„Die Rede vom Schlussstrich ist eine Provokation“

Podiumsdiskussion über Restitutionsfragen im Sitzungssaal des Nationalrats

Wien (epd Ö) – „Schlussstrich? – Die Geschichte der Restitution“ war der Titel einer Veranstaltung, zu der die 1. Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer und die Evangelische Akademie Wien am 21. März in das Parlamentsgebäude in Wien geladen hatten.

In ihrer Grußansprache betonte Prammer im nahezu vollbesetzten Sitzungssaal des Nationalrates, ein Schlussstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs und ihre Folgen könne keinesfalls gezogen werden. „Verdrängte Vergangenheit wirkt unbewusst und oft gefährlich nach“, warnte die Politikerin. Prammer kritisierte, dass das den Jüdinnen und Juden zugefügte Unrecht nach 1945 „nur sehr unvollkommen“ ausgeglichen worden sei. Der Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus werde „noch über Jahrzehnte“ gebraucht werden. „Er kann und darf kein Ende finden“, sagte Prammer im Blick auf gelegentliche Bestrebungen, den Fonds aufzulösen.

 

Für die Nationalratsabgeordnete der Grünen Mag. Theresia Stoisits ist die Rede vom Schlussstrich „eine Provokation“. Die gesamte Diskussion zu diesem Themenbereich zeige „Wunden in der österreichischen Nachkriegspolitik“. So habe es, etwa im Justizbereich, auch nie eine Aufarbeitung des Problems der „Elitenkontinuität“ gegeben. Im Blick auf das Gedenkjahr „70 Jahre Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich“ im Jahr 2008 forderte Stoisits eine Wiederholung der „Gestenzahlungen“ an physische Opfer des Nationalsozialismus, die endgültige Aufhebung sämtlicher auf die NS-Zeit zurückgehender Gesetze und Verordnungen und die Rehabilitierung der Opfer.

 

Nachwirkungen der NS-Propaganda

 

„Solange der Schlussstrich verlangt wird, ist er nicht gezogen“, erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes und ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Historikerkommission Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner in der von der Historikerin Mag. Eva Blimlinger moderierten Podiumsdiskussion. Jabloner wies darauf hin, dass so viele Menschen beraubt worden seien „wie Graz Einwohner hat“, wobei die Gesamtsumme des Geldwertes sich nicht mehr ermitteln ließe. Der Jurist schilderte auch die Nachwirkungen der NS-Propaganda, die das Bild vom kapitalistischen Juden in den Köpfen verankert habe. Die meisten Opfer hätten jedoch dem Mittelstand angehört und „keine großen Bilder in ihren Salons hängen gehabt“. Auch Jabloner äußerte sich kritisch gegen die österreichische Nachkriegspolitik, die „Zaghaftigkeit und Halbherzigkeit“ verschuldet habe.

 

„Anständige Einzelentscheidungen“ in den Restitutionsverfahren anstelle eines Schlussstriches forderte der Restitutionsbeauftragte der Stadt Wien Dr. Kurt Scholz. Die österreichische Restitutionspraxis sei „das viel zu späte Herstellen eines Zustands, zumeist mit großen Abstrichen“. Dabei gebe es „nichts zu bejubeln“. Dem verbreiteten Einwand, auch andere Länder würden die Restitution vernachlässigen, hielt Scholz entgegen, es gehe „um Anständigkeit im eigenen Haus und nicht darum, die Praxis anderer Länder als Ausrede zu nehmen“. Grundsätzlich hielt der Restitutionsbeauftragte jedoch fest: „Ich glaube, dass die Restitutionsentscheidungen der Republik im Zeichen der Anständigkeit stehen. Das ist eine Ehrenrettung der Politik.“

 

Vernachlässigte Opfergruppe der Roma und Sinti

 

An die vernachlässigte Opfergruppe der Roma und Sinti erinnerte der Historiker Dr. Gerhard Baumgartner. Hier sei noch „eine Menge von Ansprüchen“ zu befriedigen. Die Aufarbeitung stehe erst am Anfang, derzeit würden die Namen der Betroffenen erhoben. „Hier gibt es eine eindeutige Aufgabe der Republik“, unterstrich Baumgartner, der vorschlug, die einschlägigen Fonds ausreichend zu dotieren und zu „perpetuieren“.

 

Vorgestellt wurde bei der Podiumsdiskussion auch das vierbändige Werk „Raub und Rückgabe – Österreich von 1938 bis heute“. Die Buchreihe vermittelt auf Grund der Erkenntnisse der Historikerkommission einen Überblick über das Thema Restitution. Wie Herausgeberin Dr. Verena Pawlowsky erklärte, solle ein „möglichst breites Publikum“ angesprochen und mit der Problematik bekannt gemacht werden. Für Mitherausgeber Dr. Harald Wendelin zeigt die Publikation, dass „irrationaler Antisemitismus einerseits und rationale wirtschaftliche Interessen andererseits“ Beweggründe für die „Arisierung“ von Vermögen waren.

 

ISSN 2222-2464