-2464