„Die Menschen kommen zu uns, weil sie Hilfe brauchen“

Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben, sind auf professionelle Beratung dringend angewiesen. (Foto: Diakonie/Nadja Meister)
Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben, sind auf professionelle Beratung dringend angewiesen. (Foto: Diakonie/Nadja Meister)

Haupt- und Ehrenamtliche beraten bei SABERA Flüchtlinge in Rechtsfragen

Wien/Salzburg (epdÖ) –Die Tageszeitungen sind täglich voll, auch Fernsehen und Radio berichten Tag für Tag davon: Die Rede ist von Menschen auf der Flucht, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern flüchten müssen und in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Unterstützung bekommen sie dabei unter anderem vom Diakonie Flüchtlingsdienst. 24 Einrichtungen des Flüchtlingsdienstes in ganz Österreich kümmern sich um Männer, Frauen und Kinder, die es aus den Krisenregionen dieser Welt nach Österreich geschafft haben, darunter etwa Wohnberatungen, Jugendberatungsstellen, Sozialberatungszentren, ein Übergangsquartier sowie zahlreiche Rechtsberatungsstellen.

Eine dieser Beratungsstellen befindet sich in Salzburg und wird gemeinsam mit der Volkshilfe Oberösterreich betrieben. Zu den Aufgaben zählen etwa Beratung und Information in der Muttersprache, Informationen über den Ablauf des Asylverfahrens, das Verfassen von Rechtsmitteln und Stellungnahmen oder auch die Weitervermittlung an andere spezialisierte Einrichtungen und Organisationen. „Eine unserer Kernaufgaben ist es, Flüchtlinge im Beschwerdeverfahren zu unterstützen, wenn der Asylantrag negativ beschieden wurde“, erklärt Michael Kerber von der Beratungsstelle in Salzburg im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. „Seit neuestem beraten wir in Salzburg auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Zulassungsverfahren.“Die in der Schwarzenberg-Kaserne untergebrachten Kinder und Jugendlichen warteten dort unter „nicht sehr guten Bedingungen“ auf einen Platz in einer Grundversorgungseinrichtung, wo sie Deutschkurse, pädagogische Unterstützung und Sozialberatung bekommen, sagtKerber.

Bevor ein Flüchtling in Österreich Asyl gewährt bekommt, muss er zum Verfahren zugelassen werden. Erst wenn er zugelassen wurde, kommt er in die Grundversorgung, wo er auf eine Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wartet. Nach dieser Einvernahme, auf die man derzeit durchschnittlich ein Jahr wartet, erhält man entweder Asyl, subsidiären Schutz oder einen negativen Bescheid. Gegen die beiden Letzteren kann Einspruch erhoben werden. Hier steht den Flüchtlingen dann die Rechtsberatung helfend zur Seite.

Seit Herbst 2015 gibt es zusätzlich noch eine ehrenamtliche Rechtsberatung. „Sabera – SalzburgerInnen beraten AsylwerberInnen“, so der Name des Projekts. „Zurzeit sind acht ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Sabera dabei. Sie beraten im Moment Leute in Transitquartieren. Aber es ist sehr schwer, mit diesen Menschen in Kontakt zu treten, da die Quartiere dem Bundesministerium für Inneres gehören und wir dort nicht hineindürfen. Dabei wäre es so wichtig, dass diese Leute gut beraten werden“, meintKerber. Darüber hinaus bereite Sabera Asylwerber auch auf die Interviews beim BFA vor.

Im hauptamtlichen Bereich sind derzeit sechs Teilzeitkräfte bei der Rechtsberatung beschäftigt. Für alle MitarbeiterInnen in diesem Bereich gilt, dass sie mit der Materie vertraut sind. „Wir schauen natürlich drauf, dass wir allen eine gute Schulung zuteilwerden lassen“, betont Kerber. Die Arbeit in der Rechtsberatung sei für die MitarbeiterInnen jedenfalls sehr herausfordernd, jeder Fall ein Einzelfall. „Viele Flüchtlinge wissen natürlich durch die Gespräche in der Community, dass sie lange warten müssen, bis es eine Entscheidung im Asylverfahren gibt. Und sie sind gut aufgeklärt über ihre Chancen. Aber wenn ein negativer Bescheid kommt, sind sie natürlich verzweifelt, weil sie oft aus guten Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkönnen“, erzählt Kerber aus der Praxis. Wie viele Personen nach einem Einspruch durch die zweite Instanz Asyl zugesprochen bekommen, ließe sich nicht so leicht sagen. „Flüchtlinge aus Syrien haben sehr gute Chancen auf Asyl bei uns, die sehen wir in der Rechtsberatung fast gar nicht. Aber Menschen aus dem Kosovo oder Albanien bekommen relativ schnell eine Ablehnung ihres Asylantrags“, so Kerber.

„Als Hilfsorganisation können wir mit der Debatte über die Obergrenzen, was die Aufnahme von Menschen auf der Flucht betrifft, natürlich nicht einverstanden sein. Die Leute kommen zu uns, weil sie Hilfe suchen. Da kann man nicht sagen: ab 37.500 ist Schluss! Das widerspricht auch allen Abkommen, die Österreich unterzeichnet hat. Österreich hat sich verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen, da kann es keine Obergrenzen geben. Das ist die ganz klare Meinung von der Diakonie und vom Flüchtlingsdienst“, stelltKerber fest. Problematisch sei aber, wie sich die Politik derzeit verhalte, denn damit werde auch die öffentliche Meinung negativ beeinflusst.

ISSN 2222-2464