Diakonie vermisst Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Schwarz-Blaues Regierungsprogramm „wenig ambitioniert“

Wien, 5. März 2003 (epd Ö) Wie die Caritas ist auch die Diakonie vom Programm der Neuauflage der schwarz-blauen Regierung enttäuscht. „Der Giftzahn im Sozialsystem, die bereits von der Regierung Schüssel I geplante Abschaffung der Notstandshilfe, ist auch im neuen Regierungsprogramm ungemindert weiter enthalten“, bedauert Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Montag in einer Aussendung. „Ebenso wenig kommt darin die Armutsbekämpfung vor. Dabei müsste die Reduzierung der Armut ihrer Bevölkerung erstes Anliegen jeder Regierung sein.“

Die Streichung der Notstandshilfe sei nur dann realistisch, wenn sich der Staat dazu bereit erkläre, für eine umfassende Existenzsicherung Sorge zu tragen, betonte der Diakonie-Chef. Die Sozialhilfe allein sei bekanntermaßen nicht dazu geeignet, massenhaft auftretende Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Billig-Jobs aufzufangen.

Enttäuscht äußerte sich Chalupka weiters über die oberflächliche Behandlung des Begriffs der Integration im Regierungsprogramm. „Von Integration kann erst gesprochen werden, wenn alle relevanten Lebensbereiche berücksichtigt sind.“

Faires Asylverfahren steht auf dem Spiel

„Österreich droht sich in die Reihe jener Länder einzuordnen, die das international verbürgte Menschenrecht auf Asyl aus Kostengründen oder populistischen Gründen einschränken“, sagte der DIAKONIE-Direktor am Dienstag. In den von der Regierung geplanten Schnellverfahren komme zum einen einer Berufung keine automatisch aufschiebende Wirkung mehr zu. Ein Asylwerber könne sich also unter Umständen bereits auf dem Heimweg befinden, während über seine Berufung entschieden wird. Zum anderen warnt der Diakonie-Direktor vor der neuen Regelung, jemandem Asyl zu verweigern, der aus einem so definierten ‘sicheren’ Drittstaat nach Österreich geflüchtet ist, da etwa die Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei auch von österreichischen Gerichten immer wieder als ‘nicht sicher’ eingestuft würden.

Bei aller Kritik ortet der Diakonie-Direktor auch positive Ansätze im neuen Regierungsprogramm: so zum Beispiel in der Schaffung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung der Betroffenen, in der Weiterführung der „Behinderten-Milliarde“ sowie in der Verbesserung im Bereich der Freiwilligenarbeit, wie sie schon seit Jahren von der Diakonie gefordert wird.

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ISSN 2222-2464