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Diakoniedirektor Chalupka ruft EU-Kandidaten zur Verantwortung für die schwächsten Glieder der Gesellschaft auf

Wien (epd Ö) – Im EU-Wahlkampf darf nicht auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, pflegebedürftige Menschen, Menschen in Armut und Menschen auf der Flucht, vergessen werden. Das ist die zentrale Forderung der Diakonie Österreich, die Diakonie-Direktor Michael Chalupka am 27. Mai auf einer Pressekonferenz in Wien erhob. Kirchen und Diakonie, so Chalupka, ermutigten ihre Mitglieder dazu, „sich aktiv und kritisch mit den verschiedenen Wahlprogrammen auseinanderzusetzen“.

Im Einzelnen forderte Chalupka, den Gesichtspunkt „Sozialer Zusammenhalt“ als eine „dritte Säule in die Post-Lissabon-Strategie“ aufzunehmen sowie eine angemessene Mindestsicherung, „die für ein Leben in Würde ausreicht“. Österreich solle im Sozialbereich von den besten Beispielen anderer europäischer Länder lernen und die besten sozialen Standards übernehmen. Eine entscheidende Frage an die Kandidaten sei es, ob sie österreichische Politik in einen europäischen Kontext zu stellen bereit sind. Für den Pflegesektor sei ein EU-Konjunkturpaket erforderlich, das zugleich dringend benötigte Arbeitsplätze schaffe.

Zur Lage der Menschen, die in der EU Schutz vor Verfolgung suchen, erklärte Chalupka, ihre Situation verschlechtere sich derzeit dramatisch. Durch ihre Abschottungspolitik entledige sich die EU zunehmend ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz. „Rund um Europa gibt es ein riesiges Grab“, sagte der Diakonie-Direktor und wies darauf hin, dass das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten auf hoher See lebensgefährlich sei und jedem humanitären Verständnis widerspreche.

Für wirksame Kontrolle von „FRONTEX“

Die Diakonie, so Chalupka, fordere demgegenüber eine Neuansiedlung in Drittstaaten für Flüchtlinge aus Ländern, die keinen Schutz bieten können, faire Asylverfahren in ganz Europa, eine solidarische Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Stopp der menschenrechtswidrigen Einsätze der Agentur „FRONTEX“ an den europäischen Grenzen und auf hoher See. Die vor einigen Jahren zum Schutz der EU-Außengrenzen gegründete Agentur, „die Menschen in den Tod schickt“, müsse vom EU-Parlament wirksam kontrolliert werden. Chalupka vor den Journalisten: „Die Diakonie erwartet von den österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, dass sie ihre Verantwortung für die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik zugunsten der Schutzsuchenden wahrnehmen.“

ISSN 2222-2464